Wie wir inzwischen alle wissen, bereitet die Evangelische Akademie Bad Boll eine Tagung zum Thema “Partner für den Frieden - mit Hamas und Fatah reden” vor, an der auch ein Vertreter der Hamas teilnehmen soll, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Was die Terrorversteher von Bad Boll nicht davon abgehalten hat, die Einladung zu dieser Tagung mit einem Pickerl zu schmücken: “Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung”, was etwa so wahr ist, wie es wahr ist, dass die Hamas der verlängerte Arm der palästinensischen Friedensbewegung ist. Nun haben sich sowohl das Bundesinnenministerium wie die Bundeszentrale für politische Bildung von der Tagung distanziert und bestritten, dass eine Förderung durch die BpB jemals geplant war. Nur der SPD-Kanalarbeiter Rainer Arnold will mit der Hamas “kontrovers diskutieren”, um die lupenreinen Deokraten aus Gaza zu einem Eintritt in die SPD zu bewegen. Hier die Stellungnahmen:

Stellungnahme des Bundesinnenministeriums gegenüber der Jerusalem Post:
Die Veranstaltung ist n i c h t durch die Bundeszentrale für politische
Bildung, eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern,
gefördert worden. Nach Prüfung des Veranstaltungsvorhabens der Evangelischen
Akademie Bad Boll durch die Bundeszentrale hat diese eine Förderung des
Seminars abgelehnt.  Der Veranstalter hat das Logo: “Gefördert durch bpb”
ohne Billigung der BpB und ohne ihr das Veranstaltungsprogramm vorzulegen,
verwandt. Die HAMAS hat sich satzungsmäßig dem Ziel einer Vernichtung des
Staates Israel verschrieben. Jede Förderung einer solchen Organisation
scheidet deshalb von vornherein aus. Die BpB hat die Evangelische Akademie
hiervon bereits gestern informiert und aufgefordert, das Logo der BpB von
ihrem (elektronischen) Werbematerial zu entfernen und den gedruckten Flyer
nicht mehr einzusetzen.
Das Bundesministerium des Innern bewertet die HAMAS unverändert als eine
Organisation, die sich satzungsgemäß der Vernichtung des Staates Israel
verschrieben hat und dies auf vielfältige Weise immer wieder zu realisieren
versucht. Die Europäische Union hat die Organisation deshalb auf die Liste
terroristischer Organisationen gesetzt. Das Bundesministerium des Innern hat
seit 2002 bislang drei Organisationen verboten, die in Deutschland
propagandistisch und finanziell Aktivitäten zu Gunsten der HAMAS entfaltet
haben. Diese Verbote sind bestandskräftig.”
Freundliche Grüße
Markus Beyer
Bundesministerium des Innern

Stellungnahme der Bundeszentrale für politische Bildung:
Die bei der bpb anerkannten Träger legen ihre Programme mit Bitte um Förderung bei der bpb erst drei bis vier Wochen vor der Veranstaltung hier im Fachbereich Förderung zur Bewilligung vor. Das von Ihnen gesichtete Programm hat der bpb also bisher noch nicht vorgelegen. Das Logo “gefördert durch die bpb” wird durch die Träger jedoch bereits im Vorfeld der Veranstaltung auf den Flyer gesetzt, da diese im Allgemeinen schon weit vor der Veranstaltung zur Bewerbung derselben gedruckt werden.
Ob die bpb dann tatsächlich fördert, wird jedoch erst mit Vorlage des Programms im Antrag für den jeweiligen Monat hier vorgelegt und entschieden. In dem vorliegenden Fall erhalten wir das Programm also erst noch gegen Mitte Mai.
Es ist jedoch jetzt schon nach Prüfung des Programms festzustellen, dass die Förrderung einer Veranstaltung mit einem Hamas-Vertreter durch die bpb nicht in Betracht kommt und nicht erfolgen wird.
Wir haben uns darüber bereits mit der Evangelischen Akadmie Bad Boll in Verbindung gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Cornelia Schmitz

Stellungnahme des Abgeordneten Rainer Arnold, SPD-MdB gegenüber der Jerusalem Post:
Bad Boll ist eine gute Adresse für Dialog. Dabei heißt diskutieren und
auch politisch streiten aber nicht, die Position desjenigen, mit dem man
diskutiert, auch zu übernehmen.  Daher werde ich bei dieser
Veranstaltung auch kontrovers diskutieren. Aber ich bin der Meinung,
dass es besser ist, die politische Auseinandersetzung zu führen, als zu
den wichtigen Fragen nur übereinander - und nicht miteinander - zu reden.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Angelika Lenz