Seit dem 30. März dieses Jahres verfasst der frühere Chairman der Federal Reserve Ben Bernanke Blogbeiträge über Wirtschaftspolitik für einen den Demokraten nahestehenden US-amerikanischen Thinktank, die Brookings Institution. Dort ist er Distinguished Fellow in Residence. Seine ersten Beiträge kreisten um Fragen wie die einer Erklärung für niedrige Zinssätze, die These einer „säkularen Stagnation“ sowie die globale Ersparnisschwemme. Alles durchaus von Interesse, aber auch ein bisschen fade.

Am fünften Tag seiner Bloggertätigkeit allerdings deutete Bernanke den wahren Bösewicht der Weltwirtschaft aus: ein Land, das angeblich eine große Gefahr für seine Nachbarn darstellt und dessen Politik eine Erholung der Weltwirtschaft gefährdet.

Damit meinte Bernanke nicht die unter Schulden ächzenden Japaner oder Griechen, es ging ihm auch nicht um reformabgeneigte Brasilianer oder Italiener. Zielscheibe seiner Kritik war Deutschland. „Der deutsche Handelsüberschuss ist ein Problem“, so seine Überschrift.

Im Blogbeitrag von Bernanke werden einige altbekannte Beschwerden über die Stärke Deutschlands im globalen Wettbewerb wieder aufgewärmt.

So schalt der damalige US-Finanzminister Tim Geithner Deutschland unverblümt wegen seiner hohen Handelsüberschüsse (Europe’s most dangerous man, 11. November 2010). Ein förmlicher Tadel durch sein Ministeriums wegen der deutschen Exporterfolge folgte 2013 (Don’t put Germany on the economic axis of evil, 7. November 2013). Ende letzten Jahres stellte auch die französische Regierung eher bizarr anmutende Ideen zur Schwächung der deutschen Außenhandelsstärke in den Raum (France’s indecent proposal is an affront to policymaking, 23. Oktober 2014).

Bernanke hat nicht ganz unrecht. Deutschland profitiert nämlich von einem unverhältnismäßig niedrigen Wechselkurs. Ihm ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Der vergleichsweise schwache Euro entpuppt sich für Deutschland als ein generell unterschätzter Vorteil aus seiner Teilnahme an der Währungsunion. Hätte Deutschland die D-Mark behalten, wäre sie wohl heute viel stärker als der Euro und würde deutsche Exporte erheblich verteuern.“

Auch erläutert Bernanke zutreffend, warum der deutsche Handelsüberschuss so beharrlich hoch bleibt. „Systeme aus fixen Wechselkursen – wie die Euro-Union oder der Goldstandard – haben historisch darunter gelitten, dass Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten unter starkem Anpassungsdruck stehen, wohingegen Länder mit Überschüssen keinen entsprechenden Druck verspüren.“

Jedoch zieht Bernanke in der Folge seines Blogbeitrages nicht die richtigen Schlüsse aus seiner eigenen Analyse. Wenn der Wechselkurs für Deutschland unangemessen niedrig ist und sein Zahlungsbilanzüberschuss offenkundig von Dauer sein wird, solange es einem System mit festen Wechselkursen angehört: Liegt dann nicht die Vermutung auf der Hand, dass Deutschland besser nicht der Eurozone angehören sollte?

Die von Bernanke in seinem Blog beschriebenen Probleme werden sämtlich eben dadurch verursacht, dass Deutschland keine eigene Währung mehr hat. Die von ihm angesprochenen Ungleichgewichte würden allesamt verschwinden, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehrte. Denn mit Austritt aus der Eurozone würde die neue Währung augenblicklich aufwerten, die deutsche Position im globalen Wettbewerb sich verschlechtern und der Handelsüberschuss dahinschmelzen. Problem erkannt, Problem gebannt.

Leider aber verschwendet Bernanke keinen Gedanken an die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus dem Euro. Vielmehr geht er offenbar von der deutschen Euro-Mitgliedschaft als Tatsache aus, an der nicht zu rütteln ist. Das führt ihn zu „Lösungen“, die vielleicht zu einer Senkung des deutschen Handelsüberschusses beitragen könnten, jedoch allesamt im Laufe der Zeit neue Verwerfungen erzeugen würden.

Wie also lauten die Vorschläge von Bernanke? Es sind deren drei:

• Mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
• Höhere Löhne und Gehälter für deutsche Arbeitnehmer.
• Steigerung der inländischen Konsumausgaben.

Diese Vorschläge mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, dennoch führen sie jeweils in die Irre.

Bernanke hat zwar recht, wenn er auf die Notwendigkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Deutschland hinweist. Denn seit 2003 sind die Nettoinvestitionen in jedem einzelnen Jahr negativ gewesen. Anders ausgedrückt lebt die deutsche Infrastruktur von der Substanz. Auch trifft es zu, dass Deutschland sich derzeit zu außergewöhnlich niedrigen Zinssätzen verschulden kann.

Keinesfalls aber bedeutet dies, dass die Deutschen nun in großem Stil Geld für die Infrastruktur ausgeben sollten, erst recht nicht, um den Handelsüberschuss substantiell abzubauen. Es ist sicher klug, für den Bundeshaushalt die “schwarze Null” anzustreben, um für die alternde deutsche Bevölkerung einen fiskalischen Puffer aufzubauen. Angesichts rapide steigender Kosten für Renten und Pensionen wäre eine weiter zunehmende Verschuldung grob unverantwortlich.

Der zweite Vorschlag von Bernanke ist noch schlechter. Ja, die „deutschen Arbeitnehmer verdienen einen kräftigen Einkommenszuwachs“, wie er schreibt. Ein solcher Zuwachs käme ganz von alleine, dürfte der Wechselkurs sich den Marktkräften anpassen. Wenn aber eine Aufwertung nicht stattfinden kann, gibt es leider nicht viele Möglichkeiten, einen bundesweiten Anstieg der Löhne und Gehälter zu verfügen. Oder meint Bernanke ernsthaft, die Bundesregierung solle per Gesetz dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr verdienen?

Um es deutlich zu sagen, die Politik hat einen Fehler gemacht (die Einführung eines festen Wechselkurssystems für weit auseinanderklaffende Volkswirtschaften, d.h. die Eurozone), und als Reaktion auf diesen ersten schweren Fehler möchte Bernanke nun den nächsten begehen, nämlich einen Eingriff in den Mechanismus der Preisfindung auf dem Arbeitsmarkt. Bernanke war ein Zentralbanker, aber hier klingt er wie ein Zentralplaner.

Damit kommen wir zu seinem letzten Vorschlag, nämlich einer Ankurbelung der Binnennachfrage. Hier empfiehlt er „mehr steuerliche Anreize für inländische Investitionen durch private Haushalte, den Abbau von Hemmnissen für den Wohnungs- und Hausbau, Reformen im Einzelhandel und bei Dienstleistungen, sowie eine kritische Prüfung von Vorschriften, die deutsche Banken motivieren könnten, eher im Ausland als im Inland zu investieren.”

Ohne Herrn Bernanke zu nahe treten zu wollen, aber das ergibt überhaupt keinen Sinn. Erstens liegen keine Hemmnisse für den Haus- und Wohnungsbau vor, sonst sähen wir heute nicht einen Spitzenwert der Bautätigkeit seit 20 Jahren. Von welchem Land spricht er? Deutschland kann es nicht sein. Und welche Regelungen im Finanzwesen sind es, die nach Bernankes Ansicht deutsche Banken von Investitionen in Deutschland abhalten?

Wenn deutsche Unternehmen es vorziehen, im Ausland zu investieren, haben die Gründe jedenfalls nichts mit deutschen Vorschriften im Finanzwesen zu tun. Auch ist völlig unklar, welche Reformen im Einzelhandel den Handelsüberschuss reduzieren würden. Welche Maßnahmen stellt sich Bernanke denn vor? In seinem Artikel findet sich nicht die Spur einer Andeutung, wie Einzelhandelsreformen zu einer Senkung des Handelsüberschusses beitragen könnten, und mir fällt auch kein zweckdienlicher Mechanismus ein.

Bernankes Blogpost krankt daran, dass er ein Problem (den hartnäckigen deutschen Handelsüberschuss) zutreffend analysiert, aber keine sinnvollen Lösungen anbietet. Das liegt daran, dass er den wichtigsten Faktor einfach ausblendet: die Mitgliedschaft Deutschlands in der Eurozone.

Wenn man schon die ungesunde Stärke Deutschlands im Außenhandel kritisiert, sollte man auch den Mut haben, aus dieser Kritik die einzig logische Schlussfolgerung zu ziehen: Deutschland muss aus dem Euro austreten, zum eigenen Wohl und zum Wohle der anderen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Bernanke’s misguided fix for Germany’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 9. April 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).