Gastautor / 10.01.2017 / 16:08 / 0 / Seite ausdrucken

Berlin-Anschlag: Ein eindeutiger Paragraph und ein eindeutiges Versagen

Von Susanne Baumstark.

„Von Staatsversagen kann überhaupt gar keine Rede sein“: O-Ton der Journalistin Mariam Lau von der Zeit im "Presseclub" der ARD; Die Wochenzeitschrift titelt aktuell nach dem Anschlag in Israel: „Ein Anschlag, der die Rechten stärkt.“ Ein Leserkommentar dazu: „Da finden grausame Attentate auf Menschen statt…Und dann ist das wieder die einzige Sorge. Das ist unerträglich.“ Und eine Leser-Antwort darauf:

„Absolut! Anscheinend ist hier jeglicher Anstand und die Fähigkeit zu sachlicher Berichterstattung abhanden gekommen, wenn feige Morde dafür instrumentalisiert werden, seine eigene politische Sicht zu verbreiten, wo nun ‚die Rechten in Israel‘ (was soll das überhaupt sein) gestärkt werden sollen. Man kann nur fassungslos lesen und den Kopf schütteln.“ 

Immerhin: Georg Mascolo von der Recherchekooperation NDR äußerte in der zitierten Sendung eine vernunftbegabte Einschätzung zur Lage nach dem Berliner Anschlag: Es bestünden keine Gesetzes-, sondern Vollzugslücken, verwies er auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz. Auf Nachfrage bei Behörden bekomme man zu hören, dieses Gesetz sei untauglich und nie angewendet worden. Das ist skurril. Der Paragraph liest sich, als sei er exakt für Situationen, wie sie im Vorfeld des Anschlags in Berlin anzutreffen waren, formuliert worden. 

In Absatz 1 § 58a heißt es:

„Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.“

Und Absatz 2 besagt:

„Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.“

Was oder besser wer ist hier untauglich?  

Im Rahmen der Partnerschaft mit Tunesien verlange dieses Land und bekomme auch sehr viel von Deutschland, so Mascolo weiter. Das Mindeste müsse sein, dass Tunesien gefährliche Personen wie Anis Amri zurücknimmt. Warum ist das Auswärtige Amt im Rahmen seiner diplomatischen Arbeit diesbezüglich nicht schon längst tätig geworden? Oder Thomas de Maizière, der bereits zum zweiten Mal den Posten des Innenministers inne hat? Konsequentes Handeln sei nötig, so Mascolo. 

Ob nun die aktuelle Handlung des Innenministers in irgendeiner Weise zielführend ist, bleibt fraglich: „De Maizière plant seit Oktober, als neuen Haftgrund eine ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ ins Aufenthaltsgesetz schreiben zu lassen“, berichtet Spiegel Online. Würde der oben zitierte § 58a ernst genommen, dann wäre diese – seit drei Monaten (!) in Planung befindliche Aktion – so überflüssig wie ein Kropf. Denn in § 62 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz steht: „Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn…eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.“ Was also soll der zeitvergeudende politische Eiertanz? 

In punkto Staatsversagen respektive „Zerfallende Staaten“ gibt es übrigens eine treffsichere Beschreibung in der Schriftenreihe „Aus Politik und Zeitgeschehen“ vom Juli 2005:

„Die Ursachen sind vielfältig: korrupte Eliten, schlechte Regierungsführung, verfehlte wirtschaftliche Entwicklungskonzepte, keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mangelnde Wohlfahrt und wenig Rechtssicherheit sowie ahistorische Nation-building-Konzepte.“

Im gleichen Stil weiter regiert ist der beschriebene Zustand auch hierzulande absehbar. 

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.

Leserpost (0)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Gastautor / 18.01.2017 / 10:30 / 0

Der sprachlose Souverän

Von Ulrich Schödlbauer "Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete,…/ mehr

Gastautor / 17.01.2017 / 10:41 / 5

Fakenews: Im Zweifel auf Regierungskurs

Von Karim Dabbouz. Relativ unbeachtet kündigte die Große Koaltion vor Weihnachten an, an einem Gesetz gegen Fakenews zu arbeiten. Hiermit wolle man auf die Erfahrungen…/ mehr

Gastautor / 16.01.2017 / 15:13 / 0

Afrika: Das Gift der guten Gaben

Volker Seitz war 17 Jahre lang als Diplomat in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun. In der Einleitung zu seinem Buch kritisiert er die bisherige…/ mehr

Gastautor / 15.01.2017 / 15:09 / 2

Trump, die Juden und Nahost

Von Michael Wolffsohn. Im Jahr 2008 wurde der Messias von den Massen gefeiert. Sein Name: Barack Obama. Nun wird gefeuert: auf seinen Nachfolger Donald Trump.…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com