Peter Grimm / 16.02.2018 / 18:15 / 25 / Seite ausdrucken

Beleidigen und nicht beleidigen mit K-Wörtern

Welch eine Aufregung nach dem politischen Aschermittwoch. Es gab doch da tatsächlich Verbalinjurien. Dies hätte in früheren Tagen als normaler Tagesordnungspunkt bei solcherlei Veranstaltungen gegolten. Aber in diesem Jahr hat es offenbar nur bei der AfD unflätige Worte gegeben und die waren so schlimm, dass sich der Bundespräsident und der Bundesjustizminister dazu äußern mussten.

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ist nun schon länger bekannt dafür, dass er bei dem Versuch des eigenständigen Satzbaus am Ende gern mehr oder weniger berechtigte Empörung erntet. Aber verschieben sich wegen der Anti-AfD-Reflexe der etablierten deutschen Meinungsbildner in diesem Fall nicht gerade gründlich die Maßstäbe?

„Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ hat der AfD-Frontmann zu den bekanntermaßen besonders beleidigungsempfindlichen türkischen Mitbürgern gesagt. Das ist natürlich nicht nett und alles andere als kultiviert. Doch folgt man der Berichterstattung, so muss das mindestens so schlimm gewesen sein, wie die öffentliche Verwendung des bösen N-Worts, mit dem einst unsere Vorfahren farbige Mitmenschen bezeichneten.

Wegen der K-Wörter muss nun wahrscheinlich die Justiz tätig werden, denn u.a. Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde kündigte rechtliche Schritte an.

"Köterrasse" ist besser

Vielleicht, um ein wenig bei den Maßstäben zu bleiben, sollte man sich fast genau ein Jahr zurückerinnern. Da fiel auch ein böses K-Wort, allerdings nicht auf einer bierseligen Veranstaltung zu deren Markenkern nun einmal deftiges verbales Holzen gehört. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, war empört, weil der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Armeniern endlich als solchen anerkannt hatte. Für den stolzen Türken so beleidigend, dass er die Deutschen öffentlich zur „Köterrasse“ erklärte. „Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“, fluchte er.

War das eine Beleidigung oder Volksverhetzung? Äußerte der Bundespräsident seine Besorgnis? Oder der Bundesjustizminister? Nein, natürlich nicht. Deutsche sind nun einmal nicht so beleidigungssensibel wie türkische Mitbürger oder andere muslimische Volksgruppen, in denen vor allem die Männer schnell ihre Ehre verletzt sehen.

Die autochthone Bevölkerung hat das auszuhalten, ja sie ist gar nicht beleidigungsfähig, wie im letzten Jahr die Staatsanwaltschaft feststellte. Damals wurde berichtet:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Ob das jetzt beim „Kameltreiber“ auch so sein wird?

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (25)
Torsten-Egbert Czarnetzki / 17.02.2018

Ich habe in jungen Jahren so manches mal verwirrt auf die Reden des politischen Aschermittwoch reagiert und habe mir dann von schlauen Erwachsenen erklären lassen; Dass ist so, das gehört zur Karnevalskultur und zur Show. Ich war nicht wirklich überzeugt, wurde mir doch gelehrt sich zu benehmen. Später wurde mir klar, ok, das gehört einfach tatsächlich zur politischen Kultur. Einmal im Jahr richtig das Maul aufreißen, damit man den Rest des Jahres davon zehren kann. Das galt für jede Partei. Wo liegt das Problem? Was hat sich geändert? Könnte es an der Konformität der Parteien liegen?

C. Vogt / 16.02.2018

Vielen Dank, lieber Herr Grimm, für diesen ausgewogenen, vernünftigen Beitrag, der sich so wohltuend unterscheidet von dem ganzen medialen Geschrei bezüglich des politischen Aschermittwochs der AfD. Natürlich muss einem nicht gefallen, was Herr Poggenburg da gesagt hat, aber es war eben politischer Aschermittwoch, da gehörten derbe Sprüche früher einmal zum “guten Ton”. Und schlimmer als “Köterrasse”, “Nazi”, “Pack”, “Bodensatz” und andere Beleidigungen, welche alle außerhalb der Narrenzeit getätigt wurden und völlig ernst gemeint waren, sind die “K”-Wörter des Herrn Poggenburg auch nicht. Leider leben wir in einem Land, in dem schon lange mit zweierlei Maß gemessen wird.

Gerhard Amrhein / 16.02.2018

Nun, ich habe, horribile dictu, türkische Bekannte, die sich mir gegenüber von idiotischen Sätzen eines ehemaligen Vorstandsmitglieds des Türkischen Elternbunds Hamburg genausowenig distanzieren müssen wie ich mich ihnen gegenüber von den noch idiotischeren Sätzen eines Landesvorsitzenden der Partei der künftig größten Oppositionsfraktion im Bundestag - man weiß ja, woher es kommt, wiewohl schon Titel und Funktion der Urheber der jeweiligen Zitate einen qualitativen Unterschied nahelegen, aber egal. Dass hingegen ein Autor eines von mir ansonsten sehr geschätzten Liberalen(!) Blogs diese vollkommen indiskutablen Aussagen mit einem Ihr-habt-aber-angefangen-Sandkastenspielchen verteidigt, ist in meinen Augen höchst verachtenswert und unwürdig, auch wenn‘s der Zielgruppe möglicherweise gefällt.

Sandie Nieburg / 16.02.2018

Ja, in diesem Land wird extrem mit zweierlei Maß gemessen, das wissen wir ja nun schon zur Genüge. Aber macht das diese erbärmliche Rede von Poggenburg irgendwie besser? Diese Diskussion wird schon auf Facebook zur Genüge geführt. Es geht nur noch um die Relativierung, ja vermeintliche Berechtigung für Poggenburgs Worte, weil ja vom anderen Lager auch Verbalattacken gegen Deutsche so hingenommen wurden. Das ist für mich keine Rechtfertigung. Das macht auch die Sache keinen Deut besser, es geht um den inhaltlichen Diskurs von Herr Poggenburg, kann man den anders als abschreckend empfinden??

Uta Buhr / 16.02.2018

Danke, Herr Grimm, endlich einer, der Tacheles redet. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass unser aller Bundespräsident etwas Anrüchiges oder gar Beleidigendes dabei gefunden hat, als sein Parteigenosse Gabriel jene von uns als Pack und Mischpoke bezeichnete, die mit seiner Parteilinie nicht konform gingen und und sich sogar erfrechten, total anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung. Auch die Bezeichnung “Nazihure”, die eine AFD-Politikerin über sich ergehen lassen musste, wurde keineswegs als Beleidigung eingestuft. Tja, die Köterrasse, die von dem kultursensiblen Malik Karabuluk auf alle Ewigkeiten verflucht wurde, weil sie ebenfalls nicht seiner Meinung war, muss schon viel ertragen. Die Deutschen sind schon eine leidensfähige Spezies. Aber irgendwann ist auch deren Geduld am Ende.

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