Gunter Weißgerber / 27.06.2017 / 17:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 19 / Seite ausdrucken

Beim Anschlag auf die Demokratie waren alle dabei

Von Gunter Weißgerber. Martin Schulz irrt. Der "Anschlag" auf unsere Demokratie erfolgte bereits im September 2015 als Frau Merkel ohne Rücksprache mit dem Bundestag einer Völkerwanderung in die EU die Tore öffnete und den Deutschen sagte, die Grenzen der EU und Deutschlands seien nicht kontrollierbar. Den "Anschlag" ließen sämtlliche Bundestagparteien ohne Generaldebatte im Bundestag geschehen. Deshalb ist es den maßgeblichen Kontrahenten im laufenden Wahlkampf auch nicht möglich, sich unerbittlich die Fehler vorzuhalten.

Kein Adenauer, kein Brandt, kein Schmidt, kein Kohl, kein Schröder hätte sich die Merkelsche Anmaßung von 2015 gewagt. Und heute tut die CDU so als ob sie was aus 2015 gelernt hätte und die SPD tut so als ob sie nichts aus 2015 zu lernen hätte. Dieses plumpe Verhalten ist ein "Anschlag" auf den Pakt zwischen Staat und Staatsvolk: Der Staat garantiert Schutz und das Staatsvolk garantiert im Gegenzug Loyalität.

Im Moment sieht es so aus als ob die, die so tun als hätten sie was gelernt, die Nase am 24.9.2017 vorn haben werden. Sicher ist das jedoch nicht. Es ist auch nicht sicher, wie sich das Beben von 2015 langfristig auf das Wahlvolk auswirken wird.

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Leserpost

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Fridolin Kiesewetter / 28.06.2017

Johannes Rau, immerhin NRW-Ministerpräsident und dann sogar Bundespräsident gewesen, hat mal den Satz geprägt: “Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.” und deshalb gilt: “Demokratie ist die Methode, den Willen des Finanzadels so umzusetzen, daß das Volk glaubt, die Mehrheit habe es so gewollt.” (M.Lubos)

Roland Richter / 28.06.2017

Frau Merkel macht was sie will und der Pöbel klatscht dazu Beifall. Hurra, wir sind am Verblöden!

Kurt Engel / 28.06.2017

In allen Medien wird in Leserbriefen auf den Wähler geschimpft, dass er sich nicht wehrt mittels Wahlzettel. Dabei stelle ich immer fest, dass fast niemand das deutsche Wahlrecht kennt. Gewählt wird nämlich der Bundestag und nicht die Bundesregierung vulgo der Bundeskanzler. Der wird vom Bundestag gewählt und der Bundeskanzler schlägt die Minister vor, die nicht gewählt werden. Durch das bestehende Verhältniswahlrecht ist eine Änderung des Politikstiles nicht zu erwarten. SPD und CDU unterscheiden sich inhaltlich so wenig, dass eine Koalition beider auf unbestimmte Zeit erfolgen wird. Keine der anderen Parteien wird wird ja die 10% Hürde signifikant überschreiten und da CDU und SPD gemeinsam immer über 40% erhalten werden, ist das Ergebnis zukünftiger Wahlen voraussehbar. Nur eine Änderung hin zur Mehrheitswahl garantiert gravierende Veränderungen in Deutschland. Aber dafür müßte das Wahlrecht geändert werden und das kann nur der Bundestag, also die Parteien mit deren Abgeordnete. Und die werden die Hand, die ihnen ihre Pfründe sichert, nicht abschlagen. Würden die Nichtwähler im BT, also ihr Anteil an der Wahl, berücksichtigt und demzufolge der BT entsprechend weniger Abgeordnete haben, dann müßte sich die Politik mehr an Volkes Willen halten. Das Volk hätte dann mächtig Einfluß. So aber wird vor den Wahlen wieder gelogen, Wahlversprechen, um nacher da weiter zu machen, wo vor der Wahl eine Pause eingelegt wurde.

Christian M Lappe / 28.06.2017

Lieber Gunter                                                                                     Atlanta Georgia USA Juni 27.2017               Kurz präzise und sehr wahr.  Es ist einfach nicht zu verstehen was sich das deutsche Volk gefallen läßt. So gleichgültig und so dumm kann man ja eigentlich gar nicht sein, ( daß man Spitbuben wie dem Martin Schulz, dem Gregor Gysi, der Sahra Wagenknecht; und den vielen anderen auf dem Leim geht.  Kümmert man sich nicht “von Natur aus” erstmal um sich selbst? ( In gesundem Maß ist das ja auch nicht zu beanstanden), Dann wohl um die eigene Familie und schließlich um das eigene Volk.  (Das heißt ja nicht das uns (den Deutschen) das Schicksal und Leben der Menschen in anderen Ländern egal ist - und wir nicht helfen sollen und müssen wo Hilfe nötig ist !) Wenn sich aber die zum Regieren"gewählten & auserwählten"mehr sorgen um Menschen die oftmals unserer Kultur und Lebensart völlig entgegengesetzt sind und denken, als um die eigene (deutsche) sozial schwache Klasse, dann ist dies eine Sache für die man sich als Deutscher schämen muß.  Daß ein großer Teil derer, die unvorstellbar und unkontrolliert nach Deutschland gekommen, sind und noch weiter kommen auch das Ziel haben uns umzubringen, das ist nur eine"Zugabe und eine Belohnung für diese Irren-Haus-Politik”. Die Medien jedoch sind fast ausnahmslos beschäftigt damit die Bevölkerung abzulenken (wenn nicht zu verdummen), sie mit andren Dingen zu beschäftigen. Beispiele: ( wie böse und dumm der amerikanische Präsident ist, daß“wegen Trump"nun in Amerika der Faschismus errichtet wird, daß deswegen die westliche Freiheit bedroht ist ist. /  Oder auch, daß der lupenreine Demokrat Putin ja nur das Beste will und daß deshalb wie Gerhard Schröder den Deutschen ans Herz legt, mit dem Putin gegen die Kriegstreiber, (die Amerikaner), zusammengearbeitet werden muß. Bezeichnend auch wie vorbildlich Deutschland die Welt zu retten gedenkt. Es hieß ja in bis 1945"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!” (In ähnlicher Tonlage) und daran erinnerte uns unser Vater; der seit 1934 aktiv gegen die Nazis, in Dietrich Bonhoeffer’s (Bekennende(r) Kirche) Mitgleid war - zum Glück nicht im KZ landete.)  Unter anderem erklären & beweisen etliche von den Medien wie eines der “größten” Länder der Welt die Welt-Klima-Katastrophe verhindern kann & will. (Bescheidenheit, nehme ich an ist im Wörterbuch in Deutschland auch nicht mehr zu finden.) Mit herzlichem Gruß aus USA Hoffe man verzeiht mir, wenn ich nicht in jeder Zeile “politisch korrekt” war; Christian Martin Lappe

H. Schinkel / 28.06.2017

Die Demokratie wird abgeschafft und der Deutsche klatscht begeistert Beifall. Scheinbar wirkt die Manipulation der Presse schlimmer als gedacht.

mike loewe / 28.06.2017

Das wird sicher nicht die letzte “Flüchtlings"welle gewesen sein. Nach dem Bundeswahlkampf kann man ja mal wieder Erdogan ein bisschen provozieren, und schon platzt der Flüchtlingsdeal und flugs bereichert uns die nächste Million. Was ist eigentlich aus den Klagen gegen Merkels rechtswidrige Grenzöffnung geworden?

Wolfgang Kaufmann / 27.06.2017

„Es ist auch nicht sicher, wie sich das Beben von 2015 langfristig auf das Wahlvolk auswirken wird.“ — Je länger je mehr wird die Befindlichkeit der Deutschen in Europa keine Rolle mehr spielen. Da mögen sich einige grenzsenile Empty Nesters in ihrer Humanität suhlen oder nicht…  Deutschland ist ein großes Gebiet in der Mitte Europas, verkehrstechnisch eine Drehscheibe zwischen Ost und West, Nord und Süd. Die Nachbarn werden nicht ewig zuschauen und die ehemaligen Alliierten haben mit Sicherheit das Denken in weltgeschichtlichen Dimensionen nicht in dem Maß verlernt wie die schon länger hier Lebenden. Einen Geisterfahrer in der Mitte des Kontinents wird niemand längere Zeit gewähren lassen.

Karsten Dörre / 27.06.2017

Eine Generaldebatte hätte Wochen gedauert. Die Flüchtlinge, die bereits zu Hunderttausenden an der österreichisch-deutschen Grenze und an der österreichisch-ungarischen Grenze standen hätte keine Debatte im Bundestag aufgehalten. Das war ein Pulverfass im EU-Raum, welches entschärft werden musste, um nicht Exzesse der Demokratie-Bewohner gegen hundertausendfachen ungeordnet einfallender Flüchtlinge zu verantworten. Was man der Merkelschen Bundesregierung anlasten muss ist, dass es keinen Plan gab, dies generalstabsmäßig und kontrolliert zu tun. Zudem boykottierten (bis heute) fast sämtliche EU-Länder eine Lösung des Flüchtlingsproblem. Mittlerweile hat die EU solch Räuberpistolen-Länder wie Libyen und Türkei als Handlanger vernunftbegabte Flüchtlingslösungen zu verhindern. Der Paradigmenwechsel für Demokratie und Freiheit hat bereits eingesetzt. Es werden bald leere Worthülsen sein.

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