Dirk Maxeiner / 12.05.2017 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 16 / Seite ausdrucken

Rauswurf von Ermittlern: Trump macht den Maas

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey entlassen. Seitdem ist die Aufregung – vollkommen zu Recht – groß. Diese Affäre ist noch nicht zu Ende und die amerikanische Demokratie wird sich als stark genug erweisen, das Vorgehen zu parieren. Trump-Beraterin Kellyanne Conway hat die Kritik an der Entlassung des FBI-Direktors zurückgewiesen. Die Entscheidung sei nötig gewesen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wieder herzustellen, sagte Conway in einem Interview mit dem TV-Sender CNN am Dienstag.

Dies wiederrum hat in mir eine Erinnerung hervorgerufen. Gab es da vor einiger Zeit nicht eine ganz ähnliche Argumentation? Und zwar bei uns in Deutschland? "Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Heiko Maas im August 2015 als Begründung für die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range. Die  Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Landesverrats-Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.

Range hatte sich geweigert, gegenüber Maas klein beizugeben, und auf die Unabhängigkeit der Justiz gepocht. Im konkreten Fall sei ein von ihm bestellter Gutachter „vorläufig“ zu dem Ergebnis gekommen, bei den von dem Internetblog „Netzpolitik.org“ veröffentlichten Dokumenten habe es sich „um ein Staatsgeheimnis“ gehandelt. Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

„Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, sagte Range. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe er sich aber gehalten gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Laut einem Bericht in DIE ZEIT wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.

In den USA geht so etwas nicht durch, in Deutschland schon. Kleine Empfehlung an Herrn Maas, seine Partei und die Bundesregierung: Halten Sie in Sachen Trump-Bashing jetzt den Ball besser flach.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Hans Denker / 12.05.2017

Nanu? Der FBI-Chef ist doch gerade KEIN Ermittler, sondern eher ein Zauderer, der mit seinen Andeutungen und Halbherzigkeiten eher Verunsicherung als Klarheit geschaffen hat.

Thomas Nuszkowski / 12.05.2017

Deutschland ist nicht mehr wirklich ein Rechtsstaat. Sonst wären Leute wie Maas und Merkel längst weg vom Fenster. Meiner Ansicht nach ist der Schulz-Zug an “der Maas” entgleist. Wenn die SPD ernsthaft kämpfen wollte, dann müsste sie den aus ihren Reihen stammenden Maas bekämpfen. Solange sie dies nicht tut ist die SPD für mich unzumutbar und unwählbar. Auch die knuffige Frau Kraft bekämpft Maas nicht und kann von mir aus mit dem Schulz-Zug nach Nirgendwo fahren.

Stefan Bley / 12.05.2017

Ja, manchmal kehrt man besser vor der eigenen Tür. Man braucht seinen Blick daher nicht in die USA, nach Nordkorea, in die Türkei oder in sonst welche Bananenrepubliken schweifen zu lassen. Merkel und Co. wissen sich hierzulande der gleichen Praktiken zu bedienen und die öffentlich rechtlichen sorgen für die notwendige Deckung im Schafspelz der “Aktuellen Kamera 2.0”. Ein Trump wird da eher schonmal an den Pranger gestellt. Insbesondere der dem Clinton Clan nahestehende Sender CNN (in den USA daher im Volksmund gerne als Clinton News Network betitelt) liegt da ganz weit vorn. In Deutschland halten die ÖR Medien lieber zur Politelite. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

J. Straten / 12.05.2017

Unfaßbar, ständig über Trump zu berichten und die eigenen Verfehlungen zu relativieren oder zu verschweigen. “Justizminister” Maas hat schon dafür gesorgt, daß die deutsche Justiz eben nicht unabhängig ist.

Martin Schmidt / 12.05.2017

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Trump hat KEINE Dienstanweisung gegeben Ermittlungen einzustellen. Im Gegensatz zu Deutschland ermittelt das FBI zurecht weiter. Allerdings muss man sich Fragen in wessen Auftrag? Mehr als sechs Monate intensive Arbeit brachten KEIN gewünschtes Ergebnis. Die Rolle von Comey war dann auch merkwürdig. Zuerst prescht er vor um dann nach Kritik vom Clinton Lager alles zu verharmlosen. Allein dafür hätte er sofort entlassen werden müssen. Nebenbei beschwerte sich der Autor nicht über Maas oder ist das an uns vorbei gegangen?

Richard Loewe / 12.05.2017

passiert selten, aber hier habe ich eine so ganz andere Sicht der Dinge. 1) Comey hat die Ermittlungen nicht geleitet und die Ermittlungen gehen ohne ihn weiter. 2) Comey war eine Witzfigur, nachdem er Clinton extrem fahrlässigen Umgang mit Geheimnissen vorgeworfen hat, aber weil er keine Absicht nachweisen konnte, auf eine Anklagerehebung verzichtet hat. Das war komplett illegal in zweierlei Hinsicht: das FBI ermittelt, aber erhebt keine Anklage (das macht der AG) und die Statuten sagen ausdrücklich, dass Absicht unerheblich ist. Ich kenne genug FBI-Mitarbeiter und die waren komplett entsetzt, dass Comey Clinton hat laufen lassen. Die Moral lag am Boden. Zuletzt: Maas ist Justizminister und hat den Generalstaatsanwalt gefeuert. In den USA ist der Justizminister Generalstaatsanwalt.

Andreas Pramesberger / 12.05.2017

Der Rauswurf geht völlig in Ordnung. Erstens hat Comey mehrmals gesagt, dass es keine Untersuchungen gegen Trump gäbe. Somit werden auch keine Ermittlungen gestört. Zweitens geriet Comey noch unter Obama unter Druck, weil er von vielen Seiten, auch von Demokraten und speziell Clinton, für seine schlechte Performance und Leaks and die Medien kritisiert wurde. Hätte Clinton gewonnen, hätte sie Comey schon längst rausgeworfen.

Jürgen Dannenberg / 12.05.2017

Vor allen Dingen Trumps unterirdische Begründung für den Rauswurf war mehr als irritierend, Trump - er hat einen verdammter schlechten Job gemacht. . Ist er, dem Trump zu Nahe auf die Pelle gerückt. Sieht fast so aus.

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