Von Heinz Theisen                    

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und den gescheiterten Versuchen zum Aufbau einer von den USA geführten liberalen Weltordnung steht die Welt ohne erkennbare Ordnungsstrukturen da. Henry Kissinger sieht uns zwischen drohendem Chaos und einer noch nie dagewesenen Interdependenz lavieren.[1] Die Staaten stehen nicht mehr nur anderen staatlichen Mächten, sondern einer Vielzahl von transnationalen Prozessen, global agierendem Kapital, asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern gegenüber, die sich der staatlichen Autorität zu entziehen trachten. Im 21. Jahrhundert ist nicht mehr ihre Stärke, sondern ihre Schwäche das Problem. Umso mehr wird eine Neuordnung der Staatenwelt gebraucht. 

Der Westen hat sowohl durch neoliberale Globalisierung als auch durch neokonservativen Imperialismus und zudem durch idealistischen Universalismus, dem Glauben an die weltweite Gültigkeit unserer Werte und demokratischen Strukturen, erheblich zur heutigen Weltunordnung beigetragen. Diese denkbar große Koalition des Universalismus hat den Westen zunächst nach außen und zunehmend nach innen überdehnt, andere Kulturen und viele ihrer eigenen Bürger überfordert.

Dialektisch ist es leicht erklärbar, dass darüber Rufe nach neuen Begrenzungen aufkommen. Linke und rechte Globalisierungskritik, der grassierende kulturelle Identitätswahn im Orient und die Angst um die eigenen sozialen Interessen im Westen sind Folgen von Überdehnung und Entgrenzung. Die Versuche, die Ängste durch Ausgrenzung aus dem Diskurs zum Schweigen zu bringen, enden in deren Radikalisierung.

Das Aufkommen autoritärer Nationalisten und Protektionisten, ist auch eine Folge der ideologisierten und tabuisierten Offenheit, in der schon der Begriff der Grenze dämonisiert wurde und – zumal in Deutschland nur noch als „offene Grenze“ statthaft war. Wenn die Grenzen von Freiheit, Toleranz und Offenheit nicht von Liberalen diskutiert werden, gewinnen illiberale Alternativen die Überhand. Ein Vakuum wird gefüllt. Wenn die liberale Gesellschaft es nicht mehr schafft, sich über die Grenzen ihrer Liberalität zu verständigen, läuft sie Gefahr, sich selbst abzuschaffen.

Die Sackgasse des Universalismus   

Die außenpolitische Bilanz des Westens der letzten 15 Jahre ist so desaströs, weil er der Strategie der Universalisierung westlicher Werte und Strukturen folgte. Der Westen hat von den Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, der indirekten Intervention in Syrien bis zu Lockangeboten an die Ukraine andere Kulturen und Hemisphären destabilisiert, sich heillos in unlösbare Konflikte verstrickt, Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten nach Europa gelenkt, die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert.

Das Scheitern des Westens jenseits seiner Grenzen spricht nicht gegen westliche Werte, aber gegen unsere Fähigkeit, diese Werte zu universalisieren. Sein Universalismus hat den Westen in die Gegnerschaft zu den vielen Mächten getrieben, die seinen Werten nicht gerecht werden. Trotz aller ökonomischer Interdependenzen (Stichwort: „Chimerika“) verschlechtern sich die politischen Beziehungen zwischen den USA und China fortwährend, weil die USA auch China keine Einflußsphäre in Südostasien zugestehen, sondern es eindämmen wollten. 

Mit der Dämonisierung der säkularen Diktatur Baschar al-Assads entlang der normativen Alternative „Demokratie oder Diktatur“ wurden erneut westliche Kategorien in den Nahen Osten getragen, in dem in Wirklichkeit die Konfessions- und Machtkriege zwischen Sunniten und Schiiten oder auch zwischen Stämmen und Ethnien ausschlaggebend sind. Die zwangssäkularisierten Staaten konnten nur unter Diktaturen zusammengehalten werden. Schon durch Versuche zu ihrer Demokratisierung zerfallen sie entlang ihrer partikularen kulturellen Identitäten. West-östliche Verstrickungen bringen allzu oft das Gegenteil von Ordnung, nämlich blanke Absurdität hervor.

Zur Tragik einer Weltpolizistenrolle gehört auch, dass ein vorzeitiger Rückzug den Schaden noch weiter vergrößert: Dies war bei Amerikas Rückzug aus Europa nach dem Ersten Weltkrieg der Fall und wiederholt sich heute im Nahen Osten. Jetzt müssen die USA zusehen, wie das Machtvakuum in der Levante sowohl von totalitären Islamisten als auch von Russland und vom Iran gefüllt wird.

Weite Teile der Welt sind längst der amerikanischen Einflußsphäre entglitten. Abstiege einer Weltmacht sind in der Geschichte oft in Abstürze übergegangen. Es wäre viel erreicht, wenn der relative Niedergang des Westens in einer multipolaren Ordnung aufgehoben würde. Trump wurde nicht zuletzt gewählt, weil er weitere Verstrickungen der USA in den Nahen Osten ausgeschlossen hatte. Wenn er doch massiver als mit einem Raketenschlag eingreifen sollte, beschwört er einen Zusammenstoß mit dem mit Assad verbündeten Russland herauf.

Brexit und Trump als Zeitenwende

Mit dem Brexit und Trump ist die Ausgrenzungsstrategie der politischen Klasse gegen die Kritiker der bedingungslosen Offenheit gescheitert. Von der angelsächsischen Welt hatte die neuere Globalisierung und politische Universalisierung ihren Ausgang genommen und von dort könnte sie auch ihr Ende nehmen. Statt multilateraler Freihandelsabkommen, ob innerhalb Europas oder der USA mit asiatischen Staaten, wollen Briten und die USA in Zukunft vornehmlich bilaterale Abkommen abschließen. Sie sollen jeweiligen Verhältnissen besser angepasst sein, könnten aber schlimmstenfalls in den Nullsummenspielen nationalen Vorteilsdenkens enden.  

Die USA sind eine sendungsbewusste, spirituell angetriebene Nation, die immer neue Grenzen zu überwinden trachtet. Gegenüber dem Missionstrieb mutete ein Geschäftsmann, der nur amerikanische Interessen vertreten will und für den westliche Werte keine Kriegsgründe sind, gewissermaßen ausgenüchtert an. Mit seiner Absage an den in den USA immer umstrittenen Interventionismus und der Weltpolizistenrolle der USA hatte sich Trump von fast allen Kandidaten unterschieden. Trump will die USA nicht mehr als exzeptionelle Macht, sondern als eine Macht, die wie andere Völker auch nach dem eigenen politischen Vorteil sucht.[2] Damit würde das amerikanische Jahrhundert, 100 Jahre nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg enden.

Donald Trump hatte Recht, als er die Nato als „obsolet“ bezeichnete, es fehlten aber Erklärungen, Ausführungen und Verbesserungsvorschläge. Die Nato war ein erfolgreiches Defensivbündnis gegen den Sowjetblock, als Interventionsarmee nahm sie die traurige Rolle an, nur alte Ordnungen zerstören, aber keine neuen schaffen zu können. Gegenüber den Folgen der auch vom Westen ausgelösten Destabilisierungen im Nahen Osten trägt die Nato wenig bei. Im Kampf gegen den Terror kann die Nato als Militärverband nicht viel ausrichten. Im Inland sieht sich jede Regierung individuell mit diesem Problem konfrontiert, so dass Polizei und Geheimdienste längst wichtiger sind als Soldaten.

Das notwendige „Einsüden“ der Nato muss mit einer Sicherheitspartnerschaft zu Russland einhergehen. Denn so dringend sich die Konflikte im Osten Europas zur Zeit darstellen, so wahrscheinlich ist, dass sie vorübergehender Natur sind. Die Probleme im Süden sind viel grundsätzlicherer Natur und weit weniger abhängig von einzelnen Personen oder Führungseliten. Sie werden sich als langfristige und umfangreiche Sicherheitsrisiken für Europa und die europäischen Nato-Alliierten entpuppen.[3] Ob die Nato „obsolet“ ist, wird davon abhängen, welchen Aufgaben sie sich in Zukunft widmet.

Überdehnung und Entgrenzung der EU

Mit der schon provozierenden Ankündigung der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato und der Assoziationsverträge der EU mit der Ukraine hat die EU der Herausbildung einer multipolaren Ordnung schweren Schaden zugefügt.

Die Rückkehr der heutigen Türkei in despotische Politikformen signalisiert das Scheitern von interkulturellen Hoffnungen. Doppelstaatler wie die Deutschtürken drohen sich zwischen den Kulturen zu verstricken. Wenn es den ersten Toten in den Rivalitäten zwischen Erdogan Anhängern und Gegnern gibt, drohen die innertürkischen Konflikte auch gewaltsam nach Deutschland überzugreifen.

Beim Kampf zwischen Säkularismus und Integrismus geht es sogar um unterschiedliche Menschen- und Gottesbilder. Sie sind weder durch die Universalisierung eines Standpunktes noch durch interreligiöse Dialoge aufhebbar, sondern nur durch politische Abgrenzung der Kulturen und ihrer unterschiedlichen Logiken, was individuelle und ökonomische Austauschbeziehungen keineswegs ausschließt.     

Der interkulturelle Staatsbürger führt im Falle der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu einer säkularen und einer integristischen Kultur zu unauflösbaren Loyalitätskonflikten zwischen staatlichem Gesetz und Gottesgesetz. Damit steht die Trennung dieser Sphären in der säkularen Gesellschaft auf dem Spiel.

Trump als Herausforderung für Europa   

Die Europäische Union wird durch Trumps Konzentration auf amerikanische Interessen gezwungen, eine eigene Rolle in der Weltordnung zu finden. Wie dies eben nicht geschehen sollte, zeigen die Reden von Sigmar Gabriel. Die EU - so der Außenminister – müsse in Konflikten so aktiv werden, wie es bei der Afghanistan-Konferenz geschehen sei. Sie dürfe das Terrain nicht den USA und Rußland überlassen. 500 Millionen Europäer dürften nicht nur Zuschauer sein, zumal wir in der Welt als faire Vermittler gelten.[4]

Dass ausgerechnet Afghanistan als Beispiel für sinnvolles Engagement herhalten muß, zeigt, wie schwer sich die Generation Universalismus mit der Einschätzung der neuen Weltlage tut. Umgekehrt ist die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens ein Grund dafür, dass die Menschen und Krisen zu uns kommen, womit der zweite Teil des Überdehnungsdramas eingeleitet wurde. Als faire Vermittler haben Interventionisten keine Chance.  

Die moralisierende Kritik an Trump ist ebenfalls keine Strategie. Sie wird den Europäern im Umgang mit Trump nicht erleichtern. Wie dies nicht gelingen kann, zeigt der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, indem er verlautbarte, die drei größten Gefahren für Europa seien der islamistische Terror, Putin und Trump, und zwar in dieser Reihenfolge.[5]

Selbstbeschränkung der Europäischen Union  

Es ist in einem gewissen Umfang möglich, fremde Menschen zu assimilieren, d. h. mit dem kulturellen Kapital ihrer neuen Gesellschaft auszustatten. Gelingt dies nicht, verschwindet das gegenseitige Vertrauen und damit die Basis des Zusammenhalts. Dann kommen Autoritarismus und Nationalismus mit dem Versprechen auf, alte, vertrautere Zustände wiederherzustellen.  Die Entscheidung, jedes Individuum von außerhalb der EU mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Prüfung seines Asylrechts oder subsidiären Aufenthaltsrechts auszustatten, hat sich als eine Einladung zur Masseneinwanderung herausgestellt [6]. Dies ist keine Kritik an den Flüchtenden, aber an diejenigen, die den Kontrollverlust des Staates zu verantworten haben.

Die Behauptung von Angela Merkel, dass Offenheit das Schicksal unserer Demokratie sei, wird von anderen liberalen Demokratien wie den USA, Kanada, Indien, Japan, mittelgroßen Demokratien wie Südkorea und Australien oder Kleinstaaten wie Neuseeland widerlegt. Sie sehen in ihrer Gesetzgebung entweder feste Quoten zur Einwanderung notleidender Flüchtlinge vor, treffen bei Notlagen pragmatische Einzelentscheidungen zur Aufnahme begrenzter Kontingente oder sie konzentrieren sich auf die Katastrophen- und Flüchtlingshilfe in den betroffenen Regionen. Sie behalten es sich vor, über das Ausländerrecht und Asylrecht souverän zu bestimmen.

Mauern und Zäune werden nicht reichen. Ein differenzierter Grenzschutz erfordert - von der massiven Hilfe in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens bis zum Abbau von Wanderungsanreizen im Sozialstaat - eine Vielzahl unterschiedlicher Schwellen, wobei internationale und nationale, soziale und ökonomische Instrumente aufeinander abgestimmt sein müssen.

Merkels „offene Grenzen“ sind ein Gegenextrem zu Trumps Abschottung. Begehbare Wege zwischen Entgrenzung und Begrenzung liegen jenseits der Extreme. An der großen Frage unserer Zeit, wo und in welchen Funktionssystemen Grenzen offen bleiben sollen und wo sie dem Schutz und der Abgrenzung dienen müssen, kommt keine politische Partei in Europa mehr vorbei. Wer sich dem - wie „Die Grünen“ verweigert - gerät ins Abseits. Wie Karl Popper über die „Feinde der offenen Gesellschaft“, müssen wir heute über die Grenzen der offenen Gesellschaft nachdenken.

Keine Zerstörungen durch Zwangsvereinheitlichung

Wer ein staatsähnliches Gebilde anstrebt, kann sich nicht vor der Hauptaufgabe jeder Staatlichkeit drücken: den physischen Schutz der Bürger. Diese wollen nicht am Hindukusch, sondern an eigenen Grenzen und im eigenen Land verteidigt werden. Die Strategie der Selbstbegrenzung nach außen und Selbstbehauptung nach innen bedeutet nicht primär unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die haben wir längst, wenn auch unfreiwillig - wie beim Euro und bei Schengen -, an denen längst nicht alle EU-Länder beteiligt sind.

Sie bedeuten eine Aufgabenumschichtung. Wir brauchen mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik und zudem hinsichtlich einer Homogenisierung der Unternehmensbesteuerung in allen EU-Staaten. Letzteres wäre ein entscheidender Schritt, um die Union von einer Globalisierung im Kleinen zur sozialen Selbstbehauptung gegenüber den globalen Akteuren zu schützen, die sich nur die Rosinen herauspicken.

Weniger Europa brauchen wir hinsichtlich der inneren Prozesse, die viel besser bei den demokratischen Nationalstaaten aufgehoben sind. Die Zerstörungen durch Zwangsvereinheitlichung von der Landwirtschaftspolitik bis zur Währungs- und zuletzt der Hochschulpolitik lassen die Affekte immer weiter zunehmen. Die besinnungslose Übernahme internationaler Bildungsabschlüsse hat an den Hochschulen eine Gleichzeitigkeit von Quantifizierung und Bürokratisierung ausgelöst und das Bildungsideal einer Selbständigkeit im Denken, abgeschafft. Der Akademisierungswahn droht selbst das duale Berufsausbildung als Trumpfkarte Deutschlands zu beschädigen.

Einheit zur Selbstbehauptung nach außen und Vielfalt zur Bewahrung von Freiheit und Demokratie nach innen – so könnte das Motto einer strategischen Neuausrichtung der Europapolitik lauten. Aus den neuen Prioritäten ließen sich die ansonsten unbeantwortbaren Fragen nach der richtigen Größe und nach den notwendigen Grenzen der Europäischen Union beantworten. Die EU wäre in ihren Mehrebenensystemen an sich gut geeignet, den falschen Gegensatz zwischen Internationalismus und Nationalismus in Gegenseitigkeiten aufzuheben. Ohne starke Nationalstaaten kann es keine erfolgreiche inter- oder supranationale Arbeit geben. Ohne die Dominanz Deutschlands wäre die EU nicht existenz- und handlungsfähig.

Umgekehrt brauchen viele europäische Nationalstaaten schon aufgrund mangelnder Größe eine inter- und supranationale Agentur. Internationale Organisationen bedürfen Nationalstaaten und diese internationaler Organisationen. Nationalstaaten und EU müssten sich ergänzen statt sich wechselseitig aufeinander zu verlassen. Effizienter Internationalismus hätte bedeutet, den Flüchtenden aus dem Nahen Osten in den Lagern vor Ort massiv zu helfen.

Mittelwege gesucht

Die Ideologie der Weltoffenheit bedeutete auch Offenheit gegenüber dem reinen Wettbewerb und gegenüber negativen transnationalen Prozessen. Auch sie ist ambivalent. In Zukunft sollte es aber jetzt nicht um Gegenextreme der Abschottung, sondern um begehbare Mittelwege und Ergänzungen zwischen Internationalismus und Nationalismus, Universalismus und Partikularismus, Entgrenzung und Abgrenzung gehen.

Es hat keine Notwendigkeit zu einer überstürzten Schwächung des Nationalstaates gegeben, dem wir Entwicklungen zur Demokratie, Gleichberechtigung und sozialen Sicherheit verdanken. Nationen  - so Paul Collier – sind legitime moralische Einheiten, die gerade ihren ärmeren Bürgern Rechte verleihen, deren Interessen vom „globalen Nutzen“ oft unberührt bleiben.[7] Nationen werden zur Selbstbehauptung gerade der schwächeren, nicht wettbewerbsfähigen Teile der Bevölkerung gebraucht. In dem Maße, wie sie sich auf ihre eigenen Räume begrenzen, stehen sie dabei der Selbstbehauptung anderer nicht im Wege.

Das Dilemma zwischen der multikulturellen Vielfalt der Gesellschaft und der notwendigen Einheit des Rechts lässt sich nur noch durch Differenzierung der Funktionssysteme bewältigen. Je liberaler wir hinsichtlich kultureller Unterschiede in der Gesellschaft sind, desto wichtiger wird die politische Integration in die Leitstrukturen der staatlichen Ordnung. Dazu zählen neben dem Gesetzesgehorsam der Respekt vor staatlichen Institutionen, Schulen und Gerichten, unabhängig davon, ob man deren Inhalte, Werte oder Urteile teilt.

Eine Nation ist eine Nation, weil sie eine sein will und dieser Wille sollte möglichst nüchtern aus den Notwendigkeiten der Problembewältigung gebildet werden. Ein Beispiel für eine solche Willensnation über alle inneren national-kulturellen Identitäten hinweg ist die Schweiz, die ihre jahrhundertelange Selbstbehauptung nicht zuletzt ihrer klugen Selbstbegrenzung auf ihre Eigeninteressen verdankt. Im Rahmen der neuen Weltordnung sollte es um eine zunehmende Verschweizerung auch der Weltmächte gehen.

Minimalkonsens: Kampf um die Zivilisation     

Der Kampf des dschihadistischen Islams ist nicht nur gegen die „Freiheit des Westens“, sondern gegen die ausdifferenzierte Zivilisation überhaupt gerichtet. Im Umkehrschluss könnte ein zivilisatorischer Minimalkonsens aus der Abwehr des neuen Totalitarismus erwachsen. Die Bekämpfung des Islamismus wäre ein Minimalkonsens zwischen allen säkularen Mächten. Auch die säkulare Militärherrschaft in Ägypten, die Monarchie in Jordanien und das autoritäre China stehen uns näher als demokratisch gewählte Muslimbrüder.

Die große Spaltung des Nahen Ostens zwischen Schiiten und Sunniten wird ähnlicher Grenzen und Mauern bedürfen wie des Ost-West-Konfliktes zwischen inkompatiblen politischen Systemen. Wie zwischen den Mächten im Kalten Krieg oder heute zwischen Israel und den Palästinensern sind Grenzen oft die letzte Möglichkeit, den Frieden durch Trennung des Inkompatiblen zu erzwingen.[8]

Ausblick auf eine multipolare Weltordnung 

Bei Trump fehlt eine Strategie für eine multipolare Weltordnung, einem Konzert der Weltmächte wie China, Russland, USA, vielleicht auch Indien und die EU. Dafür müßte er offen und klar Rußland und China Sphären des privilegierten Einflusses zugestehen, frei nach dem Motto: „Jedem sein Mittelamerika“. Welche Gefahren drohen, wenn dies nicht geschieht, zeigte die Kubakrise. Daß Trump China im südchinesischen Meer entgegentreten will, steht nicht nur einer Multipolarität im Wege, sondern beschwört reale Kriegsgefahren herauf.   

Im Sicherheitsrat der UNO genügt ein Veto Russlands oder Chinas, um ihre Handlungsfähigkeit zu rauben. In einer multipolaren Weltordnung, darf keine Macht zu dominieren versuchen. Wie im Kalten Krieg geht es nur noch um Koexistenz und das geordnete Nebeneinander der Mächte, unabhängig davon, ob sie demokratisch sind oder nicht. Die wichtigste Voraussetzung für eine multipolare Ordnung wird der Übergang vom Universalismus zur Koexistenz der verschiedenen politischen Strukturen und Kulturen sein. 

Eine Ordnung beruht auf Hegemonie oder Gleichgewicht. Da die Hegemonie einer Macht derzeit nicht möglich ist, müssen wir uns in einer neuen Weltordnung um ein möglichst tragfähiges Gleichgewicht der großen Mächte bemühen. Statt irrealer Gemeinsamkeiten brauchen wir dazu Grenzen und abgesteckte Gegenseitigkeiten zwischen dauerhaft verschiedenen Kulturen und Mächten. [9]

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.

Fußnoten:

[1] Henry Kissinger, Weltordnung, München 2014, S.10.

[2] Adam Tooze, Abschied von den USA. Wie Amerikas Anspruch auf globale Herrschaft entstand  - und warum er mit Donald Trump zu Ende geht, in: Die Zeit v. 12.1.2017.

[3] Anna Maria Kellner, Einsüden. Warum die NATO im Süden mehr gebraucht wird als im Norden, in: Internationale Politik und Gesellschaft, ipg-Journal. v. 5.7.2016.

[4] „Die Menschen und die Krisen kommen zu uns“, in: Bonner General-Anzeiger v. 7.4.2017.

[5] Guy Verhoftstadt, Die EU braucht einen Neustart, in: Welt am Sonntag v. 12. 2. 2017. 

[6] Hans-Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheit, München 2017.

[7] Paul Collier, Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2014  S.31f.

[8] Vgl. Heinz Theisen, Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation, Reinbek 2015.

[9] Vgl. Heinz Theisen, Der Westen in der neuen Weltordnung. Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung, Stuttgart, September  2017.