Von Johannes Richardt

Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang und Verbote zu einem gewünschten Verhalten „anschubsen“ (engl. nudge). Sein Mittel der Wahl: Verhaltensökonomisch fundierte Psychomethoden zur Beeinflussung des Unbewussten.

Inwieweit die Bundesregierung tatsächlich auf das Nudging setzen wird, ist noch nicht entschieden. Zwar ist aus der Regierungszentrale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu vernehmen, dass man keinen sanften Paternalismus in Deutschland haben wolle. Die neue Arbeitsgruppe solle sich beispielsweise um eine bürgerfreundlichere Verwaltung kümmern. Aber es gibt in der Regierung auch andere Stimmen, vor allem Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD), die öffentlich mit dem sanften Paternalismus liebäugeln. An der Spitze seines Ministeriums stehen keine profilierten Rechtsexperten, sondern Verbraucherpolitiker wie der Staatssekretär Gerd Billen (ehemals Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen), die den Bürger als unmündig begreifen. Nudging sei ein „sehr interessantes Konzept“, so Maas, denn: „Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen als mit mehr staatlichem Zwang und Verboten“. Als konkretes Beispiel nennt der Minister die Installation von Countdown-Anzeigen an Fußgängerampeln, die nach seiner Vorstellung den ungeduldigen Bürgern das ordnungsgemäße Überqueren einer Straße erleichtern sollen: „Modellversuche etwa in Hamburg haben gezeigt, dass sehr viel weniger Menschen bei Rot gehen, wenn sie wissen, wie lange sie noch warten müssen“, so Maas. Das sei effektiver, als neben jede Ampel einen Polizisten zu stellen oder Bußgelder drastisch zu erhöhen, lautet seine Erklärung, wie unser Gemeinwesen von diesem Nudge profitieren könnte.

Verhaltensforschung statt Einsicht

Solche und andere schon lange aus Werbung und Marketing bekannte Psychotricks werden heute von Regierungen rund um den Globus mit der Hoffnung eingesetzt, die störrischen Bürger zu besseren Menschen zu formen. Was über Einsicht etwa bei Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzfragen nicht erreicht werden kann, sollen Verhaltensforscher richten.

Zur Ikone dieses sanften Paternalismus avancierte dabei ausgerechnet eine Fliege im Männerpissoir, die 1999 plötzlich in den Toiletten des Amsterdamer Flughafens Schiphol klebte. Ein Manager glaubte, dass es die Trefferquote der Männer erhöht, wenn man ihnen ein Ziel gibt. Und Heureka: Die Verschmutzung auf dem Boden sei angeblich daraufhin stark gesunken – die Reinigungskosten auch. So zeigen heute Urinale überall auf der Welt alle möglichen Zielobjekte von Bildern über bewegliche Bälle bis hin zu Toren.

„Was über Einsicht nicht erreicht werden kann, sollen Verhaltensforscher richten“

Man mag zu solcherlei freundlichen Hilfestellungen im Alltag stehen, wie man will. Der eine findet sie vielleicht ganz bequem, ein anderer amüsant und ein dritter vielleicht einfach nur überflüssig. Zweifelsohne gehören sie zum Leben in einer modernen Konsumgesellschaft, ebenso wie viele andere Formen interessengeleiteter Beeinflussung auch – sei es die Warenpräsentation im Supermarkt, emotionalisierte PR von NGOs (Robbenbabys, traurige Kinderaugen) oder die zunehmend auf Marketingpsychologie statt Inhalte setzende Wahlwerbung der Parteien. Alltagskompetente Bürger wissen um solcherlei Fallstricke und können in der Regel ganz gut damit umzugehen.

Aber sollte aus dieser Tatsache folgen, dass sich auch der demokratische Staat solcher Mittel bedienen darf? Wollen wir es Minister Maas oder anderen wirklich gestatten, angeblich zu unserem Besten, Psychotricks – und mögen sie auch noch so harmlos daherkommen – gegen die eigenen Bürger einzusetzen? Die Antwort muss Nein lauten, ohne Wenn und Aber. Denn hier geht es um grundlegende Erwägungen, auf welchem Menschenbild wir die Gesellschaft konstituieren wollen. Und zumindest über die Sicht der Nudger auf den Menschen kann getrost gesagt werden, dass diese zynisch daherkommt – für die Freiheit autonom handelnder Individuen ist dort wenig Platz.

Mängelwesen Mensch

Mit Bergen von „Evidenz“ aus zahllosen Studien und Experimenten legen die Nudger dar, was ohnehin jeder weiß: Menschen haben Fehler und handeln nicht immer rational. Als Gurus der Anschubs-Bewegung gelten dabei die US-Wissenschaftler Cass Sunstein und Richard Thaler. 2008, also im Jahr der Lehmann-Pleite, veröffentlichten sie ihr Buch Nudge, laut Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahneman die „Bibel der Verhaltensökonomie“, und brachten damit die internationale Debatten um den sanften Paternalismus richtig ins Rollen.

„Gegen das Mängelwesen Mensch sollen aufgeklärte Experten helfen“

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise treffen die Ivy-League-Professoren mit ihrer ebenso einseitig-negativen wie trivialen Einsicht in die conditio humana einen Nerv. Die ohnehin in westlichen Gesellschaften verbreitete Skepsis gegenüber der Fähigkeit des Menschen, sein Leben und seine Umwelt konstruktiv gestalten zu können, hat durch die Krise einen neuen Schub bekommen. Viele Entscheidungsträger in Politik, Wissenschaft und Medien werden nicht müde zu betonen: Nicht falsche politische Rahmensetzungen sind für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich, der Mensch per se – seine individuellen Schwächen, seine Destruktivität und Gier – gehört auf die Anklagebank. Und praktischerweise liefern Verhaltensökonomen die theoretische Fundierung für dieses Vorurteil plus den Methodenbaukasten für eine daraus abgeleitete, kosteneffektive Regulierungspolitik.

Dabei erscheint das Menschenbild der Nudger düster bis fatalistisch. Die meisten von uns seien schlichtweg unfähig, ihre langfristigen Interessen zu erkennen oder rationale Lebensentscheidungen zu treffen, weil uns dabei unzählige „Verhaltensanomalien“ im Weg stünden. Wir neigen zu Willensschwäche, setzen im Alltag auf unzulängliche Daumenregeln, überschätzen uns, halten an dem fest, was wir kennen usw. usw. Da mag ja tatsächlich hie und da was dran sein, nobody is perfect. Doch während in klassisch-humanistischer Denktradition gerade aus dieser Tatsache die Einsicht erwächst, dass der Mensch ständig an seiner Verbesserung arbeiten muss, wird genau dieses Streben durch die Nudger konterkariert. Deren wenig erbauliche Botschaft lautet: Weil es um das Mängelwesen Mensch in Sachen Rationalität und Selbstkontrolle nun mal so schlecht bestellt ist, bedarf es der Unterstützung durch angeblich aufgeklärte Experten, die erst einmal unser Interesse wissenschaftlich exakt definieren, um uns dann den Weg zu einem besseren Leben zu weisen.

Da es sowieso keine neutrale „Entscheidungsarchitektur“ gibt, sollte der Rahmen, in dem Menschen Entscheidungen treffen, im Vorfeld von wohlwollenden Eliten so gestaltet werden, dass Individuen mit größerer Wahrscheinlichkeit für sie „richtige“ Entscheidungen treffen – indem etwa in einer Uni-Mensa Obst besser sichtbar präsentiert wird als Süßigkeiten, damit die Studenten zum erstrebenswerten Ziel einer „gesunden Ernährung“ angeleitet werden, oder indem im Zusammenhang mit der Organspende statt einer Zustimmungs- die Widerspruchslösung zum Standard gemacht wird, um auf diese Weise mehr Spenderorgane zu bekommen. Die Autonomie werde gewahrt, weil die Menschen ja nach wie vor die Wahl haben, sich bewusst gegen die präferierten Handlungsoptionen zu entscheiden, lautet die Beschwichtigung gegenüber freiheitlichen Skeptikern. Aber man sollte sich von solcher Rhetorik nicht täuschen lassen: Hinter der harmlosen Fassade vieler Nudges verbirgt sich ein unverkennbar autoritärer Anspruch, den Politiker seit geraumer Zeit weltweit für verschiedene Zwecke geltend machen.

Von der „Nudge Unit“ zur HIV-Lotterie

Als Vorreiter bei der Umsetzung der Nudge-Ideologeme in konkrete Politik gilt Großbritannien. 2010 rief der konservative britische Premierminister David Cameron das „Behavioural Insight Team“ (Spitzname: nudge unit) ins Leben, das seitdem diverse Projekte umgesetzt hat. So verschickten die Behörden etwa Mahnbriefe mit der Bemerkung: „Zahl deine Steuer oder verliere dein Auto“ (einigen Briefen wurde gar ein Foto des Autos beigelegt) an säumige Kfz-Steuerzahler, um durch diesen Schockeffekt die Zahlungsbereitschaft der Steuersünder zu erhöhen. In einem weiteren Projekt wurde eher an die Bequemlichkeit der Bürger appelliert. Um deren Bereitschaft zu steigern, ihre Häuser mit Hilfe staatlicher Subventionen dämmen zu lassen, wurde ihnen gleichzeitig noch ein Entrümplungsservice für den Dachboden angeboten. In den USA war der Nudging-Vordenker Cass Sunstein von 2009 bis 2012 sogar Chef einer Regulierungsbehörde der Obama-Regierung. Dort verantwortete er u.a. eine Steuerform, brachte größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln auf den Weg und sorgte dafür, dass Werbung auf Autos gestrichen wurde, um Unfälle zu verhindern.

„Zahl Deine Steuer oder verliere Dein Auto“

In Dänemark, das seit langem mit Nudges experimentiert, wurde ein „MindLab“ eingerichtet, in dem weitere verhaltensökonomische Ansätze für eine effizientere Verwaltung erforscht werden sollen. Ein kontrovers diskutiertes Beispiel kommt aus Südafrika. Unter dem Slogan „Get tested and Win“ (Lass dich testen und gewinne) sollte die Bereitschaft, einen HIV-Test durchführen zu lassen, dadurch erhöht werden, dass jeder Teilnehmer auch an einer Bargeld-Verlosung teilnehmen konnte. Die „HIV-Lotterie“ wurde u.a. von der südafrikanischen Ärztevertretung als nicht zielführend und unethisch kritisiert.

„Reale Verbraucher“ in Deutschland

Wie eingangs erwähnt, ist Nudging zurzeit ein heißes Thema in der deutschen Politik – auch wenn die konkreten Einsatzgebiete noch nicht feststehen. Dass gerade der sozialdemokratische Verbraucherschutzminister Maas den Vorreiter gibt, ist wohl kein Zufall. Denn in Sachen Verbraucherpolitik hat die große Koalition einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Statt vom Ideal des mündigen Verbrauchers geht die Politik vom „realen Verbraucher“ aus. Dieser wird in den aktuellen Verbraucherpolitik-Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion, an denen sich auch das Regierungshandeln orientiert, ganz im Jargon der Verhaltensökonomie (von „Verbraucher/innen irren häufig“ bis „Verbraucher/innen handeln eher kurz- als langfristig“) zum Konsumtrottel abgestempelt, bei dem Nudges in die „richtige Richtung hilfreich sein können“.  Oder, etwas vereinfachend dargestellt, mit den Worten des Regierungssprechers Georg Streiter: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht.“  „Die Wissenschaft hat festgestellt“ ist hier wohl als technokratische Beschwörungsformel oder zeitgemäßes Äquivalent des biblischen „Der Herr sprach“ zu begreifen, mit dem sich die moderne paternalistische Verbraucherschutzpolitik die notwendige Legitimität und Autorität verschaffen will.

Evidenzbasierte Politik

Von Obama über die britischen Tories bis zur GroKo: Nudging ist in. Dabei scheint die Verortung im ohnehin wenig sinnstiftenden politischen Spektrum keine Rolle zu spielen. Politiker aller Couleur sind bereit, die Methoden der Verhaltensökonomen für ihre politischen Ziele einzusetzen.

So zeigt sich am allmählichen Siegeszug des Nudging auch, wie Politik in den erstarrten Top-down-Demokratien der westlichen Welt heute funktioniert. Immer mehr Beobachter beklagen in verschiedenen Ländern eine zunehmende Durchregulierung des Alltags. Paternalismus, nicht nur in seiner vordergründig sanften Variante, ist eines der großen politischen Themen des jungen 21. Jahrhunderts.

Staatliche, halbstaatliche oder staatsnahe Akteure, wie aus Steuermitteln finanzierte NGOs, oder poststaatliche Akteure, wie die Europäische Union, mischen sich mit immer mehr Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Verboten in immer mehr Lebensbereiche ein. Dabei erscheinen Nudges lediglich als ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkasten der Regulierungsfreunde.

Politik bedient sich heute nicht zwangsläufig verhaltensökonomischer „Evidenz“, aber es kommt selten vor, dass sie nicht auf die eine oder andere Weise den Anspruch erhebt, „evidenzbasiert“ zu sein. Anstatt Entscheidungen mit Interessen, Parteiprogrammen oder Werten zu rechtfertigen, ersetzen die zunehmend von der Gesellschaft entkoppelten politischen Eliten öffentliche Debatten durch die „Alternativlosigkeit“ wissenschaftlicher Expertenurteile – und sichern so nicht zuletzt einer wachsenden Beratungsindustrie gute Geschäfte und wachsenden Einfluss.

Weil sich die Regierenden von den großen politischen Fragen abgewandt haben, agieren sie nicht mehr als souveräne Verantwortungsträger, sondern mehr und mehr als technokratische Funktionsträger, die managerhaft „Sachzwänge“ durchdeklinieren. Anstatt über Konzepte zu streiten, wie etwa der allgemeine Wohlstand vermehrt werden kann, und die Bürger von den eigenen Ideen überzeugen zu wollen, setzt heutige Politik auf das wissenschaftlich verbrämte „Mikromanagement“ der Gesellschaft: Wie kriegen wir die Bürger dazu, bei Rot an der Ampel zu warten, Häuser zu dämmen oder mehr Obst zu essen?

„Manipulative Eingriffe in die menschliche Autonomie werden als Wahlfreiheit umgedeutet“

Aus dieser Perspektive erscheinen die Menschen den Regierenden nicht mehr als mündige Bürger, deren Alltagskompetenz und Freiheitsbefähigung es zu achten und deren Interessen es zu repräsentieren gilt, sondern werden als Objekte administrativer Zwangsbeglückung adressiert, deren empirisch-exakt ermittelten „Nutzen“ es im Rahmen eines enggefassten Status quo zu mehren gilt.

So verwundert es kaum, dass ausgerechnet die vor allem an den Business Schools gelehrte Verhaltensökonomie in das Pantheon der Herrschaftswissenschaften unseres jungen Jahrhunderts aufsteigen könnte. Mit ihrem trüben Menschenbild und ihrem instrumentellen Verständnis menschlicher Beziehungen, das manipulative Eingriffe in die menschliche Autonomie als Gewinn an Wahlfreiheit umzudeuten versteht, liefert sie die theoretische Grundlage für das gewandelte Verhältnis des Staates zum Bürger.
Bedauerlicherweise haben sich viele Bürger mit diesem Umstand arrangiert oder sich gar das pessimistische Menschenbild der angeblichen Eliten zu eigen gemacht. Die Erwartungen an die Politik sind auf einem Tiefpunkt. Viele Menschen ziehen sich desillusioniert aus dem öffentlichen Leben zurück. Nicht wenige scheinen ganz zufrieden damit, sich von einem wohlmeinenden Staat in immer mehr Lebensbereichen erziehen, therapieren oder schubsen zu lassen. Freiheit und Autonomie, die Kernideen des Humanismus, klingen in paternalistischen Zeiten wie den unsrigen fast schon wie Begriffe aus einer vergangenen Epoche – dabei sind sie aktuell wie eh und je.

Autonomie, Freiheit und Demokratie

Der sanfte Paternalismus ist nicht das kleinere Übel oder gar das freiheitliche Gegengift zum Bevormundungsstaat, wie einige meinen. Es ist prinzipiell höchst problematisch, wenn staatliche Akteure Psychotricks gegen die Bürger einsetzen, um sie in Richtung eines gewünschten Verhaltens zu lenken. Ein trübes Verständnis von Politik kommt hier zum Vorschein und wohl auch ein gehörigeres Maß an Verunsicherung des politischen Führungspersonals darüber, dass sie mit ihren Vorstellungen über ein richtiges Leben bei den Menschen immer weniger Anklang finden. Zu Recht – denn demokratische Politik hat sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Sie muss uns Bürger argumentativ überzeugen wollen, statt mit subtilen Beeinflussungsmethoden unsere Schwächen auszunützen.

Deswegen sollte der aufgeklärte Bürger die Debatte über das Nudging auch nicht den Politikern, Ökonomen und Psychologen überlassen. Es geht hier nicht um verhaltensökonomische Kosten-Nutzen-Kalküle, sondern um die grundsätzliche Frage, auf welche Prinzipien wir unser Gemeinwesen bauen wollen. Das humanistische Freiheitsideal, auf dem die Demokratie beruht, geht davon aus, dass erwachsene Menschen im Regelfall am besten für sich selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben führen wollen. Dieses Ideal gilt es gegenüber den Nudgern hochzuhalten.

„Menschen lernen aus Fehlern“

Gerade deshalb ist heute umso wichtiger, dass wir auf der Eigenverantwortung für unser Leben beharren. Wir sollten uns den Freiraum nehmen, Risiken einzugehen, Dummheiten zu begehen und Entscheidungen zu treffen, die wir später vielleicht bereuen. Menschen lernen aus Fehlern. Die Nudger verkaufen einen schalen Begriff von Freiheit, der letztere auf das Treffen einer wissenschaftlich ermittelbaren „richtigen“ Entscheidung reduziert. Doch Freiheit ist nicht objektivierbar. Sie bedeutet zuvorderst Mündigkeit. Und die kann einem nicht von außen mit Psychotricks eingetrichtert werden. Sie bedarf des subjektiven Wollens und der Anstrengung der Individuen, aber eben auch einer Gesellschaft, die für dieses Mündigkeitstraining genug Freiräume bereithält.

Dieser Artikel ist zuerst auf Novo-Argumente hier.