Warum jetzt diese Aufregung? Im GG Art. 16a steht explizit, dass Einreisende aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Asyl haben. Das ist ja auch logisch. Warum durften sie dann überhaupt Anträge stellen? Man muss sich über die rechtlichen Verwahrlosung in der Verwaltungen, die nie angemessene disziplinarische Konsequenzen haben, doch gar nicht mehr aufregen, wenn man bedenkt, dass schon das Asylverfahren als solches in Anbetracht des Umstands der Einreise aus sicheren Drittstaaten schlicht und einfach grundgesetzwidrig war und ist. Dass man damit durchkommt, dass man trotzdem tatsächlich und überhaupt Asylanträge stellen lässt, bearbeitet und beurteilt, das ist schon der eigentliche Skandal, die kaputte Verwaltung ist doch bloss noch die natürliche Folge dieser Rechtsstaatszerstörung.
Die Presse traut sich nicht die GröKAZ anzugreifen, um nicht aus Redaktionsnetzwerken ausgeschlossen zu werden. Wo es jedoch gegen kleine Amtsleiterinnen geht, bricht sich die Stimmung ungehemmt Bahn: der Anfang des Aufräumens. Am Ende muss ein Nürnberg 2.0 stehen – gerne auch mit Richtern aus Den Haag, die sich mit schleichendem Ethnozid auskennen.
Gudrun Meyer @Karla Kuhn: Das Maß ist in der Tat voll, und wenn es machbar wäre - ich halte es nicht dafür -müssten tatsächlich alle bestraft werden, die da mitgemischt haben. Sie hätten ja bei ihren politischen Vorgesetzten anrufen u d klarstellen können: “Wir haben hier 50 000 Zuwanderer ohne Papiere, und 30 000, deren Pässe mehr als fragwürdig sind. Ab heute machen wir Dienst nach Vorschrift und bearbeiten genauestens jeden einzelnen Fall. Wenn das Jahrhunderte dauert, bitte sehr. Eure Forderung nach schnellmöglicher Asylbewilligung in allen Fällen erfüllen wir nicht - und weil der Dienst nach Vorschrift ein rechtlich unzweifelhaftes Vorgehen ist, könnt ihr uns gar nichts. Euer Gebrüll, unser Verhalten sei unmenschlich o.ä., treibt uns nicht zur Befehlserfüllung an. Ende der Durchsage.” Das geschah nicht, obwohl die Risiken sich wirklich sehr in Grenzen hielten. Jetzt erzählen uns die, die da gehorcht und im Sinne ihrer Vorgesetzten jeden Asylantrag automatisch bewilligt haben (soweit sie nicht über ihre Dienstanweisungen hinaus noch der unausgesprochenen Regel folgten, dass die Bewilligung nur eine Woche dauerte, wenn sie 1000,—Euronen bar auf die Kralle bekamen), sie hätten in der schwierigen Situation der letzten Jahre nichts anderes tun können, dürfen oder vor ihrem Gewissen (ihrem was?) verantworten können. Das ist genauso eine Lüge wie etwa “Wir schaffen das” - ein Satz, den die Ministerin Grütters im letzten SPIEGEL etwas umformuliert verkündet, ohne ihn inhaltlich zu ändern. Wir Medienkonsumenten sind halt doof, uns kann man jeden aufgewärmten Matsch servieren. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen - und wann kommt der Volksaufstand gegen die BAMF-Mitarbeiter und gegen die Willkommenspolitiker?
Sehr geehrte Damen und Herren, der Skandal am BaMF kratzt nur an der Oberfläche des eigentlichen Skandals: Die IOM ist ein NGO-Reisunternehmen, Strukturgeber nahezu jedes Flüchtlingslagers auf der Welt und betreibt im Ergebnis ein Reisebüro auf Kosten der bereisten Länder. Die IOM organisierte die Karawane der Migranten von Honduras nach der Grenze der USA (01.-28.04.2018) Derzeit plant man Übles (IOM und UN) auf zwei Ebenen, nämlich auf EU-Ebene und auf UN-Ebene. Dort sollen jeweils der Globale Pakt für Migration und der Globale Pakt für Entwicklung als eine neuartige rechtliche Konstruktion - unter absichtsvoller Missachtung jeder nationalen Souveränität - als sogenannte Strukturvereinbarungen eingeführt werden. Die europäischen Versammlungen in Paris, Brüssel, Strassburg etc. haben fast nur dieses Thema, frei von jeder Realitätswahrnehmung. Die IOM ist seit 2016 fest an die UN assoziiert; sie sitzt als Nachfolgeorganisation einer Nachkriegsorganisation in Brüssel, Deutschland ist seit 1954 Mitglied. Aus zwei halben völkerrechtlich bindenden deckungsgleichen vertragsähnlichen Konstruktionen wird so eine ganze erschlichen. Sowohl Herr William Lacey Swing (IOM), als auch Herr Juncker, hier insbesondere seine rechte Hand Frans Timmermans (EU) ziehen das rechtsfrei einfach durch. Man schafft sich über data-analysis-centers gezielt eigene Faktenwelten; die kongolesische Bischifskonferenz hatte die hier über die UN beschwert. Das Credo, dass Migration für jedes Land ein Vorteil sei ist faktisch-realiter gegenteilig bewiesen. Jedes Land, das einer massiven Migrations-Invasion ausgesetzt war, scheiterte gesellschaftlich. Vereinbart ist unter ION/UN und EU die aktive Verurteilung und Diskreditierung von Ländern, die der Migrationsinvasion entgegentreten. Das alles steht im Zero Draft des GCM drin. Die gleichgeschalteten Medien berichten davon nicht. “migration is business”, so wird der Leiter des Econimic World Forums Davos zitiert.
Einer von vielen Regierungseinzelskandalen auf Bundes- und Länderebene? Wohl eher in der analytischen Gesamtschau Dokumentationen des parteiübergreifenden Politischen Willens ! Das bestehende Recht wird erst gar nicht mehr zuvor durch die Parlamente geändert, es wird seit Jahren, ohne Konsequnzen im Bewußtsein und mit der Behauptung missachtet, dazu ideologisch legitimiert zu sein. Auf den Punkt benannt: es findet kein Erodieren des Rechtsstaats statt, sondern ein Staatsstreich ! Weitere Symptome dafür?: der ausgerufene und täglich praktizierte “Kampf gegen Rechts”, der Umgang mit Kritikern und Skeptikern, desinformative und manipulative Informationsmethoden privater und öff.rechtl. Medien, die dt. Kommunikations-Kontrolle-Maßnahmegesetze und deren Anwendung, die Tabuisierung und Ächtung von Wörtern, legaler (!) Meinungsäußerung und Menschen, parteiübergreifender Boykott der größten Oppositionspartei im BT und deren Wähler ! ...
Am 15. September 2015 wurden die deutschen Grenzen für alle und jeden geöffnet. Am 17. September trat der langjährige Präsident des BAMF, Manfred Schmidt von diesem Amt zurück. Warum wohl? Und dass der immer bereite Königsmörder aus der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kurzfristig mit der Leitung des Amtes beauftragt wurde, spricht auch Bände.
Ich zitiere aus dem ARtikel über “Subsidiär Schutzberechtigte” wikipedia: “Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark[1]) Geflüchtete, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren würden. “ D.h. es handelt sich hier um lediglich eine Richtlinie, eine Verordnung der EU !!! Jochen Renz hat bei tichy kürzlich wissen lassen, daß es 749 000 seien. Dänemark, das erklärte kürzlich der dän. Ministerpräsident im fAZ-Interview, sei nicht Teil des EU-Asylsystem, hat seine Souveräntitä also verteidigt. Es kommt aber noch schärfer: Das Recht zur Familienzusammenführung der subsidiär Schutzberechtigten wurde im August 2015 eingeführt!!!!! Das zu den angeblich"Getriebenen” des angeblich kritischen Journalisten R Alexander. Die bekannt ideologisch feste Wikipedia erklärt, daß die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß gewesen sei, und die EU…
Ich halte das für eine Finte, um die Verantwortung auf irgendwen in der Hierarchie abwälzen zu können. Tatsache ist, dass das gesamte Amt und auch und vor allem die Sachbearbeiter genug kriminelle Energie hatten, um die Nummer durchzuziehen. Spätestens nach 3 Monaten hätte jemand den Mund aufmachen müssen, dann wäre es heute glaubhaft, dass es an den Anweisungen lag - und nicht an der völligen Unterwanderung und Zersetzung der Sozialbehörden durch Kulturmarxisten und der Stasi (1.0). So aber ist es nicht mehr als ein Versuch, die unterwanderten Strukturen zu erhalten, während oben eben jemand in den Vorruhestand versetzt wird. Wollte man Kehraus machen, man müsste jeden einzelnen belangen.
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