Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag zur künftigen Ausgestaltung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gab es diverse Aussagen der Sachverständigen zur Sache. Drei der Gutachter äußerten sich ambivalent.

Helmut Dedy (Deutscher Städtetag): Man solle den Familiennachzug „grundsätzlich weiter aussetzen“, in einem bestimmten Maß aber Ausnahmen zulassen.

Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund): Man solle die Aussetzung des Familiennachzugs zeitlich begrenzt weiter festhalten und parallel eine Anschlussregelung finden.

Kay Ruge (Deutscher Landkreistag): Sowohl die voraussetzungslose Ermöglichung des Nachzugs als auch seine generelle Abschaffung sei abzulehnen. Weiterhin gab es drei Stimmen pro und eine contra Nachzug. Zu den rechtlichen Grundlagen äußerten sich außerdem drei Professoren kontrovers. 

Wie viele Personen im Rahmen des Nachzugs kommen würden, ist unklar. Auf Schätzungen und angeblich „belastbare Zahlen“ wird an dieser Stelle verzichtet. Trotz der unklaren Datenlage bereite das Auswärtige Amt „schon jetzt die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor“, so n-tv Anfang Januar. Da im Zuge der aktuellen Debatte sonstige Aspekte der Zuwanderung in den Hintergrund geraten, werden einige davon im folgenden aufgelistet:

Europapolitiker von Union und SPD stimmten Vorschlägen zur Dublin-Reform zu, nach denen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, zitiert die Deutsche Welle den Spiegel.

Kleine Meldungen, die ein größeres Bild ergeben

Schutzbedürftige werden auch auf dem Wege des Resettlement und weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommen.

Obwohl Bigamie in Deutschland und weiteren EU-Ländern verboten ist (hier relevant: § 1306 BGB und § 172 StGB), wird über Einzelfallentscheidungen im Sinne des Kindeswohls der Nachzug von Zweitfrauen hier lebender Zugewanderter erlaubt. Davon unberührt sind Fälle, bei denen „Bigamie und Polygamie vor den Behörden auch verschleiert“ wird, „indem nur eine Ehefrau angegeben wird und dann irgendwelche ‚Cousinen‘, ‚Bekannte‘ oder ‚Freundinnen‘ mit einem Teil der Kinder zusammenleben.“ (RP Online). 

Am Flensburger Bahnhof werden derzeit täglich Personen aufgegriffen, die sich ohne Papiere von Dänemark nach Deutschland begeben. „Hunderte, meist aus dem Nahen Osten, sind es in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen“, schreibt die SHZ, obwohl man wegen dort nicht eingeführter Grenzkontrolle gar nicht jeden Zug überprüft, der von Dänemark kommt.

Grund für die Einreise: Der Asylantrag wurde abgelehnt, Andere fühlen sich durch verschärfte Gesetze nicht willkommen. „Gleich wieder zurückschicken oder zurückweisen, wie es für die dänische Seite durch die eingeführten Grenzkontrollen möglich ist, könne man die Menschen nicht … Jedes Aufgreifen unerlaubt eingereister Menschen zieht viele administrative und praktische Arbeitsschritte nach sich … ein Abreißen des Flüchtlingsstroms gen Süden scheint vorerst nicht in Sicht.“ (Praxisbeispiel)

An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1.000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. „Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert.“

Bundesweit gibt es untergetauchte Zuwanderer: Allein im Landkreis Aichach-Friedberg sollen es über 150 seit Januar 2016 sein. Fast jeder Zehnte entziehe sich dem Zugriff der Behörden. Im Landkreis Freising sei ein großer Teil der abgelehnten Asylbewerber „unbekannt verzogen“. Heißt: „Man wisse weder über Schicksal noch Verbleib Bescheid.“

Abschiebungen sind bekanntlich ohnehin nur schwer durchsetzbar, der EuGH trägt dazu bei.

Nachtrag: „Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung", so die Welt.

Leserkommentare dazu:

„Diese Begrenzung wird durch die von der EU vorbereiteten Änderung der Dublin- Regeln aufgehoben. Nach dem Motto: Wir können nichts dafür, EU-Recht geht vor. Und damit nimmt das Resettlementprogramm ungezügelt Fahrt auf." 

„Kann mir mal jemand bitte erklären, wie jemand, der ohne Papiere und Ausweis einwandert, nachweisen will, wer seine Frau und wer seine Kinder sind?" 

„Niemand sollte sich von der Meldung blenden lassen. Die 1.000 pro Monat beziehen sich nur auf die subsidiär Schutzberechtigten (ca. 130.000 Menschen) und nicht auf die voll Schutzberechtigten (ca. 800.000), deren Familien sowieso nachziehen oder dies bereits getan haben."

„Welcher Fall ist kein humanitärer Härtefall? Die Härtefallregelung hebelt die Kontingentierung aus." – „In Wirklichkeit weiß doch eh keiner, wie viele kommen."

Dieser Beitrag erschien auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.