„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am letzten Märzwochenende. Mit dem „dabei“ meint Bsirske den Kampf gegen AfD-Mitglieder und vermeintliche AfD-Sympathisanten. Damit wir ihn nicht falsch interpretieren, lesen wir am besten weiter in der offiziellen Pressemitteilung der ver.di-Führung zu der Aussage des Vorsitzenden, dass Gesinnungsschnüffelei für ihn nicht „handlungsleitend“ sei, was ja nach dem Wortsinn nicht ausschließt, sie dennoch, wenn nötig, zu praktizieren:

Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert.

ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

In der „Handlungshilfe“ wurde zusammengefasst, wie die Gewerkschaftsmitglieder „Rechtspopulisten“ in den eigenen Reihen und in der Belegschaft erkennen können und wie gegen sie vorzugehen sei. Dabei geht es in dem Papier nicht nur um AfD-Parteimitglieder oder Menschen, die in einer „anderen rechtspopulistischen oder rassistischen Organisation“ zahlende Mitglieder sind. Es geht um abweichende Gesinnung. Und die Merkmale, an denen man laut „Handlungshilfe“ „Rechtspopulisten“ erkennen kann, enthalten auch Punkte wie „Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten/innen“.

"Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation"

Sehr interessant ist aber vor allem, was mit ermittelten Rechtspopulisten geschehen soll.

Unter dem Punkt Was können wir tun? Was ist angemessen? heißt es zuerst:

Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?

Und was tut man mit denen, die über ihre Meinung offen diskutieren wollen?

Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation.

Oder:

Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten.

Man kann auch auf Unterstützer setzen, denn niemand möchte in den Verdacht geraten, sich mit einem „Rechtspopulisten“ zu solidarisieren. Empfohlen wird:

Ansprache des Arbeitgebers: viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wg. Rechtspopulistischen Engagement und sind bereit zu helfen Vorgehen gegen bestimmte Personen auf Basis gesetzlicher Regelungen: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht.

Konkret heißt das für die „Rechtspopulisten“:

— keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen

— Funktionsverbot

— keine Beteiligung an VL-Arbeit, Betriebsgruppenarbeit

— Ausschlussverfahren.

Ausschlussverfahren müssen die Verfasser und Verbreiter der „Handlungshilfe“ sicher nicht fürchten. Der Vorsitzende Bsirske hat sich zwar distanziert, die Anweisung zur Denunziation ist aus dem Netz verschwunden, doch der Geist, der sie überhaupt möglich gemacht hat, ist im Apparat dennoch weiter lebendig. Zumal Bsirskes Absage an die Gesinnungsschnüffelei letztlich auch der „Handlungsanweisung“ entnommen sein könnte. Dort heißt es nämlich, extra in roter Schrift gesetzt:

Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

Der Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier