Wenn Liberale Liberalen Illiberalität vorwerfen…

Als einen „Wegbereiter des Nationalsozialismus“ stuft ihn Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek ein, und es wäre dringend an der Zeit, dass die FDP die Pflege dieses Namens aufgebe, fordert der Politologe und Schriftsteller Götz Aly. Es geht um Friedrich Naumann, einen „liberalen“ Politiker aus dem Kaiserreich, den die FDP für würdig hält, den Namen ihrer politischen Stiftung zu tragen. Aly macht Friedrich Naumann (verstorben 1919) verantwortlich für seine „in der Kaiserzeit vertretenen Staats- und nationalsozialistischen Positionen, die später bis hin zur Zustimmung der fünf Liberalen zum Ermächtigungsgesetz führten.”

Selbst wenn der damalige Zeitgeist berücksichtigt wird, hat Naumann doch allerlei sehr rechtes und verworrenes Gedankengut verbreitet. So schrieb er in seinem Buch „Mitteleuropa“ von einem Deutschland, das die Führung über die anderen Völker übernehmen müsse und sich nicht scheuen solle, Polen, Dänen, Suaheli und Chinesen nach Kräften zu entnationalisieren. Er begeisterte sich für Kaiser Wilhelms Kolonialpolitik und sah in den Jungtürken, die gerade die Armenier abschlachteten, die Verbündeten für Deutschlands große Zukunft. Er gründete einen „Nationalsozialen Verein“  und stimmte für Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Das ist alles längst hinreichend bekannt und trotzdem hält die FDP an dem Namen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ fest.  Wolfgang Gerhardt, zurzeit Vorsitzender der Stiftung, und Karl-Heinz Paqué, sein Stellvertreter, haben in der Frankfurter Sonntagszeitung über die Bedrohung des Liberalismus von rechts auf einen Artikel von Karen Horn, immerhin Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft geantwortet, die eine Unterwanderung des liberalen Milieus durch rechtskonservative bis reaktionäre Kräfte wittert. Gerhardt und Paqué stellten in Ihrer Analyse klar, dass dies auf keinen Fall für die politische Partei des organisierten Liberalismus zutrifft - allerdings seien solche Tendenzen leider in der Achse des Guten und auch der Hayek-Gesellschaft nicht zu übersehen.

Doch Nationalliberale wie Naumann können damit nicht gemeint sein, denn ihn verteidigt Gerhardt fast uneingeschränkt. Ich schreibe regelmäßig für die Achse des Guten, und ich bin in der Hayek-Gesellschaft aktiv. Artikel mit den Inhalten eines Friedrich Naumanns würden weder bei der Achse veröffentlicht, noch hat jemand in der Hayek Gesellschaft die Feststellung des Nobelpreisträgers Hayek in Frage gestellt, dass Naumann auch ein Wegbereiter Hitlers war.

Sollten Inhalte, wie Naumann sie vertrat, in einer der beiden Institutionen akzeptiert werden, wären nicht nur ich sofort weg, sondern fast alle, mit denen ich zusammenarbeite.

Was hat also Karen Horn und dann auch noch Gerhardt und Paqué geritten, der Achse des Guten zu unterstellen, sie würde von „Reaktionären unterwandert“ und träume vom „starken Mann Putin“ und der „Frau am Herd“. Als Kronzeuge dient der Mitgründer der Achse und der von mir sehr geschätzte Michael Miersch, der sich über einige Beiträge sehr geärgert hat.

Es ist hier nicht der Platz, um über die für viele tragische Trennung des Autorenduo Maxeiner/Miersch Hintergründe auszubreiten. Da ist vieles persönlich, wie ich feststellen musste. Das ist wie mit einer Trennung nach vielen Ehejahren – da ist nicht alles rational. Die Kritik von Michael Miersch hätte auf das nächste Autorentreffen gehört - durchaus mit warnenden Anmerkungen. Aber nicht nur ich habe seine Reaktion auch so empfunden, dass es deutlich wird, welche Verpflichtung die Achse-Autoren haben, gerade weil ihre Beiträge vorher nicht von einem Redaktionskollektiv glattgebügelt oder von einem Millionärserben überprüft werden, der sich als Hobby eine Zeitung leistet.

Die Vorwürfe von Karen Horn aber sind – gelinde gesagt – hanebüchen und deren verschwommene Wiederholung durch das Duo Gerhardt/Paqué leichtfertig. Vor allem, weil auf konkrete Artikel und Bezüge verzichtet wird.

Richtig ist, dass der politisch verfasste Liberalismus der FDP in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung auch unter den Achse Autoren viel Sympathie verloren hat. Eine Partei, die die Planwirtschaft in der Energiepolitik mitorganisiert, einer Luftverkehrsabgabe zustimmt, Umlagen für nicht liefernde Windkraftanlagen auf hoher See verantwortet; in der Finanzkrise, in der das marktwirtschaftliche Credo, dass die Freiheit untrennbar mit der Verantwortung verbunden ist, war diese Partei kaum noch als Hort liberaler Wirtschaftspolitik zu erkennen.

Als die „Alternative für Deutschland“ auftauchte, waren viele Liberale in und außerhalb der FDP geneigt, dies als Chance zu sehen. Die Wählerinitiative hatte ich auch noch unterstützt, um einigen Abgeordneten den Rücken gegen die „alternativlose Kanzlerin“ zu stärken. Zur Parteigründung nach Oberursel bin ich auch noch hingefahren. Aber schon dort schnitt Konrad Adam dem Parteigründer Bernd Lucke das Wort ab und gockelte voller Selbstachtung auf der Bühne herum. Alexander Gauland hielt eine Rede über deutsche Interessen, bei der nur die Anerkennung der Exilregierung von Danzig fehlte, um sein stockkonservatives Weltbild abzurunden. Damit war für mich die AfD erledigt. Andere hielten länger durch.

Beim Autorentreffen der Achse des Guten aber wurde die tiefe Abneigung gegen diese Parteigründung deutlich, in der Klimaretter und Deutschlandretter das Sagen hatten und einige Ökonomen sich im griechischen Drama verliefen. Ja, es hat auch Stimmen gegeben, die sagten: Wir werden AfD wählen, nur um die anderen Parteien wachzurütteln. Aber wo sind die AfD-Themen der Rechtsnationalen in der Achse zu lesen gewesen?

Aber vielleicht geht es überhaupt nicht um Reaktionäre, die den liberalen Stamm unterwandern wollen. Vielleicht geht es um das eine oder andere Ego, das sich bei unterbeschäftigten Intellektuellen dann in wissenschaftlichen Debatten austobt. Karen Horns Text ist immer dann stark, wenn sie auf die Lehren liberaler Vordenker abhebt, von John Stuart Mill bis Friedrich August von Hayek. Verwirrung stiftet sie, wenn es darum geht, liberale Theorie in praktische Politik umzusetzen.

Zum Beispiel beim Thema: Russland-Sanktionen. In meinem Achse Artikel habe ich eher noch schärfere Trennlinien zu Putins Aggressionspolitik gefordert.  Andere, wie Prof. Erich Weede fürchten in ihren Beiträgen in der Hayek-Gesellschaft, dass Sanktionen Russland in die Arme Chinas treiben. Ist er deswegen weniger freiheitsliebend als ich? Wer allerdings Putins Russland mit den USA Barack Obamas gleichsetzt, kann mit Hayeks Freiheitsidee nichts zu tun haben. Der gehört in einen Fan-Club von Matthias Platzeck. Trotz einzelner verwirrender Äußerungen uninformierter Verschwörungstheoretiker wüsste ich nicht, wie Karen Horn ihre Unterwanderungstheorie belegen will und wieso das Duo Gerhardt/Paqué diese Unterstellungen übernommen hat. Soll hier etwa die Hayek-Gesellschaft mit ihrem bedingungslosen Eintreten für die Freiheit problematisiert werden?

Wir könnten jetzt die einzelnen Vorwürfe abhandeln. Das würde eher eine Broschüre ergeben, als einen Beitrag in der Achse. Ein Beispiel aber will ich nicht auslassen. Die Frage, wie sich Liberale zur Einwanderung und zum Islam positionieren. Ich gehöre zu der Gruppe, die feststellt, dass wir mit der Masseneinwanderung von Moslems uns auch deren Konflikte ins Land holen. Der Hass der Schiiten auf Sunniten und umgekehrt, hört nicht auf, nur weil sie sich jetzt in Deutschland begegnen. Ich habe sowohl im Iran,  wie auch in Saudi-Arabien als Journalist gearbeitet und kann mich noch gut an nie die über 100 Leichen im Schlachthaus von Karamanmarasch erinnern, Aleviten, die von Sunnis an einem Tag ermordet wurden.

Während das offizielle Deutschland von einem europäischen Islam ohne Scharia träumt, reislamisiert sich die Türkei mit weitgehenden Folgen für die Türken, die in Deutschland leben. Mein türkischer Freund in Istanbul hat Angst vor der Entwicklung in seiner Heimat – er hat Angst vor der zunehmenden Intoleranz dieser Religion. Nein, ich habe keine Angst, dass sich Europa in einen fundamentalistischen Islamstaat verwandelt. Aber mein türkischer Freund hat Angst, weil er mitten drin in der Islamisierung leben muss. Ich sehe allerdings auch eine Veränderung unserer Gesellschaft, wenn wir blauäugig über die Gefahren, die diese Entwicklung mit sich bringt hinwegsehen. Bin ich deshalb schon ein Islamhasser oder Islamophob?

Wie also gehen wir um, mit der Welle der Gewalt, des Hasses und des Elends, den die Konflikte mit Moslems von Nigeria bis zu die Philippinen auslösen? Ist es richtig, angesichts der drohenden Ermordung von zehntausenden Aufständischen im libyschen Benghasi sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu erhalten, wie dies der liberale Außenminister Guido Westerwelle mit Deckung der Kanzlerin gemacht hat? Sagen die freiheitsliebenden Liberalen ein „Ja“ zu blutrünstigen Diktatoren wie Ghaddafi (Libyen), Assad (Syrien) und Hussein (Irak), weil die mit Terror in der Lage waren, wenigstens Ordnung im Land zu halten?

Und beruhigen wir unser Gewissen, dass wir uns zwar militärisch zurückhalten, es den Amerikanern überlassen, ob sie Zivilisten vor Terrorregimen retten oder nicht, uns dafür aber besonders großzügig zeigen, und einen Bruchteil der Millionen Flüchtlinge einigermaßen anständig unterbringen?

Selbst innerhalb des Spektrums der Liberalen gibt es zu all diesen Fragen mehr als eine Haltung. Ich hoffe, dass wir dies in der Achse des Guten und in der Hayek-Gesellschaft offen diskutieren – und dabei auch manchen liberalen Theoretiker überzeugen können, dass Freiheit nicht umsonst zu haben ist. Das letzte Autorentreffen der Achse des Guten fand im Stasi Museum, dem ehemaligen Machtzentrum des Mörders Erich Mielke in der Berliner Normannenstraße, statt.

Das war und ist auch Ausdruck des gemeinsamen Nenners aller Autoren, von denen viele in der Hayek-Gesellschaft Mitglied sind: Wir fühlen uns den Opfern dieses Regimes verpflichtet, nicht den machtstrategischen Überlegungen der Diplomaten. Für fühlen uns der Freiheit verpflichtet, kompromissloser, als dies Friedrich Naumann je war.