Ich schreibe das nun zum x-ten Mal auf, abgeschaut von einer AfD-Plakatierung bei der letzten Bundestagswahl: „Wer CSU wählt, bekommt Merkel“. Wieder einmal erweist sich der Innenminister wahlweise als Drehhofer oder Merkels Bettvorleger. Und das wird sich bis zu seinem Abgang nicht mehr ändern. Keine Eier hat er eben, der weiße Löwe aus Ingolstadt.
Was ich mich schon geraume Zeit frage, ist ob diese Frau irgendwelche hypnotischen Tricks anwendet, um Mitregierende, die ihr gefährlich werden, in einen Zustand der Trance zu versetzen, sie zu lähmen und zu ohnmächtigen, erstarrten Beutetieren zu machen. Oder was ist es sonst, mithilfe dessen sie sich in diesen internen Krisensitzungen durchsetzt?
Na ja, Staatstheater? Ich dachte manchmal, beim Komödienstadel gelandet zu sein. Und das Stück heißt Volksverdummung hoch zwei.
Zitat Bedeutungonline: “Bei der Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel zur europäischen Asylpolitik im Juni 2018 versprach sie sich. Merkel sagte: „Wir werden die Sekundärmigration stärken müssen.“ Sie korrigierte dies und sagte sofort: „Besser ordnen und steuern müssen“. Im Plenum war Lachen zu hören.” Ich bezweifele, dass sie sich versprach!
@Jürg Cassnova, aufgrund Ihrer kognitiven Begabung, das schnöde rerum cognoscere causas ad personam et ad rem zu internalisieren und sogar zu interpretieren, sind Sie prädestiniert dafür, in die Rolle des Wirts für die Rechnung zu schlüpfen.☝️
Wenn ich nicht völlig benebelt bin, so verstehe ich unter Transit (resp. Transitzentren) eine Einrichtung, die dazu dient. die Passierenden aus einer Richtung kommend in die andere Richtung gehend zu kontrollieren und zu geleiten. Wie mir scheint, ist nunmehr ein Bedeutungswandel eingetreten. Das Transitzentrum soll jetzt dazu dienen, potentielle Migranten hinein zu lassen und wieder in die Richtung zu schicken, aus der sie kommen. Im Transit von Berlin - West nach der Bundesrepublik, bei dem ja durch die “DDR” - Behörden üble Praktiken angewandt wurden, schickte man nur selten Personen zurück. Die mußten besonders aufmüpfig im Westen gegen die “DDR” vorgegangen sein. Jetzt soll allerdings ein Asylantrag in einem Schengen - Land der Grund sein. Ausnahmereglungen sind zu erwarten. Einschlägige Anwälte dürften da in den Transitzentren ihr Unwesen treiben. Und Schleuser, gegen die es ja eigentlich geht, werden sich ein paar Schleichwege einfallen lassen, nicht unbedingt über die unwegsamen Alpen. Die 800 km - Grenze verläuft ja nicht nur da. Übrigens: Was die “gesiegelten Schriftstücke ” betrifft. Nach meiner Notaufnahme 1985 mußte ich 10 DM berappen, nur um ein ” e ” in meinem Vornamen tilgen zu lassen, das ich nie benutzt hatte, das aber auf meiner Geburtsurkunde vorhanden war. Es geht doch nichts über perfekte Dokumente.
Mit der mündlichen Anweisung des Ministers, die Peter Grimm erwähnt, verhält es sich noch schlimmer, als er ahnt. Der Beamte, an den sie sich richtete, hätte nämlich gegen sie Einspruch (Gegenvorstellung, Remonstration) erheben können und sollen, damit die Anordnung seines Vorgesetzten präziser und juristisch korrekt formuliert werde. Es handelt sich dabei vermutlich um den Präsidenten der Bundespolizei, der ausgerechnet über “Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht im Beamtenrecht” seine Dissertation verfasst hatte und also am 4.oder 5.September 2015 genau wusste, dass nun der Moment gekommen war, sein Fachwissen anzuwenden und den Minister auf eine politisch vielleicht gewünschte, aber juristisch problematische Entscheidung hinzuweisen. Wenn dies geschehen ist, hat der Vorgesetzte - hier also der Minister - den Sachverhalt zu prüfen und danach entweder seine mündliche Anweisung zurückzunehmen oder sie zu modifizieren, zu differenzieren oder ausdrücklich zu bekräftigen. Dann aber würde sie verschriftlicht, aktenkundig werden und wäre zu befolgen. Der demonstrierende Beamte und seine Dienststellen sind damit aus der unmittelbaren Verantwortung für die Folgen entlassen, die der anordnende Vorgesetzte schriftlich übernommen hat. Allein, die Anweisung existiert soweit bekannt nicht schriftlich, da offenbar niemand gegen sie remonstriert hat. So ist damals eine Grauzone, der “rechtsfreie” Raum beim Grenzübertritt (Transit) entstanden, den der heutige Minister seinerzeit etwas polemisch die “Herrschaft des Unrechts” genannt hat, und die er jetzt wieder zu beseitigen versucht. Warum aber hat der Beamte geschwiegen?
Sie schreiben : Es gibt also keine Zurückweisung, sondern etwas, das in dem CDU-CSU-Einigungspapier in wunderschöner Amtsprosa als „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ beschrieben wird. // Dazu soll die österreichische Außenministerin gesagt haben : Die im Einigungspapier der Union enthaltene “Fiktion” einer Nichteinreise nach Deutschland ist “eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme”. Sie fügte hinzu: “Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.” // Quelle : Badische Zeitung von heute // Demzufolge ist Ihre Aussage richtig, dass Merkel die Partie klar gewonnen hat.
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