Asylsumpf: Wegschauen bis die Fakten geschaffen sind

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Inwieweit sie sich dabei auf die Tolerierung oder gar Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verlassen konnten, ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann jedoch niemanden überraschen, dass der bei weitem noch nicht vollständig aufgedeckte Missbrauch der Amtsgewalt nach aktuellem Kenntnisstand im tiefroten Bremen am größten war.

Dort regiert seit Kriegsende ununterbrochen die SPD – mal mit, mal ohne Partner. Kein anderes Bundesland kann auf sieben Jahrzehnte rote Politik zurückblicken. Zudem bilden die Bremer Genossen seit 2007 eine Koalition mit den Grünen. Links-grüne Ideologie ist nun einmal das Gegenteil einer verantwortungsvollen Asylpolitik. Der „bandenmäßige Betrug”, der längst nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Bundesinnenminister beschäftigt, scheint allerdings keinesfalls auf die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschränkt zu sein. Eine vom Bundesamt selbst eingesetzte Ermittlerin kam unlängst zu dem Schluss, dass die Verstrickung bis in die Nürnberger Zentrale reiche. Ihre brisanten Untersuchungsergebnisse, zu denen auch Hinweise auf eine Vielzahl weiterer Betrugsfälle in ganz Deutschland gehören, führten dazu, dass sie kurzerhand abberufen wurde.

Offensichtlich passte es einer Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die mit der Aufklärung Beauftragte ihre Aufgabe ernst nahm. Und auch im Bundesinnenministerium ließ man die aus Bayern nach Bremen entsandte Beamtin abblitzen, als sie Mitte März Alarm schlug. Die Mitarbeiter des gerade vereidigten Horst Seehofer wollten dessen Amtszeit augenscheinlich nicht mit einem Skandal beginnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt mag noch die naive Hoffnung bestanden haben, die flächendeckende Gewährung zu Unrecht erteilter Asylgenehmigungen unter den Teppich kehren und den Schwelbrand eindämmen zu können.

Die Diskretion von Medien, Justiz und Politik

Inzwischen ist klar, dass zwischen 2013 und 2016 in Bremen mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt worden ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Und auch in mindestens zehn anderen BAMF-Außenstellen soll es auffällige Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Brisant ist, dass das Bundesinnenministerium bereits Anfang 2016 Hinweise auf Betrugsfälle erhalten hat, ohne diesen systematisch nachzugehen oder sie gar öffentlich zu machen. Der damalige Minister de Maizière hätte auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung verursachten Asylkrise Angela Merkel in den Abgrund gezogen, wären die Betrugsfälle bekannt geworden. In der aufgeheizten Stimmung nach den Kölner Silvesterübergriffen wäre dies wohl der Tropfen gewesen, der das Fass hätte überlaufen lassen. Niemand muss sich also darüber wundern, wie diskret Medien, Justiz und Politik den Vorgang bis heute behandelt haben.

Erst jetzt, da die Willkommensblase geplatzt ist und mehrere Jahre Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Dinge öffentlich gemacht. Gleichwohl nur Stück für Stück, weil der deutsche Michel ja immer noch aufwachen könnte. Heute, wo es für die politisch Verantwortlichen scheinbar keine Konsequenzen mehr hat, wo die Fakten geschaffen sind und sich das Land irreversibel verändert hat, ist man bereit, den Asylskandal einzuräumen. So schön hatte man sich die Welt in den Jahren zuvor zurecht gebastelt mit der Erfindung des “subsidiären Schutzes” und allerlei Maßnahmen, die das Asylrecht ausgehöhlt haben. Da liegt der Verdacht nahe, dass zigtausend unrechtmäßige Asylgewährungen eher zum Plan gehörten, als der Überforderung und dem Kontrollverlust des Staates geschuldet zu sein.

Nun also soll der Asylsumpf trockengelegt werden, was wenig glaubwürdig klingt, wenn man schon die Überbringerin der schlechten Nachricht lieber vom Hof gejagt hat, als ihr den verdienten Ruhm zukommen zu lassen. Ob es einen Untersuchungsausschuss zur Merkelschen Willkommenskrise geben wird, ist völlig offen. Aber auch ohne diesen wissen Deutschlands Bürger, dass sie von höchster Stelle betrogen worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Wer so agiert, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Dies muss man letztlich der Kanzlerin anlasten, die das Thema Zuwanderung zur Chefsache gemacht hat. Doch wer hat den Mut, sie zur Verantwortung zu ziehen?

Foto: Agence Rol Vergue via Wikimedia

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Jürgen Althoff / 22.05.2018

Mittlerweile glaube ich, dass das BAMF eine von UN- und EU-gläubigen Migrationsfans geschaffene Fake-Behörde ist, die dem dumm gehaltenen Volk (Achtung!) den Eindruck vermitteln soll, es werde nach Recht und Gesetz gearbeitet. In Wirklichkeit darf jeder rein kommen, mal mit der einen, mal mit einer anderen Begründung. Und mittlerweile weiß jeder: wer einmal drin ist, bleibt auch drin.

Otto Nagel / 22.05.2018

Vor der Wende in der “DDR” gab es eine Zentralstelle zur Erfassung von Menschenrechtsverletzungen durch die DDR-Bonzen in Salzgitter. Sie wies 1989 einen erheblichen Aktenbestand auf. Nachdem sich ddie Raubritter aus Ost und West über die Neuverteilung der Pfründe geeinigt hatten, wurde diese “Zentralstelle…” geräuschlos entsorgt ! Es wird an der Zeit, die Verbrechen gegen das deutsche Volk erneut zentral zu dokumentieren und zur gegebenen Zeit zu sanktionieren ! Aber diesmal wirklich, ohne Ansehen der Person ! Der Tag wird kommen !

Hjalmar Kreutzer / 22.05.2018

87,4% der Wähler fanden die ganze Entwicklung so völlig in Ordnung. 12,6% fielen leider rechter Hetze anheim. Lieber gar nicht wählen, als AfD wählen, sprach ein großer Demokrat. Jetzt soll die Willkommenskultur in Teilen illegal sein? Die Asylindustrie generiert Löhne aus Steuergeldern, von denen wieder Steuern gezahlt werden, von denen wieder die Asylindustrie finanziert wird, von der wieder Steuern… ist das nicht das Perpetuum mobile? Oder müssen da noch deutsche Altenpfleger, Busfahrer, Supermarktkassierinnen bis 70+ dafür arbeiten gehen und ihre Riesterrente dreingeben? „... dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“, Anzeige wegen Meineids?

Rudolf Dietze / 22.05.2018

Wurden die Einreisenden vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz verhört und erfasst? Eigentlich wurden alle Übersiedler aus der DDR oder anderen sozialistischen Ländern genau durchleuchtet (siehe Herta Müller). Heute wird teilweise nicht erfasst, trotz Fingerabdrücken mehrfach Geld kassiert, geschoben und und gemauschelt. Diese Großzügigkeit verursacht immense Schäden. Ich mag nicht weiterdenken. Es deuten sich immer neue Hebel an, um uns mehr auszupressen (siehe Grundsteuer, Alkohol vielleicht bald Zucker). Es kommt auf leisen Sohlen und immer Scheibchenweise. Und wenn man nach einigen Jahren wieder hinschaut. Huch, ich arbeite mehr als 2/3 Tag für den Staat.

Udo Brozowski / 22.05.2018

Besonders traurig und eines Rechtsstaates unwürdig ist, dass die Angestellte, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, versetzt worden ist. Das ist ein menschlich schäbiges Verhalten und wohl auch deshalb geschehen, um andere davon abzuhalten, solche oder ähnliche Missstände zu melden. Herr Seehofer sollte, wenn er einen guten Charakter hat, die Versetzung rückgängig machen, wenn die Frau das will. Oder sie für ihren Mut loben, denn sie hat sich vorbildlich verhalten. Und alle diejenigen, die bewusst falsche Asylbescheide ausgestellt haben, gehören angeklagt!

Uta Buhr / 22.05.2018

Lieber Herr Peymani, Sie sprechen an einer Stelle Ihres aufrüttelnden Beitrags freundlicherweise von “Rechtsstaat”, der aus meiner Sicht seit der einsamen Entscheidung unserer total unfähigen Regierungschefin inzwischen fast abgeschafft wurde. Das Schlimme ist nur, dass viele in diesem wohlstandsverblödeten Land dies immer noch nicht gemerkt haben und wohl auch nicht merken wollen, bis sie selbst von all den Unregelmäßigkeiten, von denen hier die Rede ist, betroffen sind. Und der Tag des Offenbarungseides ist nicht mehr fern. Da wird sein “Heulen und Zähneklappern”, und keiner will etwas gewusst haben.  Dabei steht das Menetekel in flammenden Buchstaben inzwischen an jeder Wand. Man muss nur hinsehen. Ich kann jedem empfehlen, der jung genug ist, dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen und sich dort anzusiedeln, wo Gesetze noch eingehalten werden. Leider ist die Auswahl jener Staaten weltweit sehr begrenzt. Ich hätte mir selbst in meinen schlimmsten Träumen nie ausmalen können, wie tief dies einst großartige Land einmal sinken würde. Deprimierend!

Dietrich Herrmann / 22.05.2018

De Maiziere und Merkel - die waren seinerzeit eine sogenannte alte Seilschaft aus DDR-Zeiten. Die wissen anscheinend gegenseitig Dinge über sich, die, wenn veröffentlicht, ihnen Kopf und Kragen gekostet hätten. Deshalb wurde vermutlich de Maiziere von Merkel derart lange im Amt gehalten, und de Maiziere hat sozusagen den Mund über Merkel gehalten…

Gisela Müller / 22.05.2018

Sorry, aber ich finde, jeder einigermassen klar denkende Mensch kann doch nie ernsthaft geglaubt haben, dass das alles „mit rechten (oder eher linken?) Dingen zugeht! Fassungslos macht mich aber nach wie vor die Tatsache, dass die Bürger - ich meine jetzt die, „die schon länger hier leben“ - ohne Unterlass, mit nicht nachlassender Ignoranz und ohne jeglichen Respekt seitens unserer „Elite“  nach Strich und Faden veraxxxxx werden. Und die Aussage, das „könne alles den Rechten in die Hände spielen“ ist unterstes Kindergartentheaterniveau.

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