Ralf Schuler / 27.09.2014 / 10:33 / 3 / Seite ausdrucken

Apropos AfD

Parteien sind sich selbst genug und naturgemäß der Meinung, dass es außer ihnen selbst keiner weiteren bedarf. Die grassierende AfD-Bissigkeit im derzeitigen Polit-Geschäft ist also ein normaler und “gesunder” Auswuchs unseres Parteiensystems.  Dächten sie allerdings einen Moment über sich hinaus, so müssten die etablierten Streiter der “Altparteien” zumindest im Stillen der AfD dankbar sein.

Denn im Grunde lebt auch der demokratische Organismus von Vielfalt, Aktivität und Wettbewerb. Dass Parteien wie die FDP oder die Piraten verschwinden, mag die Konkurrenz mit Genugtuung erfüllen, das Schrumpfen des Parteiensystems auf wenige große Player wie etwa in den USA kann aber niemandem wirklich gefallen.

Die AfD, ganz gleich wie man ihre Thesen und Themen finden mag, lockt Bürger in die Beschäftigung mit Politik zurück, zwingt die Konkurrenz aus dem GroKo-Nickerchen hin und wieder mal aufzuschrecken, sich auseinanderzusetzen, im Wettbewerb und lebendig zu bleiben. Bei allen drei zurückliegenden Landtagswahlen konnte die AfD sogar aus dem Nichtwählerlager größere Stimmenblöcke zurückgewinnen, was den Mitbewerbern mangels wirklich polarisierender Streitthemen schon lange nicht mehr gelingt. Im Gegenteil: Die knapp 42 Prozent, die Angela Merkel bei der letzten Bundestagswahl einfuhr, basieren auf etwa genauso vielen Absolut-Wählerstimmen wie bei Kohls Abwahl im Jahr 1998.

Und noch einen Verdienst muss man der AfD, wenn sie denn weiterhin erfolgreich sein sollte, anrechnen: Da sie anders als etwa die Piraten, keine Sponti-Bewegung ist, befindet sie sich jetzt in der Phase, ihren Zustrom zu läutern. Das heißt, Irre und Radikale auszusondern - im Grunde ist es das harte und noch längst nicht gewonnene Geschäft einer politischen Neugründung. Die Rückeroberung und Urbarmachung von Polit-Interessierten. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Es dennoch immer wieder zu versuchen, gehört zu den ureigenen Überlebensreflexen unseres demokratischen Parteiensystems.

Deshalb muss man das AfD-Startup nicht gleich mögen und umarmen, sich aber ein wenig darüber freuen, dass GroKo-Deutschland noch nicht ganz dahindämmert, darf man schon.

Leserpost (3)
Thomas Petersen / 27.09.2014

Lieber Herr Schuler, ich finde Ihre Sichtweise auf die Neugründung von Parteien sehr überzeugend. Sie beschreiben das, was ich mir auch während der zwischenzeitlichen Erfolgszeit der Piraten gedacht habe: Ich war einer Sympathie zu dieser Partei stets unverdächtig (mehr noch zur AfD, die ich größtenteils für einen schwer erträglichen Haufen weltfremder Querulanten mit naiven und unverantwortlichen Positionen halte). Aber die Tatsache, dass es diese Parteien gibt, ist ein gutes Zeichen, denn sie zeigt, dass die Demokratie funktioniert: Da sind Menschen mit dem Handeln der bisherigen Parteien nicht zufrieden, also beschließen sie, eine neue Partei zu gründen, und zwar nicht etwa eine extremistische Partei, die gleich das ganze System umstürzen will, sondern eine unzweifelhaft demokratische. Und diese Partei wird dann auch tatsächlich in die Parlamente gewählt, was die alten Parteien dazu zwingt, sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Das beweist. dass die Behauptung, die Politik sei eine geschlossene Gesellschaft, nicht stimmt. Das System atmet: Die Gesellschaft ändert sich und das Parteiensystem ändert sich mit ihr. So muss es sein. Dass dabei auch intellektuelle Sackgassen wie die AfD entstehen, muss man dabei in Kauf nehmen.

Dirk Weidner / 27.09.2014

Grade eben im WDR: “Mitternachtsspitzen”... (Samstag, 27.09., abends). Jürgen Becker arbeitete sich auf einem Niveau an der AfD ab, welches unterirdisch zu nennen noch schmeichelhaft ist. Er bemühte sich nicht mal ansatzweise um inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD, nein, er polterte auf höchstem persönlichen Niveau gegen Bernd Lucke, in dem er den neuen Franz Schönhuber zu erkennen glaubt….. Lucke & Co: allein schon deshalb allesamt Nazis, weil sie offen kundtun, andere Prioritäten als gendermainstreaming-konforme SchwuLesBi-Debatten zu führen.  Naja, das gesamte Gesabbel wird sicher bald schon in der WDR Mediathek abrufbar sein. Jedenfalls musste ich an Gideon “Schmierfink” Böss denken: Linke können beim Üben von sogenannter Kritik leider wohl nur noch eins: Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, persönlich diffamieren. Vielleicht sieht Jürgen Becker sich ja in der Tradition Kurt Tucholskys, demzufolge Satire alles darf. Dann frage ich mich, warum er die gleichen verbalen Hasstiraden nicht auch mal eimerweise über seine geliebten Grünen und Sozen auskippt, die von ihm und Konsorten nur dann mal “kritisiert” werden, wenn sie nicht links/sozial/genderkonform/politsch korrekt/klimarettend genug agieren. Hm, war eh nur Zufall, dass ich da grade eben gelandet war. Hatte beim Zappen was von der Faszination an sich, den Unfälle und Katastrophen auf Menschen haben: man muss irgendwie hinsehen…. Aber als er nach seinem Sermon dann voller Stolz und Hingabe Hagen Rether ankündigte, da war ich froh, dass die Fernbedienung griffbereit war, denn DIESE Katastrophe ist mir dann doch ‘ne Nummer zu groß.

Thomas Schlosser / 27.09.2014

Herr Schuler, wäre die AfD eine dezidiert linke Neugründung im Parteienspektrum, wie seinerzeit die Chaotentruppe der Piratenpartei, dann würde sie von den Medien tagaus, tagein, als ‘erfrischende Bereicherung der Politik’ abgefeiert. Doch da die Grundausrichtung der ‘Alternative’ eine libertär-konservative ist, wird sie von genau diesen Medien und der politischen Konkurrenz verteufelt und diffamiert. Dass dieses übliche Spielchen aber nicht mehr zu funktionieren scheint, dass immer Menschen sich weigern, der medialen und politischen Monokultur in diesem Land zu folgen, wurde durch die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll belegt. Von daher stimme ich Ihnen völlig zu: Die Demokratie in Deutschland hat durch die AfD eine dringend benötigte Blutauffrischung erfahren.

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