Gastautor / 29.04.2010 / 12:42 / 0

Antisemitischer Ausnahmezustand

Samuel Salzborn

Vor einigen Jahren schrieb Salomon Korn, die „Schonzeit“ für Juden in Deutschland sei vorbei. Er hatte dabei die jüngeren Antisemitismus-Debatten im Blick, deren Duktus sich infolge der Paulskirchenrede von Martin Walser (1998) zunehmend radikalisiert hatte. Seither wurden Ressentiments mobilisiert, die ohne Zweifel bereits vorher vorhanden waren, die sich aber wegen Walsers erfolgreicher antisemitischer Selbstinszenierung und der ihm folgenden Mölle- und Hohmänner nun aber immer mehr Antisemiten auch offen zu äußern wagten. Walser hat die dünne zivilisatorische Decke durchbrochen, Antisemiten haben in Deutschland kaum noch Hemmungen, ihre Weltanschauung öffentlich zu äußern. Latenter Antisemitismus wurde damit zunehmend manifest, zunächst aber auf der verbalen Ebene. Diese Form der verbalen Erosion galt bis zum 27. April 2010. An diesem Tag wurde der Auftakt für einen antisemitischen Ausnahmezustand gemacht, das Fundament dafür gelegt, dass der nicht mehr latente, sondern schon lange offene Antisemitismus auch wieder gewalttätig werden kann. Und wie im Falle Walsers ist hierfür nicht die extreme Rechte verantwortlich, sondern die Mitte, genau genommen in diesem Fall: das linksalternative Milieu.

Am 27. April hatte die Jüdische Gemeinde zu Berlin zu einer Podiumsdiskussion geladen, bei der es um den Umgang deutscher Medien mit Erinnerungskultur, Israelkritik und Antisemitismus gehen sollte. Ziel der Veranstalter war eine Auseinandersetzung mit der Frage, „warum in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder jüdische Menschen mit wenig repräsentativen Meinungen zu Wort kommen, mit Israelkritik in einer Sprache, die die Grenzen der Geschmacklosigkeit überschreitet, und die bisweilen nachweisbar antisemitische Thesen vertreten“. Geladen waren die Herausgeber bzw. Chefredakteure der „Welt“ (Thomas Schmid), des „Tagesspiegel“ (Stephan-Andreas Casdorff), des „Perlentauchers“ (Thierry Chervel ) und die Chefredakteurin der „tageszeitung“ (Ines Pohl). Denn den Anlass der Veranstaltung, nicht ihr Thema, bildete eben ein Artikel, den die „tageszeitung“ veröffentlicht hatte und der genau jener von der Jüdischen Gemeinde kritisierten Lesart entsprach.

Die Veranstaltung in der Neuen Synagoge/Centrum Judaicum eskalierte, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Etwa 20 Personen sprangen nach dem Grußwort der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, auf, störten den Ablauf und hielten vorbereitete Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Iris Hefets, die Autorin des taz-Artikels, hoch. taz-Chefin Pohl solidarisierte sich „spontan“ mit den Störern und schloss sich deren Forderung an, Hefets mit auf das Podium zu holen. Einmal abgesehen davon, dass es die Teilnehmer einer Veranstaltung nicht das Geringste angeht, wen die Veranstalter einladen, lag die Absurdität der Forderung schon darin, dass die taz-Position ja längst auf dem Podium vertreten gewesen war. taz-Chefin Pohl nahm diese Inszenierung jedoch zum Anlass, das Podium und die Veranstaltung zu verlassen, ohne etwas inhaltlich-substanzielles zum Thema beigetragen zu haben. Während dessen kam es immer wieder zu tumultartigen Szenen, Zwischenrufen und Geschrei durch die Hefets-Anhänger. Der Schritt zu massiven Handgreiflichkeiten in der Synagoge war nicht weit, das Überschwappen einer solchen gegen die Jüdische Gemeinde zu Berlin gerichteten Eskalation zum Pogrom lediglich eine Gratwanderung. Man sollte sich nicht ausmalen, zu welchen Szenen es gekommen wäre, hätte es vor Ort keine Polizeipräsenz gegeben.

Die antisemitische Stimmung, die sich schwerlich als „nur“ antizionistisch zu tarnen vermag, bewegt sich am Rande des Ausnahmezustandes, den bereits Martin Walser nachhaltig in Erregung versetzte, als es davon sprach, bei seiner Rede in der Paulskirche „vor Kühnheit“ zu zittern. War der Ausnahmezustand bei Walser noch eine erotische Phantasie, wird er jetzt zum Greifen nah – und muss mit aller Konsequenz unterbunden werden. Damit tritt als eine zentrale Aufgabe der polizeilichen Tätigkeit der nächsten Jahre auf die Agenda: Antisemiten daran zu hindern, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen.

Der Auftakt für einen antisemitischen Ausnahmezustand ist jetzt gemacht, mitgetragen von einem links-alternativen Milieu, das sich selbst fern jeder selbstkritischen Anwandlungen in Sachen Antisemitismus sieht. Doch das seismografische Zentrum zur Unterbindung dieser Radikalisierung und Eskalation liegt ausschließlich in diesem Milieu: nicht nur die „tageszeitung“ ist gefragt, auch die „Grünen“ müssen jetzt Farbe bekennen. Wenn sie dieses Ereignis einfach abtun, machen sie sich zu den Steigbügelhaltern von antisemitischen Pogromen in der Zukunft.

Samuel Salzborn ist Vertretungsprofessor für Demokratieforschung
am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen und
Autor des Buches “Antisemitismus als negative Leitidee der
Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich” (Campus
2010). Website: http://www.salzborn.de

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