Alex Feuerherdt / 02.08.2016 / 12:50 / 3 / Seite ausdrucken

Anonyme Zeugen im Dienste der Propaganda

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence („Das Schweigen brechen“), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, „gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht“ – mit dem Ziel, „die Besatzung zu einem Ende zu bringen“. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt gut an bei den europäischen „Israelkritikern“, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence (BtS), nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Doch sie ist gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der „Operation Protective Edge“ im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor („Die Quelle“), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassunggibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen erwiesen sich als wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence nun auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: „Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.“

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Der Chef von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: „Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein“, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an. Hier geht es weiter

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Leserpost (3)
Andreas Rochow / 02.08.2016

P.S. Frage: Sind die Vereinten Nationen (UN) irgendwie irgendwie nicht auch eine NGO?

Andreas Rochow / 02.08.2016

Hier offenbart sich das Grundproblem aller NGOs: Die Mitglieder sind nicht demokratisch gewählt und werden oft auf höchst intransparente Art und Weise finanziert. Schließlich sind ihre Themen und Ziele von ideologischen und moralischen Kategorien dominiert. Schick ist dabei alles, was sie als menschenrechtsbewegte, linksgrüne Gutmenschen erscheinen lässt. Dass Geldgeber und Geldgeberinnen, Hintermänner und -frauen sehr oft im Verborgenen bleiben, lässt Zweifel an der Legitimität der jeweiligen NGO aufkommen. In Demokratien ist diese Art des politischen Aktivismus nicht mutig, sondern gänzlich überflüssig! Kein Wunder aber, dass selbst “lupenreine Demokraten” wie Putin ein Problem mit internationalen NGOs haben, zumal sie vom “Ausland” gesteuert werden. Beklagenswert ist, dass die von den Aktivisten und Aktivistinnen oft vorgetragene Hypermoral und die Berufung auf Menschenrechte wie eine Wagenburg gegen Kritiker aufgestellt ist. Oft werden sogar Verbindungen zu politischen Parteien in Deutschland geleugnet, was bedeuten würde, dass nicht mehr die Parteien, sondern autonome Aktivisten das politische Geschehen bestimmen, die von der Legislative völlig unabhängig sind. Hinzu kommen gesetzliche Rahmenbedingungen für gemeinnützige Vereine und Stiftungen, die dringender Kontrolle und Nachbesserung bedürfen. Das grassierende und völlig intransparente “Outsourcing” politischer Aufgaben ist dringend auf seine Demokratie-Kompatibilität zu prüfen! Es gibt reichlich Anlass dafür, die Glaubwürdigkeit und Legitimität aller NGOs grundsätzlich infrage zu stellen. Breaking the Silence (BtS) steht prototypisch für diese Problematik.

Wolfgang Richter / 02.08.2016

Wer finanziert BtS und hat ggf. ein Interesse daran, die israelische Regierung und vor allem das im Vergleich zu anderen Staaten recht effektive Militär Israels in dieser Weise vor allem international zu diskreditieren??

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