Peter Grimm / 16.10.2017 / 12:00 / Foto: Adrian Michael / 19 / Seite ausdrucken

Das Schweigen der Kanzlerin und der Dolch im Gewande

Es war ein Doppelwahlsonntag mit einem erwarteten und einem so nicht erwarteten schlechten Ergebnis für die deutsche Bundeskanzlerin. Die niedersächsischen Landtagswahlergebnisse sollten eigentlich Balsam sein, um vor den Sondierungsgesprächen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition die Schmerzen nach dem niederschmetternden Einbruch bei der Bundestagswahl zu lindern.

Stattdessen straften die niedersächsischen Wähler das Auftreten einer Kanzlerin ab, der – zumindest öffentlich - partout nicht einfallen wollte, was sie denn falsch gemacht haben könnte. Und zugleich brachen die Ergebnisse ihrer Wunsch-Koalitionspartner FDP und Grüne ein. Die Strahlkraft der Kanzlerin scheint inzwischen so stark zu sein, dass schon potentielle Koalitionäre den Abstieg fürchten müssen, noch bevor überhaupt erste Sondierungen angefangen haben.

Ist es nun vermessen, anzunehmen, dass der Unmut über die scheinbare Alternativlosigkeit der Kanzlerin wirklich so ausschlaggebend war, obwohl es ja auch um Landespolitik ging? Nein, es ist angemessen, denn die Umfrageergebnisse sahen bis zur Bundestagswahl noch vollkommen anders aus. Erst in den letzten Tagen errang die SPD nach Umfragen plötzlich den ersten Platz in der Wählergunst. Und nun bekamen die Sozialdemokraten von den niedersächsischen Wählern den Balsam zur Linderung des Niederlagenschmerzes nach der Bundestagswahl. Vielleicht als Belohnung für das Bekenntnis zur Opposition.

Die Staatsanwaltschaft kann nicht immer helfen

Die proportional zu den Wahlergebnissen dahinschmelzende Schar der Anhänger der alternativlosen Kanzlerin wärmte sich daran, dass die AfD nur sechs Prozent bekommen hat. Das aber wird die potentiellen Abtrünnigen nicht beruhigen, denen speziell in Sachsen und Bayern der Schreck über die Stärke der neuen Konkurrenz in die Glieder gefahren ist. Den Gefallen, dass sich ein Landesvorsitzender und eine Spitzenkandidatin gegenseitig mit schweren Vorwürfen überziehen und sogar die Justiz für ihre Auseinandersetzungen bemühen, werden andere AfD-Landesverbände ihren Mitbewerbern nicht unbedingt tun.

Auch das so zeitlich günstige Vorgehen einer Staatsanwaltschaft, die in der Woche vor der Wahl beim AfD-Landesvorsitzenden aufsehenerregend zur Hausdurchsuchung erscheint, lässt sich andernorts nicht so leicht wiederholen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das Ermittlungsverfahren kurz darauf eingestellt wurde. Diese Nachricht bekam schließlich weniger Aufmerksamkeit. Kurz und gut: Unter diesen Bedingungen sind sechs Prozent für die AfD keine Beruhigung für die CSU und die CDU-Landesverbände, die zur Bundestagswahl massiv Stimmen verloren haben.

Und was sagt Angela Merkel, Langzeit-Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende dazu? Nichts. Den ganzen langen Wahlabend über, meldet sich sich nicht zu Wort. All das Schönreden der ersten Niederlage einer Koalition, über die die Möchtegern-Koalitionäre offiziell noch gar nicht miteinander gesprochen hatten, überließ sie ihren Nachgeordneten. Die CDU-Mitglieder, die sich zur Wahlparty in der Berliner Parteizentrale einfanden, mussten sich mit Zuspruch des Generalsekretärs Peter Tauber begnügen. Die Kanzlerin mochte ihre Getreuen nicht mit eigenen Worten aufrichten.

Abfuhr aus Österreich

Hat sie die niedersächsische Niederlage so getroffen oder musste sie erst noch das zwar erwartete aber ihre Politik dennoch fundamental angreifende Wahlergebnis in Österreich verdauen? Denn ihre Politik, die vor allem in den Chefetagen des EU-Apparats und in der luxemburgischen Regierung Verständnis fand, erfährt wiederholt eine Abfuhr.

Die Probleme der massenhaften Zuwanderung in die Sozialsysteme, der großen Zahl von Zuwanderern, die von einer Gewaltkultur geprägt sind, der Ausbreitung gefährlicher, extremistischer Islamideologien, also all das, was im deutschen Wahlkampf möglichst ausgeklammert wurde, war in Österreich Thema. Mit den Lösungsvorschlägen, mit denen FPÖ und ÖVP für sich warben und für die sich auch österreichische Sozialdemokraten aufgeschlossen zeigten, landet man hierzulande noch im Kreis der politisch Aussätzigen und hat noch Glück, wenn man nur als „rechtspopulistisch“ abqualifiziert wird.

Aber natürlich weiß man insbesondere bei CDU und CSU, dass ein Sebastian Kurz mit seinem Programm auch in Deutschland einen fulminanten Wahlsieg errungen hätte. Die CSU freute sich am Sonntag immerhin offen über den Erfolg der österreichischen Schwesterpartei. Dummerweise ist dieser Kurs, mit dem man offenbar Wahlen gewinnen kann, einer, der den Bruch mit der alternativlosen Kanzlerin voraussetzt.

So angeschlagen sie auch sein mag, noch scheint kaum ein einflussreicher Parteifreund den Mut zu finden, einen klaren Wechsel zu fordern. Sind alle zu verstrickt? Können sie sich nicht mehr von „Mutti“ emanzipieren? Oder sind sie beschäftigt damit, das Schweigen der Kanzlerin zu deuten, wenn sie lange nichts sagt und sie sich zurecht zu interpretieren, wenn sie etwas sagt? Das Problem all dieser Akteure ist es, dass sie verkennen, wie sehr es eigentlich außerhalb der politisch-medialen Wahrnehmungsräume gärt. In Österreich kann das einen klaren Ausdruck bei der Wahl finden. Mag einem das Ergebnis passen oder nicht, es spiegelt die Stimmung wider. Der deutsche Wähler hatte das vielfältige Angebot seiner südlichen Nachbarn nicht zur Auswahl.

Dieser Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz.de

Leserpost (19)
Arnd Siewert / 16.10.2017

Vor allem gewinnt Wahlen wer erkennt das die Scharia zum Islam aber nicht nach Europa gehört. Was sind das für Menschen die eine Burka verteidigen? Und Österreich dafür kritisieren, welches Vermummung verbietet. Bravo Herr Kurz -können Sie die Merkel nicht ablösen?

Rolf Lindner / 16.10.2017

Das für die Kanzlerin niederschmetternde Ergebnis der Bundestagswahl wurde durch die Niedersachsen- und Österreichwahl getoppt. Die designierten Koalitionspartner für die neue Bundesregierung sind es nur noch theoretisch. Die CSU muss begriffen haben, dass ihr nur noch der Kurzkurs helfen kann. Die FDP ist durch Stimmenverluste in Niedersachsen gewarnt. Die Grünen sollten eigentlich auch begreifen, dass sie vor dem Aus stehen, wenn sie überhaupt in der Lage sind, etwas zu begreifen. Die von Beginn an unwahrscheinliche Jamaika-Koalition ist mit den nachfolgenden Wahlen noch unwahrscheinlicher geworden. Eigentlich müsste Merkel sagen: “Ich habe fertig.”, aber sie weiß sicherlich, dass, wenn sie fällt, nachgetreten wird. Es wird dann mit großer Sicherheit das große Schmutzwäschewaschen kommen. Das könnte sie bis vor den Staatsanwalt bringen. Eigentlich eine für Merkel aussichtslose Situation. Bin gespannt, ob und wie sie sich herauswindet.

Stefan Zorn / 16.10.2017

Ich verstehe beim besten Willen nicht mehr, dass ein Volk wie das unsere, dem man ununterbrochen vorträgt wie eine bestimmte Bewegung die Massen manipuliert hat, nicht bemerkt was aktuell ihm selbst widerfährt.

Rudolf George / 16.10.2017

Ich an dem Punkt, wo ich hoffe, dass die LInke, SPD, Grünen und FDP eine Regierung unter Kanzler Martin Schulz bilden. Nur damit es endlich mit Frau Merkel ein Ende nimmt. Sie ist ein Mühlstein, der dieses Land in die Tiefe zieht. Wir müssen das Seil kappen.

J. Schnerr / 16.10.2017

Man kann es noch kürzer formulieren. Solange Mutti im Kanzleramt noch rummerkelt läuft alles weiter nach dem Motto “Wo kein Problem ist, gibt’s auch keine Lösung!”(1) Oder, wie Herr Broder mal formulierte: der Rückweg aus einer falschen Richtung wird immer länger und immer teurer. (1) Ein Plakat mit diesem Spruch hängt schon seit Monaten an einer viel befahrenen Kreuzung in Jena. Werde es morgen mal fotografieren und versuchen es der Achse zu übermitteln.

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