Markus Vahlefeld / 03.11.2017 / 12:15 / Foto: Mike Haw / 27 / Seite ausdrucken

Amtsgericht Göttingen schreddert Grundgesetz

Als Schüler habe ich im Gemeinschaftskundeunterricht das Grundgesetz lernen müssen. Und ich schwöre, da kam in einem dieser Grundrechte irgendwas mit „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ vor. Ganz genau weiß ich es aber nicht mehr, und es ist ja auch schon sehr lange her. Zumindest das Amtsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. November 2017 diesen Grundsatz jetzt für aufgehoben erklärt. Die HNA berichtet:

„Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, muss sich aufgrund eines Gerichtsurteils voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt einer Anfechtungsklage seiner Vermieterin statt. Grund: Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.“

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (27)
Heiko Stadler / 03.11.2017

Nach Auffassung des Amtsgerichts Göttingen gilt: “Ist ein Mieter Jude oder AfD-Mitglied, so muss er das seinem Vermieter mitteilen, sonst kann ihm wegen arglistiger Täuschung fristlos gekündigt werden. Er könnte ja Ziel von antisemitischen oder AfD-feindlichen Angriffen sein.” Hatten wir solche Zustände nicht schon einmal?

Carlos Permann / 03.11.2017

“All animals are equal, but some are more equal than others”.

Winfried Sautter / 03.11.2017

Linke Gewalt ist vermutlich “höhere Gewalt” oder ein “Naturschadensereignis”. Man kann sich dagegen nicht versichern und muss die Folgen selbst tragen.

Michael Schmitz / 03.11.2017

Naja, der Vermieterin kann ich ihren Versuch nicht einmal übel nehmen. Ich hätte es auch nicht gerne, wenn mein Wohneigentum zur Zielscheibe von vorsätzlicher Sachbeschädigung würde. Aber das Gerichtsurteil ist dennoch skandalös! Denn bedeutet es doch im Kern, dass jeder, der sich in einer Partei wie der AfD engagiert oder vielleicht auch nur offen mit ihr sympathisiert, ein legitimes Ziel von Gewalt darstellt. Und dass außerdem die Gesellschaft das Recht hat, solche Personen ihren Peinigern schutzlos auszuliefern u.a. indem man ihnen den Wohnraum entzieht. Und wenn jetzt die AfD diesen Sachverhalt publik macht, wird es wieder heißen: “Guck die da! Reklamieren für sich wieder mal die Opfer-Rolle!” Was auch sonst?! In diesem Fall SIND sie das Opfer! Das Opfer von linksradikalen Subjekten, die ihre Gesinnung mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln ausleben! Und dann erneut Opfer einer Justiz, die offenbar dem Täterschutz und dem Schutz von Immobilienvermögen einen höheren Stellenwert einräumt, als der Tatsache, dass hier ganz eindeutig freiheitlich-demokratische Grundprinzipien rücksichtslos niedergetrampelt werden… Ich bin fassungslos! Der Begriff vom “Links-Faschismus” war ja bereits mehrfach zu hören…. Ich frage mich allmählich, ob man das noch anders nennen kann….

Klaus Kalweit / 03.11.2017

Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, dann werden AfD-Politiker, letztendlich die politische Opposition, die Andersdenkenden, nirgendwo mehr eine Wohnung mieten können. Ob das das Amtsgericht Göttingen bedacht hat? Und wenn ja, war es dann die durch das Urteil ausgedrückte Absicht, Unangepasste zu entmieten? Muß man gar den Anfang einer staatlich organisierten Obdachlosigkeit für politische Gegner vermuten? Und was ist mit den “linksgerichteten Gewalttätern”? Müssen die nun befürchten, von Entmieteten zum Schadenersatz verpflichtet zu werden, sofern man sie dingfest machen kann? Oder bekommen die dann Schutz von den selben Gerichten? Man mag gar nicht die Konsequenzen weiterdenken.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus Vahlefeld / 11.06.2018 / 12:00 / 25

Es gibt kein Abkommen mit dem Iran!

Man darf davon ausgehen, dass sowohl die Leser der Achse wie auch deren Schreiber recht gut informiert sind. Was wir alle wissen: 2015 wurde –…/ mehr

Markus Vahlefeld / 28.05.2018 / 17:30 / 34

Mit Hass gegen den Hass

Wissen Sie, was ein Hashtag ist? Also, ein Hashtag ist eine Raute, hinter der man ohne Leerzeichen ein Wort setzt, das so in den sozialen…/ mehr

Markus Vahlefeld / 03.05.2018 / 11:00 / 26

Mahmud Abbas nur vorerst ein Antisemit

Am 1. Mai 2018 verlas die Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers eine Meldung (ab Minute 9:23), die in Gänze folgenden Wortlaut hatte: "Palästinenserpräsident Abbas hat den Juden…/ mehr

Markus Vahlefeld / 26.04.2018 / 13:29 / 9

Der Morbus Augstein

Mit dem Begriff des Antisemitismus sollte man nicht leichtfertig umgehen. Aus diesem Grund werde ich den folgenden Vorfall auch nicht als antisemitisch bezeichnen, sondern als…/ mehr

Markus Vahlefeld / 19.04.2018 / 06:29 / 45

Der islamische Antisemitismus - Eine Prophezeiung wird wahr

Nun ist wieder ein Video viral gegangen, das einen Angriff auf einen Kippaträger durch einen, wie es gerne euphemistisch heißt: "Südländer" zeigt. Und wieder ist…/ mehr

Markus Vahlefeld / 12.04.2018 / 06:23 / 22

Der rosarote Pflegepanzer

Da gibt es diesen netten Witz, wie man sich die perfekte Welt oder den Himmel vorstellen solle. Also, der Himmel besteht aus englischem Humor, französischem…/ mehr

Markus Vahlefeld / 24.03.2018 / 06:28 / 49

Was alles nach Deutschland gehört

Nun ist es amtlich. Hussein K., der Mörder von Maria L, gehört zu Deutschland. Und das lebenslang. Aber darum soll es hier nicht gehen. Denn…/ mehr

Markus Vahlefeld / 05.03.2018 / 06:25 / 35

SPD wählt Hospiz

Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich als erstes ein Gesetz erlassen, das die Kanzlerschaft in Deutschland auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Oder andersherum: Acht…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com