Dieser Hinweis ist weit mehr als eine juristische Spitzfindigkeit, die zu belächeln wäre. Er weist vielmehr auf die beklagenswerte Unfähigkeit hin, dass wie hier in einem Landesparlament fundamentale Rechtsverstöße möglich sind. Der galoppierende Abschied von Rechtsstaatlichkeit weist Züge eines Ausnahmezustandes auf.
Ein passenderes Foto gibt es zu dieser Überschrift wohl auf der ganzen Welt nicht! Musste herzlich lachen.Danke!
Rechts ist da, wo der Daumen links ist, so haben wir es als Kinder gelernt und später erfahren, dass diese Begriffe in der StVO eine wichtige Rolle spielen und dass es eine “rechte und eine linke Politik” geben soll, was ich allerdings als rechtsbewusster Demokrat nie begreifen werde. Plötzlich werden sogar Straftaten in “links oder rechts” mit geradezu grotesken Folgen unterschieden, Man stelle sich einmal vor, dass ein Asylbewerber nur deshalb Bleiberecht erhält, weil er als Opfer einer “schweren rechten Straftat” eingestuft wird und plötzlich stellt sich heraus, dass er Opfer von “linken Straftätern” geworden ist, die eine “rechte Straftat nur vorgetäuscht haben, um das Bleiberecht zu erreichen. Das alles mag zwar ein bisschen hoch für die Brandenburger Abgeordneten sein, aber darauf wird es hinauslaufen.
Das wird den brandenburger Verfechtern der eigenen Alternativlosigkeit “sauer aufstoßen”, derart am selbst festgelegten Maßstab vermessen zu werden. Ist noch fraglich, ob sie in der Lage sind, dies von ihrem moralisch hohen Roß her auch zu begreifen.
Wie sagte Henryk Broder noch: “Jeden Morgen geht die Sonne auf und scheint auf ein verrückt gewordenes Land”.
Da es im arg verzerrten Weltbild des Brandenburger Landtages generell keinerlei links zu verordnende Gewalttaten gibt und auch noch nie gegeben hat, braucht diese auch nicht im Gesetz aufgeführt zu werden. Die Welt kann so einfach sein, wenn viel ausblendet wird.
Der Wahnsinn schreitet voran. Hätten Beamte vor 20 oder 30 Jahren solche Vorschläge erarbeitet, wären diese wahrscheinlich zum Amtsarzt geschickt worden.
Gut erkannt, gut beschrieben, vielen Dank.But don’t worry, be happy - denn in weniger als 9 Monaten wird es definitiv eine Änderung dieser unsäglichen Umstände geben - solange müssen sie noch durchhalten. Es könnte llerdings sein, das die derzeit sehr lauten Angstbeisser schon schneller umschalten, um ihr vermeintlich gut dotiertes und gesichertes Pöstchen noch ein bischen über die Zeit zu retten…
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