Gastautor / 27.09.2017 / 14:56 / Foto: Tim Maxeiner / 6 / Seite ausdrucken

Alles ist möglich – aber nicht wahrscheinlich

Von Herbert Ammon.

Mit dem Abgang der bisherigen "Sprecherin" Frauke Petry von der Bühne der AfD war für einen – weder mit den Parteiinterna der "Rechtspopulisten" noch mit dem Innenleben der auf AfD-Plakaten glückselig lächelnden Mutter nicht vertrauten Beobachter- natürlich nicht zu rechnen. Was die Dame – womöglich nach vertraulichen Gesprächen mit CDUlern über Chancen einer Abspaltung und künftige Koalitionspiele – im Schilde führt, entzieht sich meinen prognostischen Fähigkeiten.

Im Leben, insbesondere in der Politik, gibt´s nichts, was es nicht gibt. Möglich ist bei Angela und Frauke anscheinend alles. Wenn bei der AfD  im Bundestag noch ein paar – von Gaulands und Meuthens Kommandostelle unabhängig operierende – U-Boote auftauchen sollten, könnte die Hoffnung der "Etablierten", der populistische Spuk werde wieder verschwinden, die im Parteienstaat nicht vorgesehene Partei werde sich bald wieder selbst "zerlegen", am Ende doch noch wahr werden. Wahrscheinlich ist dies aber  nicht.

Ich gebe angesichts der Stimmungs- und Bewusstseinslage derer, "die schon länger hier leben" - gemeint sind gerade auch die hier im Westen, nicht nur die  minderbemittelten "Modernisierungsverlierer"  und/oder "Abgehängten" (auch deplorables) im zurückgebliebenen Osten, die sich anno 1989/90 dem demokratischen Westen unter "populistischen Parolen" ("Wir sind ein Volk!")  an den Hals warfen – derlei Hoffnungen nur geringe Chancen. Die Wahrnehmung, dass eine teils indifferente, teils grünideologisch eingefärbte Elite das Land gegen die Wand fährt, ist - ungeachtet der optimistischen Wirtschaftsdaten - weiter verbreitet als die Wahlergebnisse signalisieren.

Wenn Martin Schulz im letzten Moment vor der Wahl - exakt zwei Jahre zu spät - Merkels fatale "Flüchtlingspolitik" als Thema entdeckte, ignorierte er die langjährige Mitverantwortung der SPD für derlei Verantwortungslosigkeit. Die einstige antifaschistisch patriotische Partei der Industriearbeiterschaft und der "kleinen Leute" hat die Folgen des -  unter vermeintlich "progressiv-linken" Vorzeichen verfolgten Konzepts ("Wir sind ein Einwanderungsland" - wer ist "Wir?") – über Jahre hin ignoriert. Außer dem Ruf nach mehr Geld für "Integrationsprogramme" und für den "Kampf gegen rechts" ist der Partei – ungeachtet aller Warnungen eines Heinz Kühn (wer erinnert sich noch an diesen Namen?), eines Helmut Schmidt, eines Heinz Buschkowski und eines Thilo Sarrazin - seit Jahren nichts eingefallen.

Die Folgen tragen seit langem "die kleinen Leute" und deren Kinder. Doch wen bekümmern die Sorgen der einheimischen ("ethnodeutschen") "kleinen Leute" und deren unter kontinuierlich schlechteren Schulverhältnissen leidenden, als "Kartoffel" beschimpften Kinder tatsächlich? Was soll der permanente Kampf um die "Frauenquote" in den multinationalen Vorstandsetagen angesichts einer  ungewissen Zukunft im Zeichen  neoliberaler Globalisierung wachsenden Zahl von gut ausgebildeten, aber schlecht bezahlten Männern und Frauen, deren Einkommen allenfalls addiert – ganz anders als von Frau Barley proklamiert - kaum zu einer Familiengründung ausreicht?

Die ethnisch-sozialen und ethnisch-kulturellen Spannungen werden zunehmen

Welche "Werte" werden "in diesem Lande" verteidigt, welchen Wert haben feministische Parolen angesichts eines wachsenden Ethno-Subproletariats, ausgestattet mit einem archaischen Frauenbild? Was soll der permanente "Kampf gegen rechts" in einer Gesellschaft von in dritter Generation Nachgeborenen, denen als Deutsche (egal welcher geographischen und ethnischen Herkunft) nur die Schreckenstaten einer schlimmen Vergangenheit vor Augen gehalten werden, und die sich auf der anderen als "Bürgerinnen und Bürger mit nichtdeutschem Migrationshintergrund"  außer zur politischen Vorteilsgewinnung – keinen Deut für diese "deutschen" Schreckenstaten interessieren? Welcher "linke" Abgeordnete nimmt etwa die von Merkel stante pede desavouierte Armenien-Resolution im Bundestag wirklich ernst? Nicht nur in Kirchenkreisen ist Hypermoral oft genug ununterscheidbar von Scheinmoral. Ja, gewiss doch: Alles nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Indes fehlt es – auf der "ideellen Gesamtlinken" an überzeugenden Gegenargumenten. 

Ungeachtet der klaren Absage des "Souveräns" an die bis dato großkoalitionär unter Merkels Ägide Regierenden wird sich mutmaßlich im Grundsätzlichen nicht viel ändern. Kommt es zu "Jamaika", kann Merkel im Zusammenspiel mit den in den Medien noch immer tonangebenden Grünen ihre "Migrationspolitik" fortsetzen – es sei denn, die FDP unter Lindner ginge gemäß der Ankündigung im Wahlkampf dagegen auf Konfrontation. Kommt es nicht zu einem politischen Richtungswechsel in der – vorerst noch – von Schulz als Opposition ausgerufenen SPD besteht für Merkel, Altmaier, Tauber et al. auch kein Grund für eine grundlegende Korrektur der "Flüchtlingspolitik".

Zum Schluss – Spekulationen sind erlaubt… Wer sagt uns denn, dass die "vom Wähler abgewählte" Große Koalition nach einigen Wochen von Verhandlungen – und nach den Niedersachsenwahlen – nicht doch wieder zu einer "Option" wird? So oder so, die außerparlamentarische Stimmung im "Volk", die Distanz gegenüber der Selbstherrlichkeit der im ordre etabli verankerten "demokratischen Parteien" wird anwachsen. Auch die ethnisch-sozialen und ethnisch-kulturellen Spannungen in der Gesellschaft  werden zuunehmen – in West und Ost. Keine schönen Aussichten.

Herbert Ammon ist Historiker und politischer Publizist. In den 1980er Jahren engagierte er sich in der damaligen Friedensbewegung. Er ist insbesondere mit dem Buch „Die Linke und die nationale Frage“ bekannt geworden, das er zusammen mit Peter Brandt herausgab. Ammon ist Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e. V.. Sein Blog „Unz(w)eitgemäße Betrachtungen“ erscheint als Kolumne in „Globkult“.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (6)
Anders Dairie / 27.09.2017

Lieber Ammon, genau so wird es kommen.  Zuviel in Deutschland fußt inzwischen auf Lügen.  So wie der Vater von Gabriel sind viele Deutsche überzeugte Nazis geblieben.  Sie sehen deren Gesamtangebot, das sozial, kollektivistisch und national war.  Man musste ” Mein Kampf ” deswegen wegschließen. Mit ihm den Gedanken, dass ohne den Russlandfeldzug ein großer Teil Europas deutsch wäre.  Es ist auch Lüge und Unkenntnis, wenn jemand behauptet, die beiden Nach- folgegenerationen hätten bereits eine Läuterung erfahren.  Nichts da,  mindestens 3 Fernehsender leben von unendlichen Reminiszenzen an Führer und Volk. Die schlichte Tatsache, dass nur Demokratie diese nazistische Schande und dieses Leid verhindert hätte, betont aber niemand nachhaltig.  Die demokratische Führungsnation,  die Amerikaner , wurden seit 1949 als durchgängig aggressiv und unbelehrbar hingestellt. Das Trump-Bashing ist nur ein vorläufiger Höhe- punkt.  Die Des-Orientierung,  in Verbindung mit dem zum Teil begründeten Verdacht belogen zu werden,  machte den AfD-Wähler.  Alle Gescheiterten sind gleichermaßen verdächtig geworden.

reiner fischer / 27.09.2017

In der Generation meiner Eltern der GröFaZ, jetzt die GröKaZ. Deutschland zur finanziellen und kulturellen Plünderung freigegeben. 12 Jahre Merkelherrschaft, Deutschland am Boden. Diesmal ohne Krieg und Holocaust. Immerhin etwas.

Thomas Nuszkowski / 27.09.2017

ZITAT: “Die Wahrnehmung, dass eine teils indifferente, teils grünideologisch eingefärbte Elite das Land gegen die Wand fährt, ist - ungeachtet der optimistischen Wirtschaftsdaten - weiter verbreitet als die Wahlergebnisse signalisieren.” Mal angenommen, das wäre der Fall. Dann würde es bedeuten, dass viele Wähler nicht einmal bei einer geheimen Wahl ihrer Wahrnehmung Ausdruck verleihen. Ansonsten müsste es ein anderes Wahlergebnis geben. Das führt zu der Annahme, dass Sie entweder falsch liegen oder das es tatsächlich ein anderes Wahlergebnis gibt dessen Existenz durch massive Wahlfälschung ausgelöscht wurde. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Wahrnehmung vieler Leute selbst so indifferent und unbewusst ist, dass sie von diesen nicht ausgedrückt werden kann. Dann wäre das obige Zitat sinnlos, weil die Wahlergebnisse sehr wohl den Grad der bewussten Wahrnehmung abbilden. Für das Wahlergebnis sind nur diejenigen relevant, die sich ihrer Wahrnehmung bewusst sind.

Quistorp Eva / 27.09.2017

Lieber HErbert, auch wenn mir eine Jamaikakoalition lieber als die GRoko oder rot rot grün mit Altkommunisten und ALtstasis ist,muss ich dir in einigen ARgumenten leider Recht geben- Die meisten Wissenschaflter und Experten kennen kulturelle Spannungen aber nur als Rassismus, das heisst, sie verstehen gar nicht, was Millionen empfinden,wenn 80 Prozent in Kita und SCHule nicht gut deutsch oder gar nicht deutsch sprechen und sich ein Drittel der Migranten in Denken und Gebräuchen gar nicht anpassen will, da man ja auch alles unter dem Deckmantel Islam oder Diskriminierung fast in den Familien und CLans erlaubt-ich bin gespannt, was als INtegrationsmassnahmen von FDP und GRünen und CDU vorgeschlagen werden und woher sie die Lehrer und SOzialarbeiterinnen nehmen und die jobs-und wie sie auf Macron reagieren,dem ich gern Chancen geben moechte Eva QUistorp

Frank Holdergrün / 27.09.2017

Es kommt im Mai 18 zu Neuwahlen. Die dann bundesweite CSU wird stärkste Partei und saugt für die Unionsparteien die Mehrheit der AfD Wähler wieder ein.  Bundeskanzler wird Markus Söder, seine Vizekanzlerin heißt Julia Klöckner. Die AfD landet bei 3,9 %, die SPD bei 13%.

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