Gastautor / 11.01.2017 / 06:10 / Foto: Stefan Klinkigt / 6 / Seite ausdrucken

Alle reden vom Salafismus – und vergessen Erdogan und die Muslimbrüder

Von Ralf Ostner.

Sigmar Gabriel dreht auf: Neuerdings fordert er ein “hartes Vorgehen gegen den Islamismus”. Gegen den Islamismus? Nein, nur gegen den Salafismus, was für ihn wohl schon alles abdeckt und deckungsgleich ist. Kein Salafismus, kein Islamismusproblem mehr, scheint die Logik.. Da gebärdet er sich recht populistisch. Seine konkrete Forderung: Salafisten müssten unnachgiebig verfolgt, salafistische Gefährder eingesperrt oder abgeschoben werden, salafistische Hasspredigermoscheen – und vereine verboten und Haßprediger ausgewiesen werden. Klingt erst mal gut, aber die Crux ist: Es handelt sich dabei um eine weitgehende Verengung des Islamismusbegriffs.

Unzweifelbar ist der wahhabitische Salafismus die potentiell gewaltaffinste und extremste Form des Islamismus, welches auch dann die Form des Islamischen Staats annimmt. Aber man sollte sehen, dass es in Deutschland gerade mal 60 000 Salafisten gibt und 590 Gefährder, also tickende Zeitbomben, die man durchaus mit geeigneten Mitteln entschärfen kann.

Aber die anderen Islamisten, die Erdogantürken, die zwar nicht terroristisch auftreten, aber eben eine viel größere, Hunderttausende oder gar 1 bis 2 Millionen umfassende Pressure Group ausmachen, bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Der Islamexperte Daniel Pipes weist aber darauf hin, dass die salafistische Form des Islamismus aber auch die am leichtesten zu bekämpfende Form des Islamismus ist, da diese offensiv-revolutionär und weniger evolutionär arbeitet. Bedrohlicher für ihn ist der Islamismus der Muslimbrüder oder Khomeinianhänger, die versuchen sich eine Massenbasis zuzulegen, pseudodemokratisch agieren, eher auf die schrittweise, evolutionäre Veränderung der Gesellschaft hinarbeiten.

Die Strategie orientiert sich an denen der Faschisten

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert. Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen – alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab.

Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse.Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Gabriel klammert mit seiner Fokusierung auf die Salafisten solche Islamisten wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder, die ja auch schon im Verfassungsschutz gelistet sind bewußt aus. Denn ansonsten müsste man auch Erdogans AKP, die deutschen Erdoganvereine, die Ditib und ihr Umfeld in den Verfassungsschutzbericht aufnehmen und zur Observation ausschreiben, die nach derselben Strategie und Taktik wie die Muslimbürderschaft vorgeht.

Ein millionenstarkes Potential an Erdogantürken

Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Es gibt nicht genug Muslime. Zumal über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular sind, kein Kopftuch tragen, in keine Moschee gehen. Sie sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche Familien auch tun.

Aber es gibt eben auch die andere islamistiische Seite der sogenannten Muslime. Es bleibt aber ein millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure-Group und außenpolitische 5.Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann. Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden. Die Ditib betreibt neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen. Auch ist die Islamisierung der Erdogantürkei gerade erst in ihrer Anfangsphase und es ist noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt.

Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen. Gülens Leute verfolgten sehr eifrig demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm. Da der eine in dem anderen einen Konkurrenten in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten auszuschalten.

Gülen & Co sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP

Das macht aus Gülen aufgrund seiner Opposition zu Erdogan aber nicht zu einem säkularen Demokraten, wie auch Röhm aufgrund seiner Opposition zu Hitler oder Trotzki in seiner Opposition zu Stalin keine Demokraten wurden. Gülen und seine Bewegung sind genauso Islamisten wie Erdogan und seine AKP, sie unterscheiden sich nur in der Taktik, nicht aber bei der Strategie und dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Dikatur.

Bei den syrischen Flüchtlingen ist zwar richtig, dass diese vor Assad und dem IS flohen, dennoch muss man auch sehen, dass in ihren Reihen auch viele Islamisten und Muslimbrüder sind, die zwar Assad und den IS ablehnen, aber dennoch eine islamistische Grundtonierung haben und der westlichen Gesellschaft abgeneigt und feindlich gegenüberstehen. Zwar mag der Großteil eher aus säkularen Menschen bestehen, aber ebenso wahrscheinlich ist, dass sich eine große Zahl an Muslimbrüdern darunter befindet oder Anhänger von Islamistenorganisationen wie Al Nusra, Ahrar Al Shham, Jayeh el Islam, Jayesh El Fatah und dergleichen.

Erdogan bejammert den IS-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina, aber verschweigt, dass seine antiwestliche Hetze genau den Nährboden für diesen Anschlag des IS lieferte: Lesen wir dazu diesen Bericht in der WELT.

“Die systematische Stimmungsmache gegen die allzu abendländische gute Laune wird schon seit Jahren von Stadtverwaltungen der Regierungspartei AKP gefördert. Sie weisen darauf hin, dass dies christlich-europäische, nicht türkische Traditionen seien. Dass es also nichts zu feiern gebe. So wurden in den vergangenen Tagen aus mehreren Landkreisen Anweisungen der Schulbehörden bekannt, jegliche Silvesterfeiern zu untersagen".

Erdogan und IS führen beide Krieg gegen alles westliche und säkulare

Man stelle sich vor, wir würden in Deutschland so vorgehen gegen Ramadan-Feiern von Muslimen. Der IS-Mörder konnte bequem an diese antiwestliche Hetze anknüpfen und “seinen” Türken zeigen: WIR tun wirklich was gegen die Feinde des Islam! Erdogan und seine AKP und IS führen getrennt von einander, aber doch auch parallel einen Krieg gegen alles, was in der Türkei westlich und säkular ist. Der säkularen Kultur soll das Rückgrat gebrochen, das Land soll fundamental fromm gemacht werden. Und diese säkulare Kultur möchte Erdogan auch in Deutschland mittels ihm nahestehender Vereine und der Ditib bekämpfen.

Die beste Möglichkeit den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken ist es den Doppelpass abzuschaffen. Und ein Islamgesetz wie in Österreich , das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt. Außerdem Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah. Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten Erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda und politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld.

Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Eine zweite Flüchtlingswelle – diesmal direkt aus der Türkei?

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanische und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat.

Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan die Fluchtwelle der säkularen Türken, Aleweiten und Kurden aus der Türkei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält.

Und von Orban- Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten. Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der von China und Russland angeführten Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt. Aber danach scheint Erdogan momentan nicht der Sinn zu stehe. Solange er in der NATO verbleibt, auch dürften menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen geopolitischen Erwägungen untergeordnet werden.

Foto: Stefan Klinkigt
Leserpost (6)
Karl Renz / 11.01.2017

“Es ist unklar ob sie sich radikalisieren werden…” Ja klar, das bleibt immer unklar. Die erste Generation Türken hier war offensichtlich nicht problematisch. Die Folgegenerationen aber schon. Wie das? Angeblich dauert “Integration” 10 Jahre und ist ein Prozess der in unsere Wunschrichtung verläuft. Leider gibt es aber eine globale Radikalisierung die auch hierher schwappt. Darauf haben wir KEINEN Einfluss. Grundsätzlich ist jeder der sich als Muslim betrachtet, potentieller Kandidat für Radikalisierung. Das kann über Jahrzehnte hinweg ständig hin- und her schwanken. Einfach weil die Radikalität untrennbarer Teil des Koran (und der Hadithen) ist. Da gibt es so lange keine Sicherheit wie aus dem Islam nicht mehrheitlich weltweit alles entfernt und verworfen wurde was menschenverachtend und gewaltaffin ist. Das ist aber nicht mal ansatzweise zu erkennen, auch wenn und das ständig mit einzelnen Vorzeige-Muslimen wie Khorchide vorgetäuscht werden soll. Hamed Abdel-Samad hat sich auch sehr deutlich dahingehend geäußert dass er nicht an solch eine “Reform” glaubt, sondern nur in der Abwendung von der Religion eine Chance sieht. Vor allem für die Muslime selbst, die ja gefangen sind in diesem geistigen Gefängnis. Wenn man die 200 Gewaltpassagen allein aus dem angeblich, unmittelbaren und zeitlosen Gotteswort Koran entfernt, dann ist das eben kein Islam mehr. Das ist völlig transparent, aber so unangenehm in den Konsequenzen dass fast alle zu feig sind sich dem zu stellen. Und so nehmen die Dinge ihren üblen Lauf.

Wolfgang Schmid / 11.01.2017

Einzelpass und Imam-Gesetz werden nicht kommen. Schon gar nicht mit der SPD: Man darf nicht vergessen, dass inzwischen ein nicht unbedeutender Teil der Wählerstimmen für die SPD von Deutschen mit türkischen Wurzeln stammt - bei der Bundestagswahl 2013 hatten rund 64 % der türkeistämmigen Wähler die SPD gewählt. Das macht im Ergebnis ein bis zwei Prozentpunkte aus, die die Partei bitter nötig hat. So manche Personal- und Politikentscheidung wird dadurch verständlicher.  Nicht umsonst hatten Gülen und Erdogan ihre Anhänger aufgefordert, in die SPD einzutreten und den Marsch durch die Institutionen zu machen.

Sandro König / 11.01.2017

Danke für diesen wunderbaren Beitrag, das ist sehr informativ und hervorragend analysiert. Einzig in der Unterscheidung zwischen “Islam” und “Islamismus” gehe ich nicht konform! Der Begriff “Islamismus” ist eine rein westliche Konstruktion aus den 60er Jahren, der in der islamischen Welt überhaupt nicht verwendet wird. Er ist ist ein Konstrukt von westlichen Gutmeinenden, um den Islam vom Gewaltvorwurf zu entlasten. Erdogans bekanntem Zitat stimme ich vollkommen zu: “Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.”

Jochen Wegener / 11.01.2017

Bei den letzten für die Deutschland lebenden Türken erreichbaren Wahlen stimmte die Mehrheit für den islamistischen Diktator vom Bospurus, allein in Münster waren es über 60 Prozent. Hier wächt ein innenpolitisches Drohpotential heran das gar nicht überschätzt werden kann, das die allgegenwärtigen Klagen über Benachteiligung, über ständige Diskriminierung gleich welcher Art und dem ebenso allgegenwärtigen Glauben, den deutschen Wohlstand erarbeitet, nun aber davon ausgeschlossen worden zu sein in ein politisches Bürgerkriegsszenario überführen kann, befeuert noch durch die zu erwartende Auseinandersetzung mit den in immer größerer Zahl wohlausgepolstertes Asyl suchenden Kurden. Merkel und ihre politische Illusionsbande haben aus Deutschland eine Erdogan freistehende politische Verfügungsmasse gemacht.

Wilfried Cremer / 11.01.2017

Als terrorverdächtig sollten alle Personen und Gruppierungen angesehen werden, welche Mord und Massenmord Märtyrertum nennen. Diese Idee ist das eigentliche Übel.

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