Da können wir sagen und schreiben, was immer wir wollen. Es wird NICHTS ändern. Vergangenen Freitag reiste ich über Kehl nach Frankreich ein. Weder an, noch vor oder hinter der Grenze fand eine Kontrolle statt. Am Sonntag drauf reiste ich über Mulhouse in die Schweiz ein. “Na, jetzt aber”, dachte ich mir, als ich am Grenzübergang rausgewunken wurde. Paßkontrolle? Fehlanzeige. Man wollte mir nur für 40 Euro das Ticket für die Autobahnbenutzung an die Windschutzscheibe heften. Ganz nebenher: Das waren die 20 teuersten Autobahnkilometer meines Lebens (10 km nach Basel rein und 10 km am gleichen Tag wieder raus). Natürlich hat auch bei der folgenden Einreise in das Land derer, die schon länger dort leben, keiner nach meinem Paß gefragt. Einige Tage vorher unternahm ich eine Busreise von Fehmarn aus nach Kopenhagen. Am dänischen Grenzübergang in Rödby stieg ein dänischer Zollbeamter zu. Die Paßkontrolle erfolgte durch Hochhalten des Ausweispapieres. Zum Spaß habe ich meine abgelaufene ADAC-Mitgliedskarte hochgehalten. Auch das wurde ignoriert. Wie nicht anders zu erwarten, gab es bei der Rückreise nach Deutschland keine! Paßkontrolle. Es mutet wie ein riesiger Witz an: An den Flughäfen wird kontrolliert auf Teufel komm raus, das geht bis zum Gürtel der Hose ablegen und Schuhe ausziehen. An allen übrigen “Grenzüberschreitungsanlagen” kümmert sich kein Mensch drum. Da kann Jeder rein oder raus - mit Paß oder ohne. Jeder potentielle Attentäter, sobald er einen Fuß in den Schengenraum gestellt hat, geniesst hier uneingeschränkte Bewegungs- und Narrenfreiheit. Ausser mir und einigen anderen Wirrköpfen scheint das aber Keinen zu interessieren. Fazit: Auch das Land der schon länger dort Lebenden hat die Regierung, die es verdient.
So hart es klingt: der Wahlkampf der etablierten Parteien ist hinsichtlich der Migration inzwischen Wählerbetrug. Von Betrug spricht man, wenn jemand absichtlich die Unwahrheit sagt oder etwas vortäuscht und sich damit einen materiellen Vorteil verschafft. Die Unwahrheit hat Herr Weimer oben herausgearbeitet. Die Absicht ergibt sich als Negativschluß aus der Unmöglichkeit, daß die handelnden Personen über die tatsächlichen Verhältnisse nicht bescheidwissen könnten. Die materiellen Vorteile sind die durch Täuschung und gutmeinende Wählerstimmen erschlichenen Bundestagsmandate mit ihren Diäten und sonstigen finanziellen Zuwendungen, Selbstvermarktungsmöglichkeiten und Mitarbeiterstellen, unabhängig vom immateriellen Vorteil der Regierungsmacht. Wahlkampf hin oder her, die Grenze zwischen einer - auch einseitigen - Interpretation der Fakten und absichtsvoller Täuschung durch Verschweigen, Verschleiern und Verzerren ist hier klar überschritten. Bis zu einer Veränderung in der Kommunikation der Wahlkämpfer ist es sachlich begründbar, vor allem die entsprechenden Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Ländern als Betrüger zu bezeichnen.
Nur: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Islamist und Moslem ? Oder : Zwischen Islamist und Islambekenner ? Sind Islamisten keine Muslime, und Muslime islamisch oder islamistisch ? Mit Sprachverwirrung fängt Verwirrung oft an ...
Nein, er hat den Bundestagswahlkampf nicht neu definiert. Die Mainstream-Medien berichten nicht darüber, nächste Woche ist die Sache völlig vergessen. Es hat keine drei Wochen gedauert, da war der Begriff “Breitscheidplatz” aus den Medien. Die Opfer kamen eigentlich gar nicht vor. Dieser Wahlkampf ist tot. Obwohl das eigentlich der falsche Begriff ist. Tot kann nur sein, was zuvor gelebt hat…
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