Wolfram Weimer / 03.08.2017 / 12:29 / Foto: Reto Klar / 4 / Seite ausdrucken

Ahmad A., der Wahlkampf-Attentäter

Der 26-jährige Ahmad A. lief mit einem Schlachtermesser durch Hamburg, rief “Allahu Akbar”, tötete und verletzte auf grausame Weise unschuldige Supermarktbesucher. Er nennt sich selber Terrorist und ist den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bereits länger bekannt. Normalerweise würde die Politik diese Terrorattacke ebenso lautstark wie einstimmig verurteilen, die Menschen vor Islamismus warnen und besseren Schutz organisieren.

Doch dieses Attentat findet mitten im deutschen Wahlkampf statt, und so tanzt ein Teil der Politiker lieber ein Beschwichtigungs-Menuett. Das Wort “Terror” wird peinlich vermieden. Man spricht nebulös von “Gewalttat” eines “Einzeltäters” mit “unklaren Motiven”. Es gebe “Hinweise auf ein religiöses Tatmotiv”, aber auch auf eine “psychische Labilität”, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD, als müsse man Mitleid mit einem Kranken haben. Der Hamburger Polizeipräsident vermutet “einen psychisch gestörten Täter” und übersieht, dass derartige Grausamkeit immer psychisch gestört ist. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß beschreibt den Verdächtigen als “destabilisierte” und “verunsicherte Persönlichkeit”. Würde man das aber auch bei rechtsextremen Terroristen sagen? Und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen warnt – nein, nicht vor islamistischen Gefahren – vor einer politischen Debatte: “All denjenigen, die jetzt wieder schnelle Lösungen fordern und harte Konsequenzen, denen sage ich, das ist erst einmal nur heiße Luft und Populismus.”

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen würden die Sache gerne kleinschweigen, vor allem, um das Thema Migration und Islamismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die rechtspopulistische AfD schwächelt seit einigen Monaten in den Umfragen und die Strategie der etablierten Konkurrenz hieß: ignorieren und thematisch ausgrenzen. Das schien zu gelingen, die AfD machte nurmehr mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen, rutschte immer weiter ab und näherte sich zwischenzeitlich gar der Fünf-Prozent-Marke.

Doch mit den Sommermeldungen – Übergriffe in Schorndorf, linke Gewaltorgien beim G20-Gipfel, Schießerei in Konstanz, neue Migrationswelle via Italien – drehte die Stimmung ein wenig. Nun könnte der Fall Ahmed A. das Meinungsklima zum Kippen bringen – ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl. Die AfD hat plötzlich wieder ein Thema: “Der islamistische Terror wird immer mehr zum Alltag in Deutschland. Die ungeregelte Masseneinwanderung ist ein Sicherheitsrisiko. Die Politik versagt, die Bürger leiden”, tönt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann.

Demonstrative Beschwichtigung als Brandbeschleuniger

Durch die demonstrative Beschwichtigung der Regierenden wird die Debatte erst richtig befeuert – in Deutschlands Internetforen tobt schon wieder die Lügenpressepolitik-Stimmung. In den Berliner Wahlkampfzentralen der Volksparteien weiß man, dass der Fall allerlei Fehler der Regierungspolitik offenlegt. Wieso werden behördenbekannte Gefährder nicht konsequenter dingfest gemacht? Wieso scheitert die Abschiebung von illegalen Asylbewerbern massenhaft? Die Zahl stieg im ersten Halbjahr laut Bundesamtes für Migrationsfragen auf insgesamt 226.457 Personen.

Der Fall weist traurige Parallelen zu den Attentätern von Würzburg, Ansbach und vom Berliner Weihnachtsmarkt auf. Es gibt Muster zur islamistischen Gewalt in Deutschland, und auch die sind politisch brisant. Fast alle islamistischen Gewalttäter in Deutschland waren “Flüchtlinge”, aber noch 2016 verkündete die Bundesregierung, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle, Kriminalität und Terrorismus. Fast alle Attentäter waren polizeibekannte Islamisten. Offensichtlich hat dies jedoch keinerlei Folgen für die Betroffenen. Fast alle Attentäter sollten abgeschoben werden, was aber nicht möglich war, weil sie über keine Papiere verfügten.

In Anbetracht des Faktums, dass man nach Deutschland ohne Papiere einreisen, aber nicht wieder ausreisen kann, fordert der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach darum nun eine Passpflicht für Migranten. Er sagt: “Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass und warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Asylantragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt! Alleine die Abnahme von Fingerabdrücken kann die Vorlage eines Passes nie ersetzen.”

Kurzum – das Flüchtlingsthema ist mitten im Wahlkampf angekommen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz startete damit, um Merkels vermeintlich schwache Flanke anzugreifen. Doch das Attentat von Hamburg dreht den Debattenfokus in eine Richtung, die der SPD nicht gefallen kann: Die CSU profiliert sich als “Law and Order”-Partei und die AfD mobilisiert plötzlich wieder Stimmungen. Union, AfD und FDP schieben gerne Hamburgs rot-grüner Regierung die Schuld zu. Die SPD habe das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lange verhindert. “Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können”, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Tatsächlich ist das Abschieben vor allem Ländersache und einige rot-grün regierte Bundesländer wie Bremen oder Berlin weigern sich, Sammelabschiebungen etwa nach Afghanistan überhaupt zu vollziehen. Die SPD wiederum wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Passivität und Verantwortungslosigkeit vor. Fazit: Ahmad A. hat nicht nur eine terroristische Bluttat begangen. Er hat auch den deutschen Bundestagswahlkampf neu definiert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

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Leserpost (4)
Bernhard Freiling / 03.08.2017

Da können wir sagen und schreiben, was immer wir wollen. Es wird NICHTS ändern. Vergangenen Freitag reiste ich über Kehl nach Frankreich ein. Weder an, noch vor oder hinter der Grenze fand eine Kontrolle statt. Am Sonntag drauf reiste ich über Mulhouse in die Schweiz ein. “Na, jetzt aber”, dachte ich mir, als ich am Grenzübergang rausgewunken wurde. Paßkontrolle? Fehlanzeige. Man wollte mir nur für 40 Euro das Ticket für die Autobahnbenutzung an die Windschutzscheibe heften. Ganz nebenher: Das waren die 20 teuersten Autobahnkilometer meines Lebens (10 km nach Basel rein und 10 km am gleichen Tag wieder raus). Natürlich hat auch bei der folgenden Einreise in das Land derer, die schon länger dort leben, keiner nach meinem Paß gefragt. Einige Tage vorher unternahm ich eine Busreise von Fehmarn aus nach Kopenhagen. Am dänischen Grenzübergang in Rödby stieg ein dänischer Zollbeamter zu. Die Paßkontrolle erfolgte durch Hochhalten des Ausweispapieres. Zum Spaß habe ich meine abgelaufene ADAC-Mitgliedskarte hochgehalten. Auch das wurde ignoriert. Wie nicht anders zu erwarten, gab es bei der Rückreise nach Deutschland keine! Paßkontrolle. Es mutet wie ein riesiger Witz an: An den Flughäfen wird kontrolliert auf Teufel komm raus, das geht bis zum Gürtel der Hose ablegen und Schuhe ausziehen. An allen übrigen “Grenzüberschreitungsanlagen” kümmert sich kein Mensch drum. Da kann Jeder rein oder raus - mit Paß oder ohne. Jeder potentielle Attentäter, sobald er einen Fuß in den Schengenraum gestellt hat, geniesst hier uneingeschränkte Bewegungs- und Narrenfreiheit. Ausser mir und einigen anderen Wirrköpfen scheint das aber Keinen zu interessieren. Fazit:  Auch das Land der schon länger dort Lebenden hat die Regierung, die es verdient.

Heinrich Rabe / 03.08.2017

So hart es klingt: der Wahlkampf der etablierten Parteien ist hinsichtlich der Migration inzwischen Wählerbetrug. Von Betrug spricht man, wenn jemand absichtlich die Unwahrheit sagt oder etwas vortäuscht und sich damit einen materiellen Vorteil verschafft. Die Unwahrheit hat Herr Weimer oben herausgearbeitet. Die Absicht ergibt sich als Negativschluß aus der Unmöglichkeit, daß die handelnden Personen über die tatsächlichen Verhältnisse nicht bescheidwissen könnten. Die materiellen Vorteile sind die durch Täuschung und gutmeinende Wählerstimmen erschlichenen Bundestagsmandate mit ihren Diäten und sonstigen finanziellen Zuwendungen, Selbstvermarktungsmöglichkeiten und Mitarbeiterstellen, unabhängig vom immateriellen Vorteil der Regierungsmacht. Wahlkampf hin oder her, die Grenze zwischen einer - auch einseitigen - Interpretation der Fakten und absichtsvoller Täuschung durch Verschweigen, Verschleiern und Verzerren ist hier klar überschritten. Bis zu einer Veränderung in der Kommunikation der Wahlkämpfer ist es sachlich begründbar, vor allem die entsprechenden Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Ländern als Betrüger zu bezeichnen.

Dirk Jungnickel / 03.08.2017

Nur: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Islamist und Moslem ? Oder : Zwischen Islamist und Islambekenner ? Sind Islamisten keine Muslime, und Muslime islamisch oder islamistisch ? Mit Sprachverwirrung fängt Verwirrung oft an ...

Lars Bäcker / 03.08.2017

Nein, er hat den Bundestagswahlkampf nicht neu definiert. Die Mainstream-Medien berichten nicht darüber, nächste Woche ist die Sache völlig vergessen. Es hat keine drei Wochen gedauert, da war der Begriff “Breitscheidplatz” aus den Medien. Die Opfer kamen eigentlich gar nicht vor. Dieser Wahlkampf ist tot. Obwohl das eigentlich der falsche Begriff ist. Tot kann nur sein, was zuvor gelebt hat…

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