Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, „dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordert und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird“. Kann es sein, daß “Mangelhaft” noch weit untertrieben ist ??
Leider erfährt der Steuerbürger allzu wenig über die Effektivität und das Volumen der geleisteten Hilfen. Die im Einzelfall mit dem Empfängerland vereinbarten Deals scheuen offenkundig die Öffentlichkeit bereiten so den Boden für Korruption. Die Intransparenz steigert sich zusätzlich durch die involvierte ausufernde EU-Bürokratie. Dabei rächt sich die Missachtung einer altbekannten sozialpsychologischen Regel: Hilfe hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie mit einem System von Bedingungen, Kontrollen und Strafen (den sog. positiven und negativen Verstärkern) verknüpft wird. Schon bei Auflage des Programms müssen die Bedingungen (Fristen, Sachziele) seiner Beendigung verbindlich vereinbart werden! Bedinungslose Hilfsexzesse aus vermeintlich moralischen und “Schuldgründen”, wie sie die Kanzlerin in Davos wieder gefordert hat, bewirken leider das krasse Gegenteil, sind quasi zum Scheitern verurteilt. Der Steuerbürger hat ein Recht zu fordern, dass auch bei der Ausgabe von Hilfsgeldern Sachverstand, Kontrolle, Transparenz, Öffentlichkei(!) und persönliche Verantwortung eine wesentliche Rolle spielen! Das alles wird sich nicht ändern, solange man meint, das Problem mit neuem Geld und neuen Parolen auf die immer gleiche ineffektive Weise lösen zu können. Enge externe Prozessbegleitung könnte ein Lösungsansatz sein; das BMZ ist überfordert und braucht neue Ideen und Köpfe.
Habe ich das jetzt richtig gelesen? Ich zahle hier Steuern und über Entwicklungshilfe kommen afrikanische Staatsbeamte zu Geld, von dem sie in Europa Immobilien erwerben? Unfassbar! Wie soll das BMZ Korruption bekämpfen? Ginge dies nicht nur, wenn das BMZ in den Nehmerländern Staatsgewalt hätte, also polizeilich ermitteln und per Judikative Kortuption sanktionieren könnte?
Cui Bono, oder wem nützt es? Auch Ignoranz kann unter bestimmten Bedingungen für bestimmte Leute von Nutzen sein.
Es werden nur Länder unterstützt, die sich darum bemühen, Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln. Für Länder wie Ruanda, mit einigermaßen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, gibt es nur wenig Geld vom BMZ, da diese im Vergleich zu den korrupten Bananenrepubliken “unsagbar reich” sind.
Wieder einmal ein sehr guter Artikel Herr Seitz. Man muss die Entwicklungshilfe ganz einstellen. Sie hat in den vergangenen 5 Jahrzehnten nichts gebracht. Leider hängen daran sehr viele Jobs im BMZ, bei Entwicklungshilfeorganisationen oder Kirchen. Staatsbedienstete in Afrika, wie Minister und Abteilungsleiter, sind teilweise unheimlich reich. Sie besitzen zum Beispiel ganze Mietshäuser in der Pariser Innenstadt. Oder lassen sich italienische Architekten zum Villenbau nach Jaunde, Kamerun, einfliegen. Selbst Parlamentsabgeordnete bekommen unverschämt viel Geld.
Zu den beiden Aussagen “Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld?” und “Oft genug hält Entwicklungshilfe korrupte Regime am Leben. ” empfehle ich das Buch “Die Mitleidsindustrie” von Linda Polmann. Das ist nicht nur ein Augenöffner für die Arbeitsweise der Industrie der Hilfsorganisationen sondern auch für die Verhältnisse in vielen afrikanischen Ländern. Ich habe selbst einige Jahre in Südafrika gelebt und gearbeitet, und ich habe dort gelernt, das die Stammeskulturen die alles beherrschenden Rollen spielen. Das erkennt man z.B. daran, dass Südafrika elf(!) amtliche Landessprachen hat: Neben Englisch und Afrikaans, sind dies isiZulu, Siswati, Süd-Ndebele, Sesotho, Sepedi, Xitsonga, Setswana, Tshivenda und isiXhosa. Die Sippe ist dort alles und der Staat ist nichts. Was mich wirklich ängstigt, ist dass wir in Deutschland langsam auf ähnliche Verhältnisse zusteuern.
Papier ist geduldig und an schönen Worten gegen Korruption besteht wahrhaftig kein Mangel. Geld stinkt jedoch nicht und das weiß nicht nur Herr Niebel, der seinerzeit das Ministerium für ausländische Potentatenfinanzierung ganz abschaffen wollte, um es dann als Minister desselben großzügig aufzustocken. Es gab mal einen Herrn Bangemann, der als verantwortlicher Privatisierer der Telefongesellschaften nach erfolgreicher Abwicklung zufällig im Vorstand von telefonica landete. Die Liste der korrupten Politiker hier und in der EU ist so lang, dass für jeden leicht ersichtlich wird, dass man aus einem korrupten Land heraus keine Korruption im Ausland bekämpfen kann.
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