Peter Grimm / 25.09.2017 / 13:27 / Foto: LkdoSN / 8 / Seite ausdrucken

AfD in Sachsen auf Platz 1 – Katastrophenalarm bis Bayern

Kann die jetzt geschilderte Reihenfolge der Parteien am Ende eines Wahltages wahr sein? Platz 1 AfD, dicht gefolgt von der CDU. Den dritten Platz erringt die Linke. Die SPD muss sich  mit 10,5 Prozent begnügen, dicht folgt schon die FDP mit 8,2 Prozent. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sie glauben es nicht? Doch, es handelt sich um das Zweitstimmenergebnis des Freistaats Sachsen vom 24.9.2017. Bis zu dieser Bundestagswahl hätte man solche Zahlen allenfalls als kurioses Ergebnis eines besonderen Wahlkreises vermutet. Kein Wunder, dass der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Frage „Was haben wir falsch gemacht?“ reagierte.

Die sächsische SPD ist es ja schon seit der Wiedervereinigung gewöhnt, deutschlandweit die schlechtesten Wahlergebnisse der Partei einzufahren. Doch die CDU verkörperte hier die Rolle der demokratisch legitimierten Nachfolger des sächsischen Königshauses so selbstverständlich, dass kaum ein Bewohner des Freistaats ernsthaft erwartet hätte, sie sei in absehbarer Zeit von diesem Thron zu stürzen. Dieses Ergebnis erschüttert die politischen Grundfesten in Sachsen.

Die veritable Sensation wird  in der medialen Wahlberichterstattung erstaunlich beiläufig behandelt. Man kann die Zahlen auch anders deuten. Wer den schrillen Alarmrufen von Kirchen und Medien folgt, weil jetzt die Demokratiefeinde von rechts, sogar Nazis, ins deutsche Parlament einziehen würden, sollte doch erst recht beim sächsischen Ergebnis stärker aufmerken. Denn allein AfD und die SED-Erben von der Linken kommen in Sachsen zusammen schon auf 43,1 Prozent der Stimmen.

Aber natürlich erkennen all jene, die ihre Beißreflexe gegenüber der AfD immer stärker geschärft hatten, in den Linken – aller Extremismusnähe zum Trotz – eher potentielle Verbündete, bei deren dunklen Flecken man gern auch mehr als ein Auge zudrückt. Von der Verantwortung für Verbrechen in der Vergangenheit wird ja ohnehin weitgehend geschwiegen.

Ebenso wird die Bedeutung des sächsischen Ergebnisses unterbewertet. Die CDU hat 15 Prozent verloren und den ersten Platz an die von allen heruntergeschriebenen Schmuddelkinder von der AfD abgeben müssen. Das ist mit Erdrutsch eigentlich noch unzureichend beschrieben.

Der Einzug der Wirklichkeit

Sicher sind viele Menschen, die sich im Bionade-Biedermeier der besseren Viertel eingerichtet haben, versucht, dies als Besonderheit der ohnehin minderbemittelten Pegida-Läufer aus Dunkeldeutschland abzutun. Das erleichtert es vielleicht, den Schock darüber zu verarbeiten, dass sich die bislang so erfolgreich ausgeblendeten nicht weltbildkompatiblen Aspekte der Wirklichkeit mittels Wahlergebnis Zugang in den Plenarsaal des Reichstags erzwungen haben. Doch diese neue Verdrängung wird nicht lange helfen.

In den anderen ostdeutschen Flächenländern hat die CDU den ersten Platz besetzen können, jeweils gefolgt von der AfD. Die SPD hat nur in Brandenburg ganz knapp den dritten Platz geschafft, in Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen muss sich die frühere Volkspartei hinter den Linken auf dem vierten Platz einrichten. In Brandenburg kämen die dortigen Regierungsparteien SPD und Linke zusammen nicht einmal mehr auf 35 Prozent. Desgleichen ist das Ergebnis der rot-rot-grünen Regierungsparteien in Thüringen, wobei hier die Grünen unter fünf Prozent blieben. So erging es in Sachsen-Anhalt ihren dort auch mitregierenden Parteifreunden.

Natürlich sind Bundestagswahlergebnisse nur sehr eingeschränkt mit Landtagswahlergebnissen vergleichbar. Dennoch ist etwas erkennbar, was politisch wirkmächtig wird. Die regierenden Politiker in den Ländern müssen um ihre Ämter bangen, wenn sie nicht schnell einen hinreichend bemerkbaren Abstand zur Kanzlerin gewinnen.

Wir schaffen es auch wie bisher

Mag auf den ersten Blick das Desaster der SPD besonders augenfällig sein, das Agieren der CDU-Landesfürsten lässt mehr Spannung erwarten. Es betrifft ja nicht nur die Ostdeutschen, wie man schon auf den ersten Blick am Wahlabend in Bayern erkennen konnte. Dramatische Einbrüche bei der CSU und vor allem die AfD profitierte. Da wird die Bundeskanzlerin womöglich beim Aushandeln einer künftigen Jamaika-Koalition weniger Probleme mit den Verhandlungspartnern von FDP und Grünen haben, als mit den eigenen Parteifreunden aus den Ländern. Dass die Regierungsbildung eine äußerst langwierige Angelegenheit werden dürfte, ist da eine Binsenweisheit. Vielleicht gelingt sie ja auch gar nicht. Dann gäbe es eventuell Neuwahlen. Doch vor denen haben wiederum alle Angst, denn sie könnten noch schlechter ausgehen als die aktuelle Abstimmung. Zudem müsste sich die CDU einer Diskussion um die Kandidatenfrage stellen.

Aber vielleicht ist das alles unnötig, denn man kann ja einfach weitermachen, wie bisher. Das klingt absonderlich, doch solange keine neue Regierung gewählt wird, bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Normalerweise hat eine vom Wähler abgewählte Regierung in einem solchen Fall keine Mehrheit mehr im neuen Parlament. Doch hier ist es anders. Auch im neuen Bundestag gibt es eine CDU-SPD-Mehrheit. Die alte Regierung könnte jahrelang weitermachen, wenn sich keine neue Regierung bilden kann.

Die SPD könnte auf diese Weise immer noch mitregieren, ohne bei der kämpferischen Ankündigung, in keine neue Merkel-Regierung einzutreten, wortbrüchig zu werden. Sigmar Gabriel dürfte weiterhin Außenminister bleiben und das ist wirklich wichtig, denn augenscheinlich hat der frühere SPD-Pop-Beauftragte noch keines seiner Ämter so genießen können, wie dieses. Leider gibt es für Martin Schulz in einer solchen Konstruktion keinen Platz mehr, aber vielleicht wird ja in Brüssel was frei. Hatte nicht Jean-Claude Juncker seinen Rückzug angekündigt? Martin Schulz würde Rumänien und Bulgarien bestimmt gern in den Euro-Raum führen.

Das könnte alles bis zur nächsten Bundestagswahl gut gehen, dann dürfte der Wähler wieder mitreden. Das könnte dann wieder etwas ungemütlich werden. Aber bis dahin ist ja noch viel Zeit.

Das klingt alles äußerst unwahrscheinlich? Ja, grundsätzlich schon. Doch viel von dem, das die Bürger in der letzten Legislaturperiode von ihren politischen Eliten geboten bekommen hat, hätte man vor vier Jahren auch ins Reich der Fabel verwiesen.

Dieser Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz

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Leserpost (8)
Sophia Kopp / 25.09.2017

Nach dem wie sich die Spitzenpolitiker in der Elefantenrunde verhalten haben, müssen sie Neuwahlen fürchten wie die Pest.

Karin Adler / 25.09.2017

Zu versteigern: Sachsen und Frauke Petry Ich fabuliere gleich einmal mit: Nun, da Frauke Petry sich in der AfD ins Aus schießt, könnte die CDU Koaltionsgespräche als gescheitert erklären und Neuwahlen ansetzen. Petry, die klar gemacht hat, sie stehe für konservative Poltik und in ihrem Interview bei der ARD durchaus so verstanden werden kann, dass ihr die AfD nun zu “braun” sei, steigt (mit anderen AfD-Abtrünnigen) in der CDU ein, am besten direkt als neue Kanzlerkandidatin. Ein großer Teil der “Protestwähler”, die blau gewählt haben, werden nun, froh, sich nicht mehr am rechten Rand bewegen zu müssen, ihr Kreuz wieder bei der CDU machen. Merkel entsorgt man in der EU oder in die Rente. SPD, Grüne und FDP schauen ganz blöd aus der Wäsche und die Schwarzen sind auf weiter Flur die einzige verbliebene Volkspartei.

M. Haumann / 25.09.2017

Dann können wir uns ja jetzt auf eine Fortsetzung des gnadenlosen Bashing von Dunkeldeutschland und speziell von Sachsen als der Brutstelle des reinen Bösen gefasst machen. Es wird wohl auch nicht lange dauern, bis die ersten zutiefst guten Menschen die Errichtung einer neuen Mauer fordern. Der Hass gen Osten hat ja bisher auch so wundervolle Ergebnisse gebracht, da braucht es jetzt einfach mehr desselben. Bloss keine Selbstreflektion oder gar zum Äussersten schreiten und mit den Leuten einfach mal reden. Unendliche Toleranz ist in Helldeutschland nur gegenüber einwandernden Fremden angesagt. Für falsch wählende Mitbürger geht gar nicht!

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