Normalerweise freut sich unsereiner ja, wenn er Recht behält. Kommt selten genug vor. Aber manchmal gefällt einem das überhaupt nicht, und man wünscht sich, es wäre anders. So schrieb ich am 27. Dezember 2015 auf der Achse: „Man weiß, dass man auch einen soliden Staat zugrunde richten kann. Aber dass das so schnell gehen kann, ist doch erstaunlich.“ Und: „Die Regierung warnt vor ‚Brandstiftern‘ und ‚Dumpfbacken‘ – aber wer warnt vor der Regierung?“

Und jetzt sind eben diese Regierung (vertreten durch Justizminister Heiko Maas) und Vertreter der sie tragenden Koalition (Volker Kauder und Thomas Oppermann) dabei, einen „Putsch mit Ansage“ (Henryk M. Broder) vorzubereiten. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich kaputt lachen. Für wen halten die uns eigentlich? Als ob Wahlentscheidungen jemals auf der Grundlage von Informationen getroffen worden wären. Und wenn ja, waren das höchstens falsche Versprechungen „Fake News“, auf die wir Wähler reingefallen sind. Kostproben gefällig?

Unvollständige Liste von „Fake News“ der letzten Legislaturperioden

„Mehr Netto vom Brutto“, versprach der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Wahlkampf 2009. Was ist daraus geworden? Nichts. Okay, über Tote soll man nur Gutes, auf jeden Fall nichts Schlechtes sagen.

Nehmen wir stattdessen den schwarzen Riesen, der nach der Wiedervereinigung „blühende Landschaften“ ohne Steuererhöhungen versprach. Und was haben wir bekommen? Den Solidaritätszuschlag – bis heute!

Grandios war auch das Versprechen von Gerhard Schröder 1998: „Ich möchte gemessen werden an einer einzigen Frage, an der nämlich, ob es einer neuen Regierung gelungen ist, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken, daran wollen wir gemessen werden, und wenn es uns nicht gelingt, bereits in den ersten Jahren Durchbrüche zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren!“ Die Tatsachen sind bekannt: In Schröders Regierungszeit (1998 bis 2005) entwickelte sich die Arbeitslosenquote von 12,3 über 10,3 auf 13 Prozent. Mag sein, dass Schröder nichts dafür konnte, aber warum sagt er dann so etwas?

Und weil’s so schön war, sei nochmal der Mann zitiert, der den Despoten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete (der kluge Mann baut vor). Im Wahlkampf 2002 erklärte er: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht.“ Nach der Wahl gab es eine Reihe von Steuererhöhungen, was die Union derart erregte, dass sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzte, der von der Presse als „Lügen-Ausschuss“ bezeichnet wurde.

Und die „mächtigste Frau der Welt“ (Angela Merkel nahm vom 2006 bis 2016 mit einer Unterbrechung 2010 in der Forbes list of „The World’s 100 Most Powerful Women“ den ersten Platz ein) versprach im Wahlkampf 2015: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Es gibt sie – mit ihr, weshalb sie ungestraft als „Lügen-Kanzlerin“ bezeichnet wurde. Merkel ist übrigens so mächtig, dass sie es sich leisten kann, die Islamisierung Deutschlands mit der Aufforderung zu mehr Gottesdienstbesuchen und Blockflötenspiel zur Weihnachtszeit zu bekämpfen. Hinzu kommen die zahlreichen Rechtsbrüche, die ihren Amtseid („...das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ...“) zum (straflosen) Meineid verkommen ließen.

Kein Geringerer als der frühere Verfassungsrichter und Rechtsprofessor Dr. Dr. Udo di Fabio hat unwidersprochen in seinem Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern vom 8. Januar 2016 festgestellt: „Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise (sic!) nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf.“

Nehmen wir noch abschließend die unglaubliche Äußerung des Ministerpräsidenten von Sachsen Stanislaw Tillich vor knapp einem Jahr über Pöbler gegen Asylbewerber in Clausnitz und Bautzen: „Das sind keine Menschen, die das tun. Das sind Verbrecher.“ À la bonheur! Dann müsste diese Schurken in unserem viel zitierten Rechtsstaat eigentlich dessen ganze Härte treffen, gilt bei Verbrechen doch das Legalitätsprinzip, also der Strafverfolgungszwang von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hat jemand von einem Strafurteil gegen diese Verbrecher gehört? Nein? Klar, das Strafrecht gilt ja auch nur für Menschen, nicht etwa für Tiere (Schweine oder gar „Läuse“ wie Heinrich Himmler die Juden nannte; Muslime nennen sie übrigens gerne „Söhne von Affen und Schweinen“). Was ist das für ein Land!

Ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Wie witzig!

Natürlich hat Herr Kauder Recht, wenn er betont, das „digital“ die gleichen Gesetze gelten wie „analog“ (sinngemäß). Die „bereits bekannten und strafbewehrten Tatbeständen der Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede“ (nochmal Broder) gelten natürlich auch für Äußerungen im Netz.

Sollte die Bundesregierung tatsächlich ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ planen, auf mich wirkt das derzeit noch wie ein kabarettistischer Gag von Volker Pispers oder Dieter Nuhr, dann beginnen auch für unsere politischen „Eliten“ harte Zeiten. Oder genießen die etwa alle Immunität? Und was machen wir mit einem lupenreinen Demokraten wie Wladimir Putin, sollte er tatsächlich desinformativ in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen? Gilt dann das Weltrechtsprinzip?