Henryk M. Broder / 12.05.2018 / 10:30 / 9 / Seite ausdrucken

Abgereist und eingereist

Deutscher Außenpolitik wohnte schon früh ein Element von Erpressung inne. Zur Zeit der Hallstein-Doktrin zum Beispiel, also von Mitte der 50er bis zum Ende der 60er Jahre, drohte die Bundesrepublik allen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen wollten, mit „Gegenmaßnahmen“. Diese konnten von „wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat“ reichen (Wikipedia). 

Nun hat die politisch inzwischen gereifte und territorial erweiterte Bundesrepublik wieder ein Problem, das sich auf dem Verwaltungswege nicht lösen lässt. Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber scheitern tausendfach daran, dass die Ausreisepflichtigen keine Papiere ihrer Heimatländer bekommen. Die Bundesrepublik ist wohl das einzige Land der Welt, in das man ohne Papiere „einreisen“, aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden kann. Das soll sich nun ändern.

Am einfachsten wäre es, Menschen ohne Papiere nicht einreisen zu lassen, aber das würde erstens der staatlich angeordneten „Willkommenskultur“ widersprechen und zweitens wäre es zu einfach. Gut Ding will nicht nur Weile haben, es muss auch umständlich sein. Deswegen werden jetzt Forderungen laut, „die Entwicklungshilfe an die Kooperation bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber zu koppeln“, wie es auf Amtsdeutsch heißt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt, „unkooperatives Verhalten“ dürfe „nicht mit Entwicklungshilfe begünstigt werden“.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, wird noch deutlicher. „Länder, die von uns beachtlich mit Hilfsgeldern unterstützt werden“, müssten „bereit sein, auch ihre Verantwortung wahrzunehmen“ und „Menschen, die aus ihrem Land abgereist sind und bei uns eingereist sind, ohne einen Bleibegrund zu haben, wieder zurücknehmen“, denn: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“.  

Das stimmt. Solidarität ist eine Drehtür, durch die die einen hinein- und die anderen hinausbefördert werden. Sie einzurichten und zu überwachen, kostet viel Geld, schafft aber auch viele Arbeitsplätze. Und was den fehlenden „Bleibegrund“ angeht, so gibt es mehr als einen. Der wichtigste heißt „Asylbewerberleistungsgesetz“ und garantiert jedem Flüchtling eine Versorgung nach den Regeln des deutschen Sozialstaates.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (9)
Bernhard Krug-Fischer / 12.05.2018

Na dann wird es Zeit mit kleinen Schritten anzufangen. Ohne Papiere gibt es keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist nach meiner Meinung ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar.

Alex Meier / 12.05.2018

„Menschen, die aus ihrem Land abgereist sind und bei uns eingereist sind, ohne einen Bleibegrund zu haben, wieder zurücknehmen“, denn: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“... Bisher hieß es doch immer, dass diese Menschen „fliehen“ und nicht „ab- bzw. einreisen“. So wie Herr Kauder es formuliert, müsste man doch annehmen dürfen, dass sie ihre „Reisedokumente“ dabei haben sollten. Hat er sich verquatscht?

Ulla Smielowski / 12.05.2018

Kann man diese Regierung anklagen wegen Verschleuderung von Steuergeldern? Wenn es ums Eintreiben von Steuern geht, kommen die sogar ins Haus. Wie kann man sich diesem Staat überhaupt verweigern. ? Indem man keine Steuern zahlt?

Frank Stricker / 12.05.2018

Ich finde,  der typisch deutsche Fachidioten-Begriff “Asylbewerberleistungsgesetz” sollte in “die schon länger hier Lebenden ,  steuerzahlenden und keine kritischen Fragen stellenden Fachkräfte”  umgewandelt werden !

Werner Arning / 12.05.2018

Selber dastehen zu wollen wie der Heilige Samariter höchstpersönlich, der jeden Leidgeplagten ohne Ansehen der Person und seiner Herkunft aufnimmt, gleichzeitig jedoch von anderen zu verlangen, dass diese „ihre Leute“ wieder zurücknehmen, das ist nicht schön. Denn dann sind ja die Zurückgeschickten wieder all dem Leid ausgesetzt, vor dem sie geflohen sind. In Wirklichkeit sind nun die Regierungen ihrer Ursprungsländer ihre Retter, denn diese möchten ihren Schützlingen ein sorgenfreies Leben in Deutschland nicht vorenthalten und nehmen sie deshalb nicht freiwillig wieder zurück. Sie denken an das Wohlergehen Ihrer Schützlinge, im Gegensatz zu den unbarmherzigen Deutschen. Denn bieten, was Deutschland den Schutzsuchenden bietet, kann man ihnen wohl schwerlich zumuten. Insofern ist ihre Haltung konsequent und völlig im Sinne der Schutzsuchenden. Und um deren Wohlergehen geht es uns doch, oder habe ich irgendetwas falsch verstanden?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 23.05.2018 / 14:00 / 23

Die Tagesthemen leisten Schwerstarbeit

Montagabend im Ersten: Ingo Zamperoni eröffnet die Tagesthemen mit folgenden Sätzen: Zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem…/ mehr

Henryk M. Broder / 23.05.2018 / 10:30 / 23

Die Palästinenser wollen nur Staat spielen

Wenn bei einer Demonstration mehr als 50 Menschen ums Leben kommen, kann es nicht ausbleiben, dass dies das Top-Thema aller Nachrichtensendungen wird. Auch die Frage,…/ mehr

Henryk M. Broder / 20.05.2018 / 14:00 / 13

Raus aus dem Bundestag, rein in den Knast!

Peter Grimm hat an dieser Stelle nacherzählt, mit was für einer heiteren Blödheit der DLF den Ramadan zu einem uralten Teil des deutschen Brauchtums erklärt hat, sogar…/ mehr

Henryk M. Broder / 19.05.2018 / 10:00 / 12

Merkel: Es gibt eine illegale Migration!

Die Debatte über die Frage, ob es eine illegale Einwanderung gibt, wird immer absurder. Zur Ehrenrettung der Kanzlerin muss man festhalten, dass sie unter den Ersten…/ mehr

Henryk M. Broder / 18.05.2018 / 11:00 / 23

Die Stimme Teherans im deutschen Fernsehen: Natalie Amiri

Wie weit „Irans langer Arm reicht", nämlich „bis in die ARD" hat Stefan Frank an dieser Stelle bereits beschrieben. Deswegen überrascht es nicht wirklich, dass eine…/ mehr

Henryk M. Broder / 15.05.2018 / 12:00 / 34

Die Tagesschau übt schon mal den Kopfstand

Vielen Lesern der Achse hat mein kleiner Notenwechsel mit dem HR ordentlich Spaß gemacht. Es gibt jetzt eine Fortsetzung, diesmal mit dem Chef der Tagesschau…/ mehr

Henryk M. Broder / 13.05.2018 / 14:00 / 16

Antisemitismus als Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme

Seit kurzem haben wir einen von der Bundesregierung ernannten "Antisemitismus-Beauftragten", und inzwischen wissen wir auch, wie er den Kampf gegen den Antisemitismus zu führen gedenkt:…/ mehr

Henryk M. Broder / 11.05.2018 / 06:25 / 40

Was erlauben, Donald?

Der amerikanische Präsident hat es wieder einmal getan und eine Entscheidung getroffen, ohne vorher die Leute zu fragen, auf die es wirklich ankommt: die Mitarbeiter…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com