Volker Seitz / 27.09.2017 / 10:30 / Foto: Foto: Tim Maxeiner / 7 / Seite ausdrucken

Abgeordneten-Gehälter – Berlin bescheidener als Afrika

In einigen Ländern in Afrika erhalten Volksvertreter ein Vielfaches der Diäten und Zuschüsse als Parlamentarier in hoch entwicklten Ländern. Die Selbsbedienungsmentalität und Privilegien treibt die Menschen inzwischen  auf die Straße. Die Abgeordneten erwarten Entwicklungshilfe für ihr Land und genehmigen sich gleichzeitig übertrieben hohe Einkünfte.

Der gerade wiedergewählte Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta hat angekündigt, dass es bei der geplanten Kürzung der Abgeordnetendiäten um 15 Prozent bleibt. Das gelte auch für sein eigenes Gehalt. (Kenyatta lebt aber vermutlich nicht von seinem Gehalt von derzeit etwa 41.000 US Dollar; (Siehe auch: Achgut "Afrika Papers"). Die Präsidentenwahl in Kenia muss allerdings am 17. Oktober wegen Regelverstößen der Wahlkommission wiederholt werden.

Die 349 Abgeordneten aller Parteien lehnen einmütig diese Kürzungen ab. 2011 hatten sie schon erfolgreich verhindert, dass ihre Diäten besteuert werden. Bei der Bevölkerung stößt diese Habgier (das durchschnittliche Monatseinkommen in Kenia liegt bei ca 130 US Dollar) mehr und mehr auf Unverständnis.

Die ugandische Zeitung „Observer“ berichtete über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia 13.740 US-Dollar, in Uganda 8.715 US-Dollar, in Tansania 7.266 US-Dollar und in Ruanda 1.271 US-Dollar. (Zum Vergleich spanische Abgeordnete bekommen hingegen nur ca. 2300 US Dollar) 

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP 26 Milliarden US-Dollar), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Millionen; BIP 60 Milliarden US-Dollar), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Millionen; BIP 48 Milliarden) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung zwölf Millionen; BIP 8,1 Milliarden US-Dollar).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. In Nigeria kommt jeder der über 100 Senatoren mit Zuschüssen und Zulagen etwa 120.000 US Dollar im Monat. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2.000 US-Dollar pro Monat.

Kürzungen im "Land der Aufrechten"

In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten zum Beispiel in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6.500 US-Dollar, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Anders die Abgeordneten von Burkina Faso. Sie haben 2015 ihr Monatsgehalt von rund 2.900 US Dollar auf die Hälfte gekürzt. Bei einem Durchschnittseinkommen von 1,90 US Dollar pro Tag, ist das im "Land der Aufrechten" (so die wörtliche Übersetzung von Burkina Faso) immer noch viel.

Libreville, die Hauptstadt von Gabun leistet sich einen Bürgermeister der monatlich etwa 36.000 US Dollar (zum Vergleich sein Kollege in Berlin verdient 12.250 Euro) bekommt während viele der 700.000 Einwohner ohne fließendes Wasser, Abwasserbeseitigung und regelmäßige Stromversorgung auskommen müssen.

Die Frage, ob das viele Entwicklungsgeld in manchen verschwenderischen Staaten sinnvoll verwendet wird, darf nicht weiter verpönt sein. Wir müssen in diesen Ländern öfter bereit sein, den Hahn zuzudrehen, wenn Dinge schief laufen.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (7)
Wilfried Cremer / 27.09.2017

Dann ist ja mit Martin Schulz alles in Ordnung.

Wolf Köbele / 27.09.2017

Derlei Argumentation ist entweder weltfremd oder perfide. Wenn wir Korruption im Bauamt einer Stadt beklagen müssen, hilft es auch nichts, auf die viel höhere Korruption in einem ukrainischen Bauamt hinzuweisen. Tröstet es jemanden mit Magenkrebs, daß sein Nachbar einen Hirntumor und viel mehr Metastasen hat? Einen Hinweis auf die GEZ-Abkassierer (und dazu gehören nicht nur die Festangestellten, sondern vor allem auch die Mitarbeiter mit eigenen Produktionsfirmen - Gottschalk, Jauch, Will, Plasberg usw. -, die in einer eher afrikanisch zu nennenden Weise die Gebührenzahler abgreifen, hätte den Vorteil der unmittelbaren Nähe. Wenn einer Steuerbetrug begeht (was ich inzwischen für sehr verständlich halte), wird das Vergehen kleiner, weil ein anderer doppelt so viel Steuern vorenthalten hat? Wie stehen unsere Gauck, Scheel, Wulfs im afrikanischen Vergleich da? Daß Herr Köhler auf diesen Ehrensold (sollte auch Schandesold genannt werden dürfen) verzichtet, ist für seine Nachfolger kein Ansporn gewesen. Herrn Wulf reicht es ja nicht einmal, so daß er bei einer türkischen Modefirma einsteigen mußte. Aber gegen Schröder wird ein Dauerfeuer eröffnet - bloß, ehemalige Kanzler kassieren keinen “Ehrensold”. Ich fordere: Parlamente treten zusammen, wenn Abstimmungen nötig sind. Für diese Zeit erhalten die Abgeordneten das Tagegeld (Diäten) und gehen sonst ihrer beruflichen Tätigkeit nach. Schade, daß dann die Koryphäen (zumal von den Grünen) hungern müssen!

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