Manfred Haferburg / 05.02.2018 / 12:00 / Foto: Pixabay / 11 / Seite ausdrucken

GroKo auf der Zielgeraden: Zwei Loser als Vorreiter

Ich beobachte die Regierungsbildung in Deutschland aus sicherer Entfernung. Worum geht es bei dieser Regierungsbildung? Um das Wohl der Nation?  Eher wohl um die Verstörtheit einer verunsicherten Weiter-So-Elite. Die Bürger beschleicht der dunkle Verdacht, dass die Parteien und ihre Repräsentanten vorrangig über ihr eigenes Wohlergehen und nicht um das Wohl des Staates verhandeln, und sie wenden sich ab: GroKo heißt es verächtlich, das vielgepriesene Produkt, das keiner recht will.

Angela Merkel hat schon dreimal geschworen: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Kein Kommentar. Lassen wir im Interesse einer Analyse die Vergangenheit ruhen. Um was geht es bei dieser Regierungsbildung?

Politiker und Abgeordnete sind auch nur Menschen. Menschen mit Familien, mit Wünschen, mit Träumen und Karrieren. Oder möchte irgendwer behaupten, dass deutsche Politiker Übermenschen sind, bei denen im Interesse „des Wohles des deutschen Volkes“ jedwede persönlichen Interessen zurückstehen?

Das politische Schicksal der Hauptakteure hängt unmittelbar vom Erfolg von Koalitionsverhandlungen ab. In ihren ehemaligen Parteien gärt es heftig. Im September 2017 haben die Wähler das deutsche repräsentative Parteiensystem in ein Dilemma befördert. Die Regierung wurde nicht wirklich abgewählt. Sie landete nur krachend auf dem Boden der deutschen Realität des Flüchtlingskrisenjahrs 2016.

Jetzt verhandelt the Biggest-loser mit dem Second-biggest-loser vor allem auch darum, wer welchen Posten bekommt. Beide sind durch die Wahlergebnisse heftig angeschlagen. Wenn Schulz nicht Minister wird, wird er dann Wirt oder wieder Buchhändler? Wenn Merkel nicht Kanzlerin bleibt, was bleibt von ihr, außer einem ramponierten Ruf?

Schweißtropfen der Akteure

Um persönliche Interessen zu verschleiern, wird für die Öffentlichkeit eine Scharade aufgeführt, in welcher die Schweißtropfen der Akteure so groß gezoomt werden, dass nachgewiesen ist: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht!“ Ach, wie unvoreingenommen können wohl Politiker in Koalitionsverhandlungen gehen, wenn ihr eigenes Hemd lichterloh brennt?

Deutschland steht ziemlich allein da auf europäischem Felde mit seinen multiplen Vorreiterambitionen. Weder die Energiewende (hier) noch die Grenzöffnung (hier) wurden mit den europäischen Nachbarn abgestimmt, obwohl sie heftig davon betroffen sind. Die Europäer nehmen die Deutschen als besserwisserisch und bestimmungssüchtig wahr, manchmal sogar als verrückt. Darüber hinaus fühlen sich die europäischen Nachbarn von den deutschen Politikern und Medien herabgewürdigt.

In Deutschland gab es eine langdauernde Linksverschiebung der politischen Landschaft. Merkel übernahm erfolgreich immer mehr Positionen der SPD, Linken und Grünen und jagte ihnen damit Wähler ab, die sie allerdings auf der konservativen Seite ohne Bedauern verlor. Eine jahrelange, erosive Linksbewegung der Politik und ihrer drei Gewalten war die Folge. In der Fraktion der CDU/CSU sorgten Zuchtmeister der Kanzlerin für Disziplin – wer nicht mit nach links wollte, wurde abserviert. Auch bei der vierten Gewalt, den Medien, wurde armdurchschlagend in die Redaktionen marschiert. „Und jetzt sind sie halt da“, die Zuchtmeister der Zeitungsartikel und der Fraktionen.

Zeitgeistkorrumpierte Medienethik

Unter ihrem strengen Regime macht sich im Journalismus, der einst stolz darauf war, sich mit nichts gemein zu machen, eine zeitgeistkorrumpierte Medienethik breit, die das gemeine Volk arrogant und insgeheim freudig ins rechte Abseits drängt. Politischer Flügeljournalismus und peinliche Hofberichterstattung sind längst Mainstream. Den linksintellektuellen Zeilenschrubbern müssen die Redaktionszuchtmeister gar nicht mehr sagen, was willkommen ist: Alternativlosigkeit als Staatsraison, Umverteilung des Erarbeiteten als erwünschte Norm, entgrenzte Zuwanderung als höhere Moral.

Das geht einher mit der Entwissenschaftlichung der öffentlichen Meinung. Energiewende oder Klimapolitik finden in einer Filterblase statt, in der Auspendeln und Tschakka schreien sich zum Standard erhebt. Mainstreamfreundliche Studien erbringen immer neue absurde Ergebnisse. Überdeutlich wird diese Entwicklung in kommunalen Sumpfgebieten wie Berlin und Bremen.

Die an Medienredlichkeit gewöhnten Westdeutschen brauchen einige Zeit, bis sie merken, dass die flotten Sturmgeschütze der Demokratie sich zu Spritzpistolen von Angela Merkel gewandelt haben. Das ostlümmelige Volk, genannt das „Pack, das eingesperrt gehört“, hingegen reagierte wachsam und recht unfroh auf diese Mutationen. Die Reaktion der Medien ist entsprechend schrill.

Gedeckt von den Medien marschiert man mit links, zwo, drei in Politik, in Legislative, Exekutive und Judikative ein. Mit der Parteienlandschaft rutscht das ganze Parlament nach links. So entstehen seltsame Gesetze, die weder verfassungsmäßig gedeckt noch von einem beschlussfähigen Bundestag beschlossen werden. Heute hören sich Debatten im Bundestag manchmal an, wie Sitzungen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes.

Erste Klasse Bahncard extra – auch privat

Unmerklich für die Wähler wird nach und nach in den Fraktionen des Bundestages eine Herrschaft der Abhängigkeiten installiert. Fraktionszwang heißt die verfassungsfeindliche Praxis. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben“ sagt der strenge Zuchtmeister. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ wird bemerkt, wenn an die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Abgeordneten erinnert wird. Das Verdikt der Fraktionszuchtmeister kann schon mal zum Verlust des Wahlkreises und damit des 9.541 Euro-Bundestagsmandates führen, nebst diverser Annehmlichkeiten wie freie Wohnung, Smartphone, Kaffeeautomat und „erste Klasse Bahncard extra – auch privat“.

Finde mal einer in der Industrie eine so üppig dotierte Stelle mit all den Privilegien und Extrawürsten ohne entsprechenden Leistungszwang. Daher gilt im Parlament: Wider den Stachel löcken, vernichtet die Karriere – Ducken und Klatschen führen zum Verbleib im Mandat. Aber, ist das noch Demokratie? Die Verfraktionierung des Parlamentes führt zu einer Kolonisierung des Staatswesens durch die Fraktionen.

Die Parteienkartelle finanzieren ihre „Stiftungen“ ungeniert und intransparent aus Steuermitteln. In den Aufsichtsgremien sitzen die Zuchtmeister der Verfraktionierung der Demokratie und verweigern grinsend die Rechenschaft über die Steuermillionen. Ganz oben in den Staatsorganen sitzen die Beschöniger und Halbwahrheitenverbreiter, in den Gerichten sitzen Tatenversteher und in den Polizeikasernen die Verunsicherten.

Ein System wurde etabliert, in dem die Biggest-Loser an der Macht sind und dafür sorgen können, dass auf keinen Fall solche Leistungsträger ans Ruder kommen, die ihnen gefährlich werden könnten. Es ist eine wilde Mischung aus verkrusteten Parteimächtigen, linken Zeitgeistigen, korrumpierten Wirtschaftseliten und machtservilen Journalisten, die letztendlich zur parasitären Teilhabe der Parlamentarier an den Futtertrögen der Politik führt. Wahlversprechen gelten nicht mehr, Prinzipien fliegen als lästiger Ballast über Bord.

Der Wähler wird von einer pervertierten repräsentativen Demokratie entmachtet. Egal wen er wählt, er bekommt seit mehr als einem Jahrzehnt als Regierung irgendeine Koalition, in der zusammensondiert wird, was nicht zusammengehört – einzig und allein um an der Macht zu bleiben, einzig für das „Weiter so!“.

Das wird noch eine schlechte Weile so weitergehen. Dann wird den Sozialisten das Geld der anderen ausgehen. Denn: Die Macht kann die Realität eine Weile ignorieren. Aber eine Gesellschaft kann nicht die Folgen des Ignorierens der Realität ignorieren

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann. Er lebt in Paris.

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Leserpost (11)
Karla Kuhn / 05.02.2018

Wenn Merkel nicht Kanzlerin bleibt, was bleibt von ihr, außer einem ramponierten Ruf?  Ich glaube nicht, daß Merkel ihr “ramponierter” Ruf sie anficht. Der Artikel ist genau so hervorragend wie Ihr Buch,  Herr Haferburg.

Andreas Rühl / 05.02.2018

Die wahren, hier gemeinten totalen Looooooser schreibt man mit noch mehr o. Deutschland braucht eine Regierung, die sich auf stabile Mehrheiten stützen kann. Heisst es. Andernlandes sieht man das lockerer, also looser. Aber dort gibts auch jede Menge Loser an der Macht. Die gibts überall. Wir sollten uns daran gewöhnen und - ehrlich gesagt - seit Schröder habe ich mich damit abgefunden, dass nur noch leicht bis mittel gestörte Dummschwätzer hohe Partei- und am Ende sogar Regierungsämter ergattern. So wurde einer zum Bundespräsidenten, dessen intellektuelle Grundausstattung für die Besetzung eines Garderobenpostens gerade so gereicht hätte. So wurde eine Frau Kanzlerin, deren Sprach- und Formulierungsvermögen diesem “Job” offenbar nicht gewachsen ist. Es lohnt sich tatsächliche, die Reden von Merkel und Trump zu vergleichen, wobei klar ist, dass die beiden die Reden nicht geschrieben haben. Wobei bei Merkel der Verdacht naheliegt, dass sie so lange an dieser Rede herumgedoktert hat, bis dieses Gefasel und Geschwurbel zustande gekommen ist. Gefasel, Geschwurbel, Geschwätz. Die totale Inhaltsleere entspricht eben dem Zustand in dem Kopf dieser Dame. Bei dem “Europamann” sieht es nicht anders aus, wie wir alle spätestens seit dem legendären Interview mit Broder wissen. Dass diese beiden Nullen nun ausgerechnet das Chaos wieder bereinigen sollen, dass sie selbst angerichtet haben, nennt man wohl Ironie der Geschichte. Die CDU wird deutlich unter 30 % sinken, die SPD wird ganz verschwinden. Das ist das Gute daran.

Werner Arning / 05.02.2018

Die deutsche Linke ist eine ganz spezielle Linke. In anderen Ländern gibt es die so gar nicht. Links heißt da, auf Seiten des arbeitenden Volkes zu sein. In Deutschland heißt links, auf Seiten von pseudohumanistischen Ideen zu sein, die Welt retten zu wollen, das Klima, alle Notleidenden der Welt einladen zu wollen, die Atomkraft abzuschaffen. All diese Dinge wollen Linke anderer Länder gar nicht unbedingt. Ich weiß auch gar nicht, ob die Bezeichnung „links“ für diese speziell deutschen Befindlichkeiten überhaupt passt. Linke anderswo wundern sich über diese deutsche „Linke“ gar nicht schlecht. Oder hat etwa jemand davon gehört, dass sich beispielsweise die französische Linke dafür eingesetzt hätte, die Grenzen Frankreichs zu öffnen?

U, Unger / 05.02.2018

Herr Haferburg, danke für diese harten und schonungslosen Worte. Wären die beschriebenen Missstände Ihr Wahlprogramm, meine Stimme hätten Sie. Ich befürchte es wird erst ein Wohlstandscrash dazu führen, das wir viele lang ignorierte Themen diskutieren müssen. Persönlich halte ich Schulz und Merkel für absolut nicht vertrauenswürdig. Beide brüsten sich m.E. mit offensichtlichen und klaren Rechtsbrüchen. Dieses Verhalten stößt mich deswegen ab, weil es mir bei normalen Gewalttätern genauso geht. Wie oft habe ich schon über verrohte Zeitgenossen und den typischen Sprachduktus den Kopf schütteln müssen. Der geht in Kurzform so: “Ich bin zwar zu hundert Stunden verdonnert, aber es geschieht dem anderen recht.” Wenn die das nur dächten, nein, es wird vornehmlich öffentlich, laut geäußert. Der Wohlstand Europas und im engeren Sinn Deutschlands basiert vorwiegend auf zwei absolut vertrauensbasierten abstrakten Mechanismen. Währung und Rechtsstaat sind so etwas wie die Beine die unseren Wohlstand tragen und bewegen. Dieses Vertrauen leidet nicht durch ein bisschen Inflation oder eine persönliche Niederlage bei Gericht. Wie aber wirkt die riesige Staatsverschuldung, wie das Gefühl Streitfälle vor Gericht nicht mehr gewinnen zu können? Mag sein das ich noch übertreibe, aber jeder wirtschaftlich vernünftige Mensch zeichnet sich dadurch aus, zu allem den günstigsten, schlechtesten und mittleren Fall zu jedem Problem einigermaßen formulieren zu können.  In diesem Sinne hoffe ich das alle Autoren, die noch wie alle hier selbst denken, viele Andere animieren die Komfortzone des bereitwilligen Wiedergebens fremder Texte zu unterlassen.

Leo Lepin / 05.02.2018

Was die Medien angeht - ich wollte letztens einen Kommentar zu einem Artikel in der WELT über die Trumprede abgeben, in dem ich fragte, wieso nicht auch die Merkelrede genauso hinterfragt und zerpflückt wurde (vom selben Autor übrigens).Der Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Daraufhin schrieb ich an die Redaktion und wollte wissen, weshalb nicht. Die Antwort der Redaktion: Ich würde im Grunde behaupten, Merkel sei genauso eine notorische Lügnerin, wie Trump es ja nun mal sei, deswegen könne diese Beleidigung natürlich nicht veröffentlicht werden.

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