Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2017 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeit-Begrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders - und ich bin sicher  -   auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben Sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

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Leserpost (18)
Wilfried Cremer / 15.09.2017

Ein Beauftragter für Entbürokratisierung wäre die Lösung - oder besser eine neue Bundesbehörde, mit Martin Schulz an der Spitze.

Raphael Jung / 15.09.2017

Amen! So sollte es sein. HG Raphael Jung

Helmut Driesel / 15.09.2017

Das Parlament könnte auch viel kleiner sein, wenn die Stimme, die auf einen Abgeordeten entfällt, als variabler Dezimalbruch gehandhabt würde. Abhängig von den jeweiligen Ergebnissen von Landtagswahlen z.B. Der Verlängerung der Wahlperiode sollten die Wähler aber sehr misstrauisch gegenüber stehen. Andererseits könnte man Abgeordnete auch auf Lebenszeit wählen oder berufen, mit Rücktrittsmöglichkeit selbstverständlich, wenn nämlich die Themen, zu denen Entscheidungen herbei zu führen sind, von unten aus der Bürger-Gesellschaft an die Regierung heran getragen werden.

Georg Kothmeier / 15.09.2017

Kann man nur vollumfänglich unterstützen. Aber wie bringt man dies hin? Es entsteht ja eher der umgekehrte Eindruck. Es soll ja die Wahlperiode sogar von vier auf fünf Jahre erhöht werden. Was ist dann der nächste Schritt? 6, 7, 8 Jahre oder lebenslänglich, wenn man schon mal dabei ist? Ist ja dann richtig effizient, spart Geld und Zeit, Blöden was zu erklären.

Thomas Schade / 15.09.2017

In Deutschland scheint es nur wenige zu stören, dass Ministerpräsidenten oder Kanzler mehr als 8 Jahre regieren. Im Gegenteil: gern wird gesprochen von Landesvätern und seit einiger Zeit sogar von Mutti. Die meisten Kinder wünschen Ihren Eltern doch ein langes Leben. Und immer mehr Kinder wollen gar nicht mehr erwachsen werden. Ein gemütlicher Generationevertrag eben.

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