Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen haben. Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar, dem Tag, als das beschlossen wurde und dem 18. März waren viermal mehr Menschen auf der Straße als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.

Die westdeutsche Linke war entsetzt. Die Mahnungen und Warnungen vor dieser Vereinigung begannen die westdeutsche Qualitätspresse zu beherrschen. Am Ende musste die Linke feststellen, dass ihr das alles nichts half. Die DDR war nicht zu retten. Wenigstens wurde der Umsturz und der Vereinigungsprozess mit allen Mitteln denunziert. Um die Veränderungen klein zu reden, wurde das vom Kurzzeit-Politbürochef Egon Krenz geprägte Wort von der „Wende“ übernommen. Die Friedliche Revolution, um die es sich in Wirklichkeit handelte, sollte nicht so genannt werden dürfen. Auch hier hat die Linke den Kampf um die Deutungshoheit verloren. Seit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls wird die Wende offiziell endlich Friedliche Revolution genant.

Schily zog am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche

Den Revolutionären, die gewaltlos eine bis an die Zähne bewaffnete Macht hinwegfegten, hatten in den Augen der Westlinken nur unedle Motive. Unvergessen die hochnotpeinliche Geste vom ehemaligen RAF-Anwalt und späteren Innenminister Otto Schily, der am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche zog, als er gefragt wurde, warum die „Allianz für Deutschland“ als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen war. Den Ostlern ging es angeblich nur um Westkohle und Konsum, was sie hinter ihrem Ruf nach Freiheit versteckten.

Als sich die letzte Volkskammer der DDR konstituierte, glaubten alle noch, dass es mindestens ein paar Jahre brauchen würde, ehe die Vereinigung zustande käme. Bekanntlich kam es anders. Der nicht nachlassende Druck auf der Straße bewirkte, dass sich nach nur wenigen Monaten die beiden deutschen Teilstaaten vereinigten. Wie sehr die „Eliten“ das als unvermeidlichen bürokratischen Akt ansahen, wurde beim Geschacher um das Vereinigungsdatum deutlich. Die überwiegende Zahl der Volkskammerabgeordneten wünschte sich den Tag des Mauerfalls für diesen historischen Akt. Es wäre eine starke Symbolik des Neuanfangs gewesen. Ein Tag der Mahnung und ein Tag der Freude. Stattdessen einigte man sich auf den 3. Oktober, einen gesichtslosen Tag ohne besondere Bedeutung.

Nachdem der Zerfall des SED-Staates nicht verhindert werden konnte, machte sich die westdeutsche Linke daran, der SED bei ihrer Rettung zu helfen. Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens. Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der  Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.

Die vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäss den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen. Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.

Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern. Nicht nur der AfD werden die demokratischen Rechte beschnitten, sondern allen Bürgern des vereinten Deutschlands.

Seit Anfang diesen Monats ist das grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der Merkel-Regierung in Kraft, das mit immensen Geldstrafen die Zensur im Internet durchsetzen will. Versammlungsfreiheit wird beschnitten, indem rechtswidrig Räume verweigert oder Vermieter unter Druck gesetzt werden, an „rechte“ Parteien und Vereinigungen nicht zu vermieten. Einige Gastwirte haben ihre Weigerung, dieser Aufforderung zu folgen, schon mit Insolvenz bezahlen müssen. Andererseits gibt es Initiativen, die an die finsterste Zeit in unserer Geschichte erinnern: Kein Bier, keine Hotelzimmer, kein Geld für „rechts“. Wenn das immer noch nicht reicht, steht die mit Steuergeldern gepäppelte Antifa bereit, um „Handarbeit“ zu leisten, wie es kürzlich im ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zustimmend hieß. Denunziation wird zur Bürgerpflicht erklärt, nicht nur von der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer „IM Victoria“ an der Spitze, sondern auch zum Beispiel im „begehbaren Wahlprogramm der Union in Berlin, wo die Denunzianten im Internet zu „Cyberheros“ erklärt wurden.

Spaltpilz für Europa

Merkeldeutschland hat sich zum Spaltpilz für Europa entwickelt, das in seiner heutigen Form ein Ergebnis der Friedlichen Revolution ist. Während die Nomenklatura einen europäischen Zentralstaat will, in dem alle nationalen Unterschiede aufgelöst sind , wird die Ablehnung der EU immer verbreiteter.  Neuerdings wird offen über eine Weltregierung gesprochen, am deutlichsten von Emmanuel Macron, der seinen „Umbau“ Europas von Deutschland finanziert haben will, wobei er auf die Unterstützung Merkels rechnen kann. Gleichzeitig wird das Projekt „Resettlement und Relocation“ vorangetrieben, das in einem Nebensatz im „Regierungsprogramm der Union“ steht und womit die Ansiedlung eine geheim gehaltenen Millionenzahl von „Flüchtlingen“ beinhaltet. 

Im 27. Jahr nach der Vereinigung gibt es eine Mauer in den Köpfen. Für diese Mauer sind nicht die Ostdeutschen verantwortlich, die sich die mühsam erkämpften Freiheitsrechte nicht schon wieder nehmen lassen wollen, sondern diejenigen, die den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben. Unangemessen hohe Gehälter für die Funktionäre des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den die Bürger zwangsfinanzieren müssen, ständig steigende Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen bei den Politikern, eine wachsende Zahl von Subventionsmillionären, eine unüberschaubare Zahl von steuerfinanzierten Stellen bei den so genannten NGOs bis hin zur linksradikalen Antifa, sind nur einige Beispiele dafür.

Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Der politisch-mediale Komplex spaltet die Bevölkerung. Sie haben in den Jahren der Friedlichen Revolution gesehen, wie eine politische Kaste und ihre Wasserträger über Nacht verschwanden. Sie wussten, dass es eine Revolution war. Seitdem arbeiten sie an der Konterrevolution. Dabei sind Demokratie und Rechtsstaat schon so beschädigt worden, dass sie so einfach nicht mehr zu reparieren sind. Es braucht eine neue Revolution, um wieder Einigkeit und Recht und Freiheit herzustellen.