Deutsche Nahostpolitik dieser Tage sieht so aus: Während man die roten Teppiche für den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi ausrollt, seine kluge Außenpolitik lobt und antisemitische Ausfälle des Mannes als “nicht hilfreich für den Frieden” abtut, der iranische Außenminister zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen wird, bereitet man sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem sudanesischen Regime vor:
Am 29. Januar 2013 lädt das deutsche Außenministerium zu einer Konferenz für die finanzielle Unterstützung der sudanesischen Regierung des
Präsidenten Omar Al-Bashir ein. Die Konferenz findet in Berlin statt, der sudanesische Außenminister wird zu Gast sein.
Deutschland beteiligt sich so am Morden und Foltern der Menschen im gesamten Sudan.
Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir ist ein Verbrecher, der vom internationalen Gerichtshof, gemäß dem Haftbefehl (ICC-02/05-01/09) veröffentlicht am 4. März 2009 und (ICC-02/05-01/09) am 12. July 2010, wegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in der Region Darfur und im Westsudan, gesucht wird. Auch der sudanesische Verteidigungsminister ist vom internationalen Gerichtshof vorgeladen worden. Daher kann festgehalten werden: der Sudan wird von einer Gruppe Krimineller regiert. Vor dem internationalen Gerichtshof stehen 51 Personen im Fall Darfur unter Tatverdacht. Mehrheitlich sind eben Diese in der Sudanesischen Regierung vertreten, die von der deutschen Regierung stark unterstützt wird.
Diese Zeilen stammen aus einem Demonstrationsaufruf, dem Folge zu leisten eine Frage des moralischen Anstandes ist:
Aufruf zu großen Demonstrationen gegen die staatliche deutsch-sudanesische Kollaboration, gegen die Opfer von Gewalt und den Genozid im Sudan
Am Samstag, 26. Januar 2013
11 Uhr: Presse Konferenz Oranienplatz//Berlin
14 Uhr: Demonstration zur Sudanesischen Botschaft
Am Dienstag 29. Januar 2013
14 Uhr Treffen am Auswärtigen Amt – Weltsaal / Werderscher Markt 10117 Berlin
Es wäre zu hoffen, dass Mohamed Mursi nicht ganz unwidersprochen über die roten Teppiche laufen wird und in München es genügend Leute gibt, die dem iranischen Außenminister zeigen, was man von seinem antisemitischen Henkerregime so hält. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2030/