Nein, ich werde mich nicht am ach so populären „Steinbrück-Bashing“ beteiligen. Es ist zwar gerade Mode, jedes Wort des Eigenbrötlers zu analysieren, man vergisst aber dabei, das Manifest jener Partei zu lesen, die sich als Koalitionspartner andient. Dabei ist die „Weimarer Erklärung“ der Grünen-Fraktion vom 11. Januar ein Dokument, über das die Wähler in diesem Land ausführlich aufgeklärt werden sollten.
„Die Farbe des Jahres ist grün“, heißt die selbstbewusste Überschrift. Damit könnte sie Recht behalten. Keine andere Partei kann soviel Zuwachs erwarten, wie die Grünen. Sie haben es verstanden, mit hohen moralischen Ansprüchen populäre Themen zu besetzen, wie mehr Gerechtigkeit und Tierschutz, mehr für die Bildung und vor allem noch mehr erneuerbare Energie. Dies alles allerdings mit mehr Staatseingriffen, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung. Der Staat als lenkende moralische Institution für alle Lebensbereiche, der sich die Menschen allerdings unterzuordnen haben. Nach der Lektüre der Weimarer Erklärung fiel mir der Satz ein: „Nichts außerhalb des Staates.“ Das war das Motto von Benito Mussolini.
Die Grünen geben sich als eine weltoffene Multikulti-Partei, züchten aber eine deutschnationale Überlegenheitsmentalität: Wir Deutschen werden der Welt zeigen, wie eine Energiewende funktioniert. Und dazu der ökologische Umbau der Landwirtschaft mit entsprechenden Dekreten für die Ernährung in Schulen und Kantinen, das macht uns von Importen unabhängig. Deutsche essen deutsch. Eine SWR?4-Moderatorin hat das schon verinnerlicht: Sie meinte, wir sollen Schwarzwurzel essen, das erspare Importe und Lebensmittel aus dem Ausland. Die seien ökologisch bedenklich (Transport) und ungesünder, da schadstoffbelastet. Der Reichsnährstand lässt grüßen.
Wie verlogen die Grünen argumentieren, wird beim Thema Energiewende deutlich. Ihre Erklärung ist durchzogen von der Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Umverteilung. Aber die Energiewende wollen sie verstärken. Kein Wort darüber, dass das heutige EEG eine brutale Umverteilung von unten nach oben ist. Kein Wort, dass ihre Klientel, die Besserverdienenden, durch die real praktizierte Energiewende Milliarden Euro Subventionen abgreift. Kein Wort, dass Wälder, Natur- und Vogelschutzgebiete gnadenlos den Windkraftabkassierern ausgeliefert werden. Mais- und Rapswüsten werden in Kauf genommen. Höhere Lebensmittelpreise durch den „ökologischen“ Umbau spielen keine Rolle – ihre Wähler können sich die Biomärkte leisten, und die anderen sollen halt weniger Fleisch essen.
Wer die Grüne Politik kritisiert, landet schnell auf der untersten moralischen Stufe eines geldgierigen Kapitalisten. Für sich selbst sind sie großzügig: Der NRW-Landtagsabgeordneten Dipl. Ing. Wibke Brems werden nur hehre Ziele unterstellt – auch wenn sie für ein Photovoltaikunternehmen arbeitet und zurzeit für ihre parlamentarische Arbeit freigestellt ist. Sie darf abstimmen, wenn es um Milliardensubventionen für Photovoltaikbesitzer geht, die die kleinen Leute bezahlen müssen.
In der Weimarer Erklärung wird auch deutlich, dass das, was von der traditionellen Familie übrig ist, auch noch dem Staat übergeben werden soll. Dafür muss erst einmal der Begriff „Familie“ neu definiert werden. Also nicht mehr Mutter, Vater und Kinder, sondern alles, was irgendwie zusammen lebt – länger oder kürzer. Statt Familie staatliche Kindererziehung von der Geburt bis zum Uniabschluss. Dort werden dann die grünmoralischen Werte gelehrt.
Nein, die Grünen sind nicht mehr so einfältig, wie noch vor Jahren, als sie für Pädophile Straffreiheit forderten. Sie haben dazu gelernt. Sie treten jetzt als die Gralshüter der modernen ökologischen Ideologie auf. Dabei präsentieren sie sich bürgerlich, aber ich bleibe bei meiner Bezeichnung: Sie sind intolerante Biedermeier-Sozialisten.
Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung (19. Januar 2013)
