Wer sich in dieser Woche das Spektakel bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen angesehen und angehört hat, der hätte aufgrund der Reaktionen meinen können, Mutter Teresa wäre aus ihrem Grab gestiegen und hätte erfolgreich für ihre Waisenhäuser geworben.
Um was ging es denn noch einmal genau? SPIEGEL Online meinte am selben Abend noch: „UNO erkennt Palästina als Staat an“. Das ist so natürlich nicht ganz korrekt. Es wurde keineswegs ein „Staat“, eigentlich noch nicht einmal etwas Staatsähnliches geschaffen. Denn was seit 1988 bei den Vereinten Nationen als „Palästina“ firmiert ist nichts anderes als die Palästinensische Befreiungsorganisation. In der einschlägigen Resolution vom 15. Dezember 1988, die bezeichnenderweise mit “Palästinafrage” überschrieben ist, hieß es:
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt, „dass mit dem 15. Dezember 1988, die Bezeichnung „Palästina“ die Bezeichnung „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) ersetzen soll, unbesehen des Beobachterstatus und der Funktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, und in Übereinstimmung mit den relevanten Beschlüssen und Verfahren der Vereinten Nationen….“
Das ist also in etwa so, wie wenn die irische Terrorgruppe IRA in den 1980ern zu den Vereinten Nationen gegangen wäre und diese dann entschieden hätten, dass die IRA zukünftig nicht mehr so genannt werden soll, sondern sich stattdessen „Irland“ nennen kann. Somit wurde nicht einem geographisch–politischen Gebilde der Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedstaats zugestanden, sondern einer Organisation, die sich „Palästina“ nennt.
Die Entscheidung der Vollversammlung wird, wie die amerikanische Botschafterin bei den UN gesagt hat, den Palästinensern nichts bringen. Sie nützt vor allem dem Ego des Großen Vorsitzenden der PLO, Mahmoud Abbas. Fast hätte man ihn in den letzten Monaten vergessen, so ganz alleine in seinem Präsidentenpalast in Ramallah. Die Hamas bestimmte die Schlagzeilen und Abbas präsentierte sich so charismatisch wie ein Sack Kartoffeln. Durch die UN Entscheidung richtete sich jetzt das Scheinwerferlicht noch einmal auf ihn, noch einmal erhielt er Applaus, noch einmal küssten und umarmten ihn die Tyrannen der Welt und die naiven Europäer – schon immer war das den palästinensischen Führern wichtiger als wirkliche und greifbare Erfolge für die eigene Bevölkerung.
Das wäre alles lustig und irgendwie kurios. Doch Abbas ist und bleibt ein Ideologe. Das lässt sich hervorragend an seiner Rede aufzeigen, die von deutschen Medien vollkommen ignoriert wurde. Diese war weit davon entfernt friedlich oder gar moderat zu sein – außer natürlich, man nimmt als Referenz die Antisemiten der Hamas, was der deutsche Durchschnittsjournalist auch tatsächlich tut. Wenn also ein palästinensischer Führer nicht ausdrücklich zur Auslöschung Israels aufruft, gilt er per definitionem als moderat. Wobei sich ja schon manche Expertin daran versucht hat, selbst Auslöschungsfantasien von Irans Ahmedineschad als Falschinterpretationen darzustellen.
Wenn man sich nun also die Rede von Abbas genau anschaut und die Worte nimmt, die er gesprochen hat, dann zeigt sich, welch‘ Geistes Kind er ist. Er begann mit einem verbalen Angriff auf Israel wegen seiner Militäroperation Pillar of Defense gegen die Hamas. Abbas sprach von palästinensischen „Märtyrern“, israelischer Aggression, er meinte, es hätte keinen Grund für diesen Angriff gegeben. Kein Wort über den Raketenbeschuss, den er Anfang November ja selbst noch verurteilt hatte.
Seine Rede war aber nicht nur von Halbwahrheiten bestimmt, sie zeichnete sich vor allem durch eine fehlende positive Vision des zukünftigen Palästinas aus. Er argumentierte ex negativo, und das Negative hierbei war Israel. So nannte er in seiner kurzen Rede Israel an drei Stellen „rassistisch“ und „kolonialistisch“, einmal bezeichnete er Israel als „Apartheidsystem“ und zweimal warf er Israel vor, „ethnische Säuberungen“ gegen die Palästinenser begangen zu haben und weiterhin zu begehen. Nachdem er Israel als Inkarnation des Bösen präsentiert hatte, vollführte er allerdings eine bemerkenswerte Volte, indem er behauptete, er wolle keinesfalls Israel delegitimieren. Nein, wer hätte das auch nach dieser Tirade meinen können. Insgesamt konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Abbas Israel mehr braucht als Israel ihn. Er hatte nichts vorzuweisen; nicht nur an von ihm für „Palästina“ Erreichtem, insbesondere fehlte eine Idee, wohin er mit dem Gebilde „Palästina“ will.
Das stört bei den Vereinten Nationen aber schon seit Jahrzehnten keinen. So wird auch niemand Abbas an den Allgemeinplätzen messen, die er in der Vollversammlung über Palästina gesagt hat. Er sprach davon, dass „Palästina“ ein Staat sein werde, in dem die Herrschaft des Gesetzes, Demokratie und Pluralismus respektiert werden würden. Nun ja, wer sich Abbas‘ Jahre als oberster Palästinenser anschaut, dem sollten ernste Zweifel an dieser Aussage kommen. Ein Blick in den kurzen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch „Palestinian Authority: Hold Police Accountable for Ramallah Beating“ vom August 2012 zeigt, dass Abbas und seine Mannen nichts von Rede- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Gesetz halten. In dem Bericht heißt es:
„Von Januar 2009 bis Juli 2012 erreichten die [palästinensische] Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), 584 Beschwerden über Folter und grausame, unmenschliche, sowie erniedrigende Behandlung durch die palästinensischen Sicherheitskräfte in der West Bank, eingeschlossen schwere Prügel, gegen die Wand schlagen der Köpfe von Verhafteten, erzwungenes Stehen oder Sitzen in schmerzhaften Positionen über lange Zeit und Schlafentzug.“
Obwohl die Quelle, die ICHR, eine Organisation ist, die eng mit Abbas‘ Regime verbunden ist, deutet das auf alarmierende Zustände in den von den Palästinensern verwalteten Gebieten. Human Rights Watch forderte die westlichen Geldgeber dementsprechend auf, ihre finanzielle Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte zu überdenken.
Doch statt über die finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde nachzudenken, wurde Mahmoud Abbas am 29. November 2012 mit einer Statusaufwertung belohnt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass insbesondere die Europäer ihren moralischen Kompass verloren haben. Die Mehrheit von ihnen akzeptierte die Dämonisierung Israels durch Abbas und gab brav Applaus, genauso wie die meisten deutschen Journalisten die Rede und ihren Inhalt mit keinem Wort kritisierten.
In Europa zieht man es einmal mehr vor zu schweigen oder sogar zuzustimmen, wenn von Tyrannen Lügen über Juden verbreitet werden.
