Pressemitteilung der Fraktion der sächsischen Linkspartei vom 20. November 2012

Kosel gratuliert erstem kommunistischem Landeshauptmann in Tschechien – rot-rote Koalition an der Grenze zu Sachsen

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, informiert:
Erstmals in der Tschechischen Republik ist heute mit Old?ich Bubení?ek ein Politiker der KS?M – der tschechischen Schwesterpartei der LINKEN – zum Landeshauptmann gewählt worden, in der Region Ústí nad Labem. Dazu gratuliere ich herzlich, da die KS?M-Fraktion im Regionalparlament von Ústí nad Labem im Jahre 2004 zu den Erstunterzeichnern des Kooperationsabkommens mit der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN gehört hat.
Nachdem es bereits in der vergangen Wahlperiode in mehreren Regionen rot-rote Regierungen unter sozialdemokratischen Landeshauptmännern gegeben hatte, ist nunmehr, nachdem die KS?M in der Region Ústí nad Labem stärkste Fraktion wurde, eine rot-rote Regionalregierung mit einen kommunistischen Landeshauptmann gewählt wurden – und das mit sieben Stimmen mehr, als Koalitionsabgeordnete anwesend waren.

Von dieser durch die tschechischen Sozialdemokraten anerkannten Normalität, dass Koalitionen jeweils vom größeren Partner geführt werden, ist die SPD in den deutschen Bundesländern teilweise noch weit entfernt. Im Interesse der politischen Kultur hierzulande sollte sich die SPD ohne langes Zögern mit ihrer tschechischen Partnerpartei ?SSD beraten und von dieser lernen. Gern bin ich bereit, eine solche Gesprächsanbahnung zu unterstützen.