Henryk M. Broder / 13.11.2012 / 10:14 / 0 / Seite ausdrucken

Na also, geht doch!

Kaum hatte ich mich über das Schweigen der jüdischen Idioten in der SPD beschwert, setzte sich der Vorstand des AJSuSIdSPD zusammen und gab eine Erklärung ab. Hier ist sie in vollem Wortlaut:

Zum Treffen zwischen der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles und dem stellvertretenden Vorsitzende der Kommission für Internationale Beziehungen der Fatah, Dr. Husam Zomlot stellt der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und -Sozialdemokraten fest:

Eine Friedenslösung in Nahost kann nur durch Dialog erreicht werden. Die SPD kann darin eine wichtige, vermittelnde Rolle einnehmen, indem sie sich dafür einsetzt, Vertrauen und gegenseitige Verständigung zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Gerade in Hinsicht auf diese Aufgabe erschließt sich uns nicht, was Andrea Nahles unter einer “strategischen Partnerschaft” und “gemeinsamen Werten” zwischen der SPD und der Fatah meint. Der Weg der Fatah zu einer demokratischen und rechtstaatlichen Partei ist noch sehr lang. Terroristen werden von Teilen der Fatah weiterhin glorifiziert, und in palästinensischen Schulbüchern werden nach wie vor Israels Grenzen unterschlagen. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Seite von einem von Israel unerfüllbaren und seine Existenz gefährdenden „Rückkehrrecht“ sogenannter palästinensischer Flüchtlinge abrückt. Ein kritischer Dialog zwischen Fatah und der SPD ist vor allem dann hilfreich, wenn er die Fatah zur uneingeschränkten Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat ermutigt. Die baldmögliche Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch -soll die außenpolitische Positionierung der Partei in Nahost bestimmen. Die Siedlungspolitik darf nicht zur Ausrede der Palästinischen Seite werden, um sich des Dialogs verweigern.

Für den Bundesvorstand des AK Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Alexander Hasgall & Grigori Lagodinsky

Abgesehen davon, dass es am Ende heißen muss: “... um sich dem Dialog zu verweigern”, ist der gute Wille unverkennbar. Und mehr kann man von Sozialdemokraten ohnehin nicht erwarten.

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