Eine der erfolgreichsten Kampagnen der westdeutschen Kommunisten in den 1970ern, unterstützt vom linken Flügel der SPD, dem der FDP sowie weiten Teilen der linksliberalen Medien, war der Kampf gegen „Berufsverbote“. Er richtete sich gegen den 1972 von der Brandt-Regierung eingeführten so genannten Radikalenerlass. Dieser sollte die Verbeamtung von Verfassungsfeinden, welche es damals massenhaft in die Dienste des verhassten Staates zog, verhindern oder zumindest erschweren.

Es ging den Initiatoren des Radikalenerlasses dabei auch und besonders um Lehrer aus dem DKP-Milieu. Die sollten daran gehindert werden, Schülern kommunistische Ideologien einzutrichtern und sich dafür lebenslang von kapitalistischer Staatsknete alimentieren zu lassen.

Die von der DDR gesteuerte und mitfinanzierte Kampagne kreiste schlauerweise selten um Lehrer. Meisten ging es, symbolträchtig, um jenen bedauernswerten „Postboten“, dem die westdeutschen Sozialfaschisten verwehren wollten, Urlaubspostkarten u.ä. auszutragen. Der Postbote wurde das Symbol einer hartnäckigen Strategie, welche 1976 Erfolg hatte. In dem Jahr wurde der Radikalenerlass von einer Koalition aus SPD und FDP kassiert.

Offenbar aber doch nicht so ganz. Irgendwie scheint der Erlass noch immer umgesetzt zu werden, wenn auch nur in der rechtsextremen Ecke. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt dem Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke (trägt ein Hitlerbärtchen, sitzt für die NPD als Parteiloser in einem Kreistag, fegt den Kamin wahrscheinlich stramm von rechts nach links), seinen Kehrbezirk entzogen. Begründung: „Seine Teilnahme an so genannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Rathenau zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe“ (Spiegel online).

Tja, selber schuld. Wäre der Kaminfeger ein lupenreiner Demokrat, etwa ein Mitglied der SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ und würde er sich, sagen wir, regelmäßig auf dem Rosa-Luxemburg-Kongress in Berlin mit anderen DDR-Fans treffen, um die guten alten Zeiten unter Ulbricht, Mielke und Honecker hochleben zu lassen und sich mit Menschenfreunden wie Castro und Chavez zu solidarisieren, dann dürfte er wohl bis zum jüngsten Tag fegen. Beziehungsweise sich zum Lehrer umschulen lassen oder sonst was Zuverlässigkeitsbedürftiges anstellen.

Werde meinen Schornsteinmann mal ins Gebet nehmen, wo er politisch steht. Eine amtlich beglaubigte Greenpeace-Mitgliedschaft würde mir schon reichen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-rechtsextremer-schornsteinfeger-verliert-seinen-kehrbezirk-a-865937.html